Wegfall des gesetzlichen Pfändungsschutzes von Sozialleistungen zum 1.1.2012: Betroffene können Kontoumstellung beantragen
Was bewirkt die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto?
Durch die Umwandlung wird automatisch ein Grundfreibetrag i.H.v. 1.028,89 Euro geschützt. Der persönliche Freibetrag kann u.U. aber auch höher ausfallen. Dies ist etwa der Fall, wenn auf ein Konto für mehrere Personen Leistungen aus der Grundsicherung überwiesen werden oder wenn auf dem Konto andere Transferleistungen (beispielsweise Kindergeld oder Kinderzuschlag) eingehen.
BA PM vom 4.11.2011
Durch die Umwandlung wird automatisch ein Grundfreibetrag i.H.v. 1.028,89 Euro geschützt. Der persönliche Freibetrag kann u.U. aber auch höher ausfallen. Dies ist etwa der Fall, wenn auf ein Konto für mehrere Personen Leistungen aus der Grundsicherung überwiesen werden oder wenn auf dem Konto andere Transferleistungen (beispielsweise Kindergeld oder Kinderzuschlag) eingehen.
Was müssen Betroffene konkret tun?
Wer sein Konto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln möchte, muss einen Antrag bei der kontoführenden Bank stellen.
Geht der Pfändungsschutz über den persönlichen Freibetrag hinaus, ist ein Nachweis erforderlich. Dieser Nachweis kann über eine Bescheinigung erfolgen. Soweit es sich um Leistungen aus der Grundsicherung handelt, kann diese Bescheinigung beim zuständigen Jobcenter eingeholt werden. Werden Sozialleistungen nur einmalig erbracht, genügt zum Nachweis in der Regel der Bewilligungsbescheid. Für Bezieher von Kindergeld und Kinderzuschlag ist in der Regel der Bescheid der Familienkasse als Nachweis ausreichend.