Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende: Beschäftigtendatenschutzgesetz steht kurz vor der Verabschiedung
Kompromiss bei Videoüberwachungen?
Die FTD hatte berichtet, dass sich die Koalition nochmals auf Änderungen bei der heimlichen Videoüberwachung verständigt hat. Diese solle zwar weiterhin verboten bleiben. Die Koalition sei allerdings auf Forderungen der Wirtschaft eingegangen, per Betriebsvereinbarung die Rechte von Mitarbeitern einschränken zu können. Zudem sehe der Entwurf unter bestimmten Voraussetzungen die Zulässigkeit von Datenscreenings und ein "Konzernprivileg" für konzerninterne Datentransfers vor.
Gisela Piltz PM vom 10.2.2012 u. FTD online
Die FTD hatte berichtet, dass sich die Koalition nochmals auf Änderungen bei der heimlichen Videoüberwachung verständigt hat. Diese solle zwar weiterhin verboten bleiben. Die Koalition sei allerdings auf Forderungen der Wirtschaft eingegangen, per Betriebsvereinbarung die Rechte von Mitarbeitern einschränken zu können. Zudem sehe der Entwurf unter bestimmten Voraussetzungen die Zulässigkeit von Datenscreenings und ein "Konzernprivileg" für konzerninterne Datentransfers vor.
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