Anwendung von BMF-Schreiben

BMF-Schreiben v. 10.3.2023 - IV A 2 - O 2000/22/10003 :001, DOK 2023/0169552

AO §§ 85 ff

Bis zur Anwendung des am 10.3.2023 ergangenen BMF-Schreibens ist hinsichtlich der Anwendung von BMF - Schreiben Folgendes zu beachten:

• Für Steuertatbestände, die nach dem 31.12.2021 verwirklicht werden, sind die bis zum Tage dieses BMF-Schreibens ergangenen BMF-Schreiben anzuwenden, soweit sie in der Positivliste (Anlage 1, gemeinsame Positivliste der BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder) aufgeführt sind. Die nicht in der Positivliste aufgeführten BMF-Schreiben werden für nach dem 31.12.2021 verwirklichte Steuertatbestände aufgehoben.
• Für vor dem 1.1.2022 verwirklichte Steuertatbestände bleibt die Anwendung der nicht in der Positivliste aufgeführten BMF-Schreiben unberührt, soweit sie nicht durch ändernde oder ergänzende BMF-Schreiben überholt sind.

Die Aufhebung der BMF-Schreiben bedeutet keine Aufgabe der bisherigen Rechtsauffassung der Verwaltung, sondern dient der Bereinigung der Weisungslage. Sie hat deklaratorischen Charakter, soweit die BMF-Schreiben bereits aus anderen Gründen keine Rechtswirkung mehr entfalten.