Gesetzgebungsstand
News
Der Deutsche Bundestag hat am 1.6.2017 nach intensiven Diskussionen um die Einführung reiner Beitragszusagen und damit einhergehend eines Garantieverbots in der betrieblichen Altersversorgung das Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 7.7.2017 über seine Zustimmung entscheiden.
Zugestimmt hat der Bundestag der Kassensicherungsverordnung des BMF, mit der die Anforderungen des sog. Registrierkassengesetzes konkretisiert werden. Die Beratung im Bundesrat ist ebenfalls für den 7.7.2017 zu erwarten.
Völlig überraschend hat Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales in seine Beschlussempfehlung zum Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes umfassende Änderungen der Abgabenordnung aufgenommen, mit denen die Europäische Datenschutz-Grundversorgung im Bereich der Finanzämter umgesetzt werden soll. Der Bundestag hat die Änderungen am 1.6.2017 verabschiedet, der Bundesrat soll am 7.7.2017 mit dem Gesetzesbeschluss befasst werden.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 2.6.2017 dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz und dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen zugestimmt. Damit steht der Verkündung dieser Gesetze im BGBl. nichts mehr im Wege.
Verlag Dr. Otto Schmidt
Zugestimmt hat der Bundestag der Kassensicherungsverordnung des BMF, mit der die Anforderungen des sog. Registrierkassengesetzes konkretisiert werden. Die Beratung im Bundesrat ist ebenfalls für den 7.7.2017 zu erwarten.
Völlig überraschend hat Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales in seine Beschlussempfehlung zum Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes umfassende Änderungen der Abgabenordnung aufgenommen, mit denen die Europäische Datenschutz-Grundversorgung im Bereich der Finanzämter umgesetzt werden soll. Der Bundestag hat die Änderungen am 1.6.2017 verabschiedet, der Bundesrat soll am 7.7.2017 mit dem Gesetzesbeschluss befasst werden.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 2.6.2017 dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz und dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen zugestimmt. Damit steht der Verkündung dieser Gesetze im BGBl. nichts mehr im Wege.