26.03.2021

Alle weiteren zuletzt veröffentlichten BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen hat in der letzten Woche zahlreiche Schreiben veröffentlicht. Wir haben alle, die von uns noch nicht publiziert worden sind, für Sie kurz zusammengefasst.

BMF-Schreiben

Fünfte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020

Mit BMF-Schreiben v. 23.3.2021 hat das BMF über die erneute Verlängerung der Besteuerung von Grenzpendlern nach dem DBA-Belgien informiert.

BMF-Schreiben v. 23.3.2021 - IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001, DOK 2021/0317385

DBA-Belgien


Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 6. April 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern

Mit BMF-Schreiben v. 23.3.2021 hat die Finanzverwaltung über die dritte Verlängerung zur Besteuerung der Grenzpendler nach dem DBA-Niederlande informiert.

BMF-Schreiben v. 23.3.2021 - IV B 3 - S 1301-NDL/20/10004 :001, DOK 2021/0289645

DBA-Niederlande


Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)

Mit BMF-Schreiben v. 18.3.2021 hat die Finanzverwaltung bislang bestehende verfahrensrechtliche Steuererleichterungen verlängert.

BMF-Schreiben v. 18.3.2021 - IV A 3 - S 0336/20/10001 :037, DOK 2021/0319380

AO §§ 222, 240, 258


Anwendung von BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.3.2021 hat die Finanzverwaltung die Positivliste zu BMF-Schreiben, die bis zum 17. März 2021 ergangen sind, veröffentlicht.

BMF-Schreiben v. 18.3.2021 - IV A 2 - O 2000/20/10001 :001, DOK 2021/0219490

Für Steuertatbestände, die nach dem 31. Dezember 2019 verwirklicht werden, sind die bis zum Tage dieses BMF-Schreibens ergangenen BMF-Schreiben anzuwenden, soweit sie in der Positivliste (Anlage 1 zum BMF-Schreiben, gemeinsame Positivliste der BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder) aufgeführt sind. Die nicht in der Positivliste aufgeführten BMF-Schreiben werden für nach dem 31. Dezember 2019 verwirklichte Steuertatbestände aufgehoben.


Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder

Mit BMF-Schreiben v. 17.3.2021 hat die Finanzverwaltung die Positivliste zu gleichlautenden Ländererlassen, die bis zum 17. März 2021 ergangen sind, veröffentlicht.

BMF-Schreiben v. 17.3.2021 - IV A 2 - O 2000/20/10001 :001, DOK 2021/0219490


Änderung der Anmeldevordrucke für die Versicherungsteuer und für die Feuerschutzsteuer

Mit BMF-Schreiben v. 23.3.2021 hat die Finanzverwaltung die Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Versicherungsteuer (§ 8 Versicherungsteuergesetz) und der Feuerschutzsteuer (§ 8 Feuerschutzsteuergesetz) bekannt gegeben.

BMF-Schreiben v. 23.3.3021 - III C 4 - S 6532/19/10001 :004, DOK 2021/0333440

VersStG § 8
Feuerschutzgesetz § 8


Anpassung von Gewinnabführungsverträgen in Altfällen im Sinne des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a.F. aufgrund der Änderung des § 302 AktG zum 1. Januar 2021

Mit BMF-Schreiben v. 24.3.2021 hat die Finanzverwaltung zu den Rechtsfolgen der Änderung des § 302 AktG zum 1. Januar 2021 auf Gewinnabführungsverträge Stellung genommen.

BMF-Schreiben v. 24.3.2021 - IV C 2 - S 2770/21/10001 :001, DOK 2021/0319810

KStG § 17
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