09.05.2019

BMF veröffentlicht Referentenentwurf zum JStG 2019

Das Bundesfinanzministerium hat am 8.5.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften veröffentlicht.

Neben einzelnen Regelungen zur Förderung der Elektromobilität, wie z.B. der bereits im Koalitionsvertrag angekündigten Sonderabschreibung für neue Elektrolieferfahrzeuge von 50% im Anschaffungsjahr, hat der Gesetzentwurf vor allem den Regelungsinhalt eines typischen Jahressteuergesetzes. Enthalten sind eine Reihe von Reaktionen auf BFH-Rechtsprechung vor allem im Einkommensteuerrecht, einzelne Maßnahmen zur Gestaltungsbekämpfung und eine Vielzahl von Änderungen im Umsatzsteuerrecht, auch zur Anpassung an EU-Recht und die Rechtsprechung des EuGH. Schriftliche Stellungnahmen sollen bis zum  5.6.2019 eingereicht werden. Danach erfolgt die Kabinettbefassung, damit das Gesetzgebungsverfahren bis zum Jahresende abgeschlossen werden kann.

Linkhinweis:

Für den auf den Webseiten des BMF veröffentlichten Referentenentwurf klicken Sie bitte hier.
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