Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

Artikel 1301 bis 1320 von 3255 gesamt

18.08.2020

Kein beA: keine Beiordnung als Rechtsanwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe

LAG Schleswig-Holstein v. 24.6.2020 - 1 Ta 51/20

Ein Rechtsanwalt ist seit Inkrafttreten des § 46 g ArbGG zum 1.1.2020 in Schleswig-Holstein nicht zur Vertretung bereit, wenn sich seine Beiordnung auf die Fertigung von Schriftsätzen und die Vertretung der Partei in der mündlichen Verhandlung beschränken soll. Insbesondere fehlt es an seiner Bereitschaft, wenn er nicht in der Lage ist, Schriftsätze auf elektronischem Weg einzureichen und in Empfang zu nehmen sowie ein elektronisches Empfangsbekenntnis abzugeben.

18.08.2020

Schleswig-Holstein: Ohne Nutzung des beA können Rechtsanwälte im Rahmen der PKH nicht beigeordnet werden

LAG Schleswig-Holstein v. 24.6.2020 - 1 Ta 51/20

Ein Rechtsanwalt ist seit Inkrafttreten des § 46 g ArbGG zum 1.1.2020 in Schleswig-Holstein nicht zur Vertretung bereit und kann daher im Rahmen eines PKH-Antrags nicht beigeordnet werden, wenn sich seine Beiordnung auf die Fertigung von Schriftsätzen und die Vertretung der Partei in der mündlichen Verhandlung beschränken soll. Insbesondere fehlt es an seiner Bereitschaft, wenn er nicht in der Lage ist, Schriftsätze auf elektronischem Weg einzureichen und in Empfang zu nehmen sowie ein elektronisches Empfangsbekenntnis abzugeben.

06.08.2020

Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher verfassungsgemäß

BVerfG v. 19.6.2020 - 1 BvR 842/17

Das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher gem. § 11 Abs. 5 AÜG ist verfassungsgemäß. Arbeitgeber werden dadurch zwar in ihrer Wahl der Mittel des Arbeitskampfes eingeschränkt. Dies ist aber gerechtfertigt, weil der zunehmende Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher die Kräfte erheblich zulasten der Gewerkschaften verschoben hat. Die Regelung dient damit einem ausgewogenen Kräfteverhältnis im Arbeitskampf.

06.08.2020

Amazon muss Streikmaßnahmen auf dem Parkplatz des Betriebsgeländes dulden

BVerfG v. 9.7.2020 - 1 BvR 719/19, 1 BvR 720/19

Nicht tarifgebundene Amazon-Niederlassungen müssen grds. Streikmaßnahmen auf dem betriebseigenen Parkplatz vor dem Eingang zum Betrieb dulden. Sie werden hierdurch nicht in ihren Grundrechten auf Eigentum und unternehmerische Handlungsfreiheit verletzt, da Gewerkschaften auf die Möglichkeit angewiesen sind, Beschäftigte ansprechen zu können, um ihre Rechte aus Art. 9 Abs. 3 GG auszuüben. Die insoweit gebotene Abwägung der betroffenen Grundrechte durch die Fachgerichte sind hier verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

05.08.2020

Abhängige Beschäftigung von aus Rumänien angeworbenen Betreuungskräften

SG Stuttgart v. 20.2.2020 - S 20 R 1628/15

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass aus Rumänien angeworbene Betreuungskräfte, die an private Haushalte vermittelt werden, bei der Firma, die die Vermittlung vornimmt, abhängig beschäftigt sein können.

05.08.2020

Keine Zuständigkeit der Rentenversicherung zum Ausgleich der mangelnden Grundausstattung des Arbeitsplatzes

SG Stuttgart v. 31.1.2020 - S 7 R 6998/17

Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für einen elektronischen Postwagen (E-Trolley) als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, wenn eine vorrangige Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, Gefährdungen bei der manuellen Handhabung von Lasten zu vermeiden. Es ist nicht Aufgabe der Rentenversicherung, eine mangelnde Grundausstattung des Arbeitsplatzes auszugleichen.

05.08.2020

Beurteilung der Selbstständigkeit einer Steuerberaterin

SG Stuttgart v. 16.1.2020 - S 24 BA 6242/18

Eine Steuerberaterin übt dann eine selbstständige Tätigkeit aus, wenn sie nach dem zugrundeliegenden Beratervertrag weisungsfrei und eigenverantwortlich Mandate übernimmt, nicht in den Betrieb der Steuerkanzlei eingegliedert ist und keinen festen Stundenlohn erhält, sondern eine reine Umsatzbeteiligung.

04.08.2020

Annahmeverzugslohn: Anspruch auf Auskunft hinsichtlich anderweitiger Erwerbsbemühungen

BAG v. 27.5.2020 - 5 AZR 387/19

Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge. Grundlage des Auskunftsbegehrens ist eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis nach § 242 BGB.

04.08.2020

Außerordentliche Kündigung - Umfang der notwendigen Unterrichtung des Betriebsrats

BAG v. 7.5.2020 - 2 AZR 678/19

Die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gehört nicht zu den "Gründen für die Kündigung" iSv. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, über die der Arbeitgeber den Betriebsrat unterrichten muss.

03.08.2020

Bundeskabinett beschließt Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie

Das Bundeskabinett hat am 29.7.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz ("Arbeitsschutzkontrollgesetz") beschlossen. Das Gesetz soll geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie herstellen. Darüber hinaus legt es bundesweit einheitliche Regeln zur Kontrolle der Betriebe und zur Unterbringung der Beschäftigten auch in anderen Branchen fest.

03.08.2020

Betriebsvereinbarung: Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum

BAG v. 28.7.2020 - 1 ABR 4/19

Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen.

03.08.2020

Entgelttransparenzgesetz: Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten

BAG v. 28.7.2020 - 1 ABR 6/19

Nach den Vorgaben im Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) ist der Betriebsrat in das individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten eingebunden. Zu diesem Zweck ist ein von ihm gebildeter Betriebsausschuss berechtigt, Bruttoentgeltlisten des Arbeitgebers einzusehen und auszuwerten (§ 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG). Dieses Einsichts- und Auswertungsrecht besteht daher nicht, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung berechtigterweise an sich gezogen hat.

03.08.2020

Verwechslungsgefahr bei der Betriebsratswahl: Fair.die oder Ver.di

LAG Düsseldorf v. 31.7.2020 - 10 TaBV 42/19

Bei der Betriebsratswahl darf keine Verwechslungsgefahr zwischen mehreren Vorschlagslisten eintreten. Eine solche Verwechslungsgefahr ist gegeben, wenn neben der Gewerkschaft "ver.di" außerdem eine Liste mit der gewählten Bezeichnung "Fair.die" antritt. Eine unter diesen Bedingungen durchgeführte Betriebsratswahl ist daher unwirksam.

29.07.2020

Update Coronakrise: Wie stellt man gerade in Pandemiezeiten handlungsfähige Betriebsratsgremien sicher?

Aktuell im ArbRB

Insbesondere in Zeiten wie der gegenwärtigen Covid-19-Pandemie stellt sich die Frage, wie Betriebsräte ordnungsgemäß agieren und Arbeitgeber Beteiligungsprozesse ordnungsgemäß in Gang setzen können, wenn sowohl der Betriebsratsvorsitzender als auch sein Stellvertreter in (häuslicher) Quarantäne, erkrankt, in Kurzarbeit "null" oder sonst abwesend sind. Unser Autor Prof. Dr. Stefan Lunk gibt im aktuellen ArbRB 2020, 210 die passenden Antworten darauf.

28.07.2020

Postnachfolgeunternehmen zur Zahlung für Dienstzeiten vor 1995 verpflichtet

VG Köln v. 23.7.2020 - 4 K 1984/19

Die Deutsche Post AG, die Deutsche Bank AG und die Deutsche Telekom AG sind zur Finanzierung von Rückstellungen der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost verpflichtet, die auf Dienstzeiten vor 1995, also auf Zeiten vor ihrer Entstehung entfallen.

21.07.2020

Herabsetzung einer Pensionskassenrente: Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins bei Insolvenz des Arbeitgebers

BAG v. 21.7.2020 - 3 AZR 142/16

Setzt eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Pensionskassenrente herab, hat insoweit der Arbeitgeber einzustehen, der die Rente zugesagt hat. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet, kommt eine Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG (PSV) für Sicherungsfälle vor dem 1.1.2022 nur dann in Betracht, wenn die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers wegen der Kürzung unter die von Eurostat für Deutschland ermittelte Armutsgefährdungsschwelle fällt.

21.07.2020

Heilung von Mängeln im elektronischen Rechtsverkehr

ArbG Lübeck v. 9.6.2020 - 3 Ca 2203/19

Mängel bei der Übersendung von Schriftsätzen im elektronischen Rechtsverkehr können geheilt werden, wenn die Partei unverzüglich nach Hinweis des Gerichts den Schriftsatz ordnungsgemäß im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs einreicht und zudem eidesstattlich versichert, dass der Schriftsatz mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.

20.07.2020

Zum anwendbaren Sozialversicherungsrecht bei Lkw-Fahrern

EuGH v. 16.7.2020 - C-610/18

Arbeitgeber von im internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrern ist das Unternehmen, das den Lkw-Fahrern gegenüber tatsächlich weisungsbefugt ist, das in Wirklichkeit die entsprechenden Lohnkosten trägt und das befugt ist, sie zu entlassen. Arbeitgeber ist nicht automatisch das Unternehmen, das den Arbeitsvertrag mit den Lkw-Fahrern geschlossen und in dem Arbeitsvertrag formal als Arbeitgeber angegeben ist.

14.07.2020

Update Coronakrise: Die Einführung von Home-Office in Pandemie-Zeiten

Aktuell im ArbRB

Die Corona-Krise hat dem Home-Office zu noch größerer Beliebtheit verholfen: Unternehmen konnten so auch während des Lockdown den Betrieb kurzfristig am Laufen halten und die Beschäftigten neben der Arbeit die häusliche Betreuung und Versorgung ihrer Kinder sicherstellen. RA FAArbR Werner Mues und RA Kai Müncheberg beleuchten im aktuellen Heft des ArbRB die Voraussetzungen für die Einführung von Home-Office-Arbeit unter besonderer Beachtung der Pandemiesituation (ArbRB 2020, 214).

13.07.2020

Krankengeld trotz verspätetem Attest

SG München v. 17.6.2020 - S 7 KR 1719/19

Das SG München hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer Krankengeld auch dann zusteht, wenn er das Attest für die fortdauernde Krankschreibung bei seiner Krankenkasse erst verspätet vorlegt, weil der untersuchende Arzt es ihm erst nachträglich zugeleitet hatte.

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