Keine Lieferung dezentral verbrauchten Stroms
Kurzbesprechung
BFH v. 11.5.2023 - V R 22/21
UStG § 3 Abs 1
KWKG § 4 Abs 3a
UStAE Abschn. 2.5 Abs 17 S 2
Streitig war, ob im Jahr 2010 (Streitjahr) in einem Blockheizkraftwerk (BHKW) erzeugter und dezentral verbrauchter Strom umsatzsteuerrechtlich an den Betreiber des Stromnetzes für die allgemeine Versorgung (Stromnetzbetreiber) geliefert wird.
Der V. Senat des BFH entschied, dass der im Streitjahr in einem an die Kundenanlage angeschlossenen BHKW erzeugte und dezentral verbrauchte Strom nicht an den Stromnetzbetreiber im Sinne des § 3 Abs. 1 UStG geliefert wurde. Er verweist hierzu auf eine bereits ergangene und zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehene Entscheidung des XI. Senats des BFH (BFH v. 29.11.2022 - XI R 18/21). Danach führt die Zahlung eines sogenannten KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom gemäß § 4 Abs. 3a KWKG 2009 nicht zu einer Lieferung im Sinne von § 3 Abs. 1 UStG.
Somit wird der von einem Anlagenbetreiber erzeugte und dezentral verbrauchte Strom umsatzsteuerrechtlich weder an den Stromnetzbetreiber geliefert noch an den Anlagenbetreiber zurückgeliefert. Ebenso liegt keine sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 UStG vor.
Beraterhinweis: Die Rechtsprechung des BFH steht damit im Gegensatz zur Verwaltungsauffassung in Abschnitt 2.5 Abs. 17 Satz 2 bis 4 UStAE.
Verlag Dr. Otto Schmidt
UStG § 3 Abs 1
KWKG § 4 Abs 3a
UStAE Abschn. 2.5 Abs 17 S 2
Streitig war, ob im Jahr 2010 (Streitjahr) in einem Blockheizkraftwerk (BHKW) erzeugter und dezentral verbrauchter Strom umsatzsteuerrechtlich an den Betreiber des Stromnetzes für die allgemeine Versorgung (Stromnetzbetreiber) geliefert wird.
Der V. Senat des BFH entschied, dass der im Streitjahr in einem an die Kundenanlage angeschlossenen BHKW erzeugte und dezentral verbrauchte Strom nicht an den Stromnetzbetreiber im Sinne des § 3 Abs. 1 UStG geliefert wurde. Er verweist hierzu auf eine bereits ergangene und zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehene Entscheidung des XI. Senats des BFH (BFH v. 29.11.2022 - XI R 18/21). Danach führt die Zahlung eines sogenannten KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom gemäß § 4 Abs. 3a KWKG 2009 nicht zu einer Lieferung im Sinne von § 3 Abs. 1 UStG.
Somit wird der von einem Anlagenbetreiber erzeugte und dezentral verbrauchte Strom umsatzsteuerrechtlich weder an den Stromnetzbetreiber geliefert noch an den Anlagenbetreiber zurückgeliefert. Ebenso liegt keine sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 UStG vor.
Beraterhinweis: Die Rechtsprechung des BFH steht damit im Gegensatz zur Verwaltungsauffassung in Abschnitt 2.5 Abs. 17 Satz 2 bis 4 UStAE.