Auswirkungen des Konjunkturpakets auf einzelne Steuergesetze

Umsatzsteuer: Befristete Absenkung (1.7.-31.12.2020) des Regelsteuersatzes von 19% auf 16% (§ 12 Abs. 1 UStG) und des ermäßigten Steuersatzes von 7% auf 5% (§ 12 Abs. 2 UStG) - Nr. 1 des Konjunkturpakets -, außerdem Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer um 10 Tage auf den 26. des Folgemonats (vgl. Art. 110 Buchst. b UZK) - Nr. 4 des Konjunkturpakets.

Einkommensteuer:
 

• Befristete Anhebung (für 2020 und 2021) des maximalen Verlustrücktrags auf 5 Mio. € bzw. 10 Mio. € bei Zusammenveranlagung (§ 10d Abs. 1 EStG) - Nr. 5 des Konjunkturpakets -;
   
• befristete Wiedereinführung (in 2020 und 2021) einer degressiven AfA von maximal 25% (§ 7 Abs. 2 EStG) -Nr. 6 des Konjunkturpakets -;
   
• verbesserte Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen (§ 3 Nr. 39 EStG) - Nr. 8 des Konjunkturpakets -;
   
• einmaliger Kinderbonus (§ 66 Abs. 1 EStG) - Nr. 26 des Konjunkturpakets -;
   
• befristete Anhebung (für 2020 und 2021) des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende (§ 24b Abs. 2 EStG) - Nr. 29 des Konjunkturpakets -;
   
• die befristete (für 2020) Einführung von Prämien für Ausbildungsverträge in kleinen und mittleren Unternehmen - Nr. 30 des Konjunkturpakets - dürfte mittelbar eine korrespondierende Steuerbefreiung (§ 3 EStG) erfordern, da es sich grundsätzlich um Betriebseinnahmen handelt;
   
• die Erhöhung der Gewerbesteueranrechnung auf das 4fache des Gewerbesteuer-Messbetrags -; Nr. 7 des Konjunkturpakets - ist dort dem Körperschaftsteuerrecht zugeordnet; dabei dürfte es sich aber um ein Versehen handeln, weil die bisherige Regelung in § 35 Abs. 1 EStG enthalten ist.

Körperschaftsteuer: Einführung eines Optionsmodells zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften - Nr. 7 des Konjunkturpakets -; eine entsprechende Regelung war einmal im ersten Entwurf des Steuersenkungsgesetzes von 2000 in einem § 4a KStG enthalten.

Gewerbesteuer: Verdoppelung des Freibetrags bei den Hinzurechnungen (§ 8 Nr. 1 GewStG) auf 200.000 € - Nr. 19 des Konjunkturpakets -. Die Formulierung lässt unklar, ob dies nur für 2020 oder unbefristet gelten soll.