Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG
BMF-Schreiben
BMF-Schreiben v. 7.7.2020 - IV C 3 -S 2197/19/10009 :008, DOK 2020/0578401
EStG § 7b
Mit Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vom 4.8.2019 (BGBl. I 2019, 1122) wurde mit § 7b EStG eine neue Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen eingeführt. Mit Artikel 1 Nummer 27 Buchstabe e des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl. I 2019, 2451) wurden der Anwendungsbereich des § 7b EStG auf den Veranlagungszeitraum 2018 erweitert (§ 52 Absatz 15a Satz 1 EStG) und der Abzug als Werbungskosten ermöglicht (§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 7 EStG).
Mit dem BMF-Schreiben v. 7.7.2020 nimmt die Finanzverwaltung ausführlich zur Inanspruchnahme der Sonderabschreibung und den hierfür erforderlichen Voraussetzungen Stellung.
1. Einkommensteuerrechtliche Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach § 7b EStG
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EStG § 7b
Mit Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vom 4.8.2019 (BGBl. I 2019, 1122) wurde mit § 7b EStG eine neue Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen eingeführt. Mit Artikel 1 Nummer 27 Buchstabe e des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl. I 2019, 2451) wurden der Anwendungsbereich des § 7b EStG auf den Veranlagungszeitraum 2018 erweitert (§ 52 Absatz 15a Satz 1 EStG) und der Abzug als Werbungskosten ermöglicht (§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 7 EStG).
Mit dem BMF-Schreiben v. 7.7.2020 nimmt die Finanzverwaltung ausführlich zur Inanspruchnahme der Sonderabschreibung und den hierfür erforderlichen Voraussetzungen Stellung.
1. Einkommensteuerrechtliche Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach § 7b EStG
- Anspruchsvoraussetzungen
- Fördergebiet
- Förderzeitraum
- Förderobjekt
- Nutzungsvoraussetzung
- Abschreibungsfähige Anschaffungs- oder Herstellungskosten
- Baukostenobergrenze
- Bemessungsgrundlage
- Begünstigungszeitraum,
- Höhe der Sonderabschreibung nach § 7b EStG und der AfA
- Einhaltung der Nutzungsvoraussetzung
- Rückgängigmachung der Sonderabschreibung nach § 7b EStG
- Anwendung weiterer Vorschriften des EStG
2. Beihilferechtliche Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach § 7b EStG
- Anwendung der De-minimis-Verordnung
- Beihilfehöchstbeträge
- Erklärung zu anderen De-minimis-Beihilfen
- Ermittlung des Beihilfewerts der Sonderabschreibung nach § 7b EStG Prüfung der Beihilfehöchstbeträge
- Bescheinigung des Beihilfewerts der Sonderabschreibung nach § 7b EStG
3. Prüfungserfordernisse für die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach § 7b EStG
Die Regelungen des BMF-Schreibens sind in allen noch offenen Fällen anzuwenden.