Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Körperschaften, die kulturelle Betätigungen fördern, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen
Kurzbesprechung
BFH v.28. 9. 2022 - X R 7/21
EStG § 10b Abs 1 S 7, § 10b Abs 1 S 8 Nr. 2
EStDV 2000 § 48 Abs 2, § 48 Abs 4 S 2, 2000 § 48 Abs 2 Anl. 1
GG Art 3 Abs 1
FGO § 41 Abs 1, § 41 Abs 2
AO § 52 Abs 2 S 1 Nr. 5, § 52 Abs 2 S 1 Nr. 7
Im Grundsatz können sowohl Spenden als auch Mitgliedsbeiträge als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Eine gesetzliche Sonderregelung (§ 10b Abs. 1 Satz 8 EStG) schließt jedoch u.a. bei Vereinen den Abzug von Mitgliedsbeiträgen aus, die kulturelle Betätigungen fördern, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen. Dasselbe gilt z.B. für Sportvereine. Spenden an solche Vereine bleiben hingegen abziehbar.
In dem vom BFH entschiedenen Fall ging es um einen gemeinnützigen Verein, der ein Blasorchester für Erwachsene und eines für Jugendliche unterhält. Das FA vertrat die Auffassung, der Verein dürfe keine Zuwendungsbestätigungen ("Spendenbescheinigungen") für Mitgliedsbeiträge ausstellen.
Nach erfolglosem Einspruch hatte die Klage vor dem FG Erfolg. Das FG hielt die dargestellte gesetzliche Einschränkung für Mitgliedsbeiträge nicht für anwendbar, weil der Verein nicht nur die Freizeitgestaltung, sondern auch die Erziehung und Ausbildung Jugendlicher fördere.
Dies sieht der BFH jedoch im Sinne der Finanzverwaltung und entschied, dass nach dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Regelung Mitgliedsbeträge schon dann nicht abziehbar sind, wenn der Verein auch kulturelle Betätigungen fördert, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen. In einem solchen Fall kommt es nicht mehr darauf an, ob der Verein daneben auch noch andere Zwecke fördert. Gleiches folgt aus der Entstehungsgeschichte der Norm sowie aus ihrem Zweck.
Damit kam es im Streitfall nicht darauf an, dass der klagende Verein neben den Freizeitbetätigungen auch noch andere Zwecke fördert.
Verlag Dr. Otto Schmidt
EStG § 10b Abs 1 S 7, § 10b Abs 1 S 8 Nr. 2
EStDV 2000 § 48 Abs 2, § 48 Abs 4 S 2, 2000 § 48 Abs 2 Anl. 1
GG Art 3 Abs 1
FGO § 41 Abs 1, § 41 Abs 2
AO § 52 Abs 2 S 1 Nr. 5, § 52 Abs 2 S 1 Nr. 7
Im Grundsatz können sowohl Spenden als auch Mitgliedsbeiträge als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Eine gesetzliche Sonderregelung (§ 10b Abs. 1 Satz 8 EStG) schließt jedoch u.a. bei Vereinen den Abzug von Mitgliedsbeiträgen aus, die kulturelle Betätigungen fördern, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen. Dasselbe gilt z.B. für Sportvereine. Spenden an solche Vereine bleiben hingegen abziehbar.
In dem vom BFH entschiedenen Fall ging es um einen gemeinnützigen Verein, der ein Blasorchester für Erwachsene und eines für Jugendliche unterhält. Das FA vertrat die Auffassung, der Verein dürfe keine Zuwendungsbestätigungen ("Spendenbescheinigungen") für Mitgliedsbeiträge ausstellen.
Nach erfolglosem Einspruch hatte die Klage vor dem FG Erfolg. Das FG hielt die dargestellte gesetzliche Einschränkung für Mitgliedsbeiträge nicht für anwendbar, weil der Verein nicht nur die Freizeitgestaltung, sondern auch die Erziehung und Ausbildung Jugendlicher fördere.
Dies sieht der BFH jedoch im Sinne der Finanzverwaltung und entschied, dass nach dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Regelung Mitgliedsbeträge schon dann nicht abziehbar sind, wenn der Verein auch kulturelle Betätigungen fördert, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen. In einem solchen Fall kommt es nicht mehr darauf an, ob der Verein daneben auch noch andere Zwecke fördert. Gleiches folgt aus der Entstehungsgeschichte der Norm sowie aus ihrem Zweck.
Damit kam es im Streitfall nicht darauf an, dass der klagende Verein neben den Freizeitbetätigungen auch noch andere Zwecke fördert.