Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Kurzbesprechung
BFH v. 14. 7. 2022 - III R 28/21
EStG § 70 Abs 1 S 2
EGV 883/2004 Art 68 Abs 3, 883/2004 Art 81, 987/2009 Art 60 Abs 1 S 2, 987/2009 Art 60 Abs 2 S 3
Streitig war der Kindergeldanspruch eines Wanderarbeitnehmers für den Zeitraum März bis April 2019.
Nach § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (SozialMissbrG) vom 11.07.2019 (BGBl I 2019, 1066) erfolgt die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Die Vorschrift ist nach § 52 Abs. 50 EStG i.d.F. des SozialMissbrG auf nach dem 18.07.2019 eingehende Kindergeldanträge (und somit auch im Streitfall) anzuwenden.
Das FG war zwar zu Recht davon ausgegangen, dass der vom Antragsteller gestellte Antrag die Sechsmonatsfrist für die Monate März und April 2019 nicht gewahrt hatte. Es hatte jedoch keine Feststellungen dazu getroffen, ob im Heimatland des Anspruchsberechtigten (Rumänien) von ihm oder einer anderen berechtigten Person ein diese Frist wahrender Antrag gestellt wurde. Denn das europäische Recht zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sieht ein umfassendes Prinzip der europaweiten Antragsgleichstellung vor.
Im Streitfall fehlten Feststellungen dazu, ob nach Inkrafttreten der VO Nr. 883/2004 vom Antragsteller oder einer anderen berechtigten Person ‑‑insbesondere von der Kindsmutter, die im Kindergeldantrag als die Bezugsberechtigte für die rumänischen Familienleistungen angegeben wurde‑‑ bis zum Ablauf der hier streitigen Sechsmonatsfrist ein Antrag auf Familienleistungen für die streitigen Monate März bis April 2019 gestellt wurde.
Im Streitfall konnte ferner nicht ausgeschlossen werden, dass ein solcher Antrag gestellt wurde. Der BFH verwies daher den Streitfall an die Vorinstanz zurück, die nun im zweiten Rechtsgang durch Auskunftsersuchen gegenüber dem zuständigen Träger in Rumänien aufklären muss, ob eine berechtigte Person während der Ausschlussfrist einen Familienleistungsanspruch für das Kind im Heimatland Rumänien geltend gemacht hat. Im Falle der Nichterweislichkeit eines entsprechenden Antrags oder einer entsprechenden Mitteilung trägt der Antragsteller die Feststellungslast (objektive Beweislast) für diesen ihm günstigen Umstand.
Verlag Dr. Otto Schmidt
EStG § 70 Abs 1 S 2
EGV 883/2004 Art 68 Abs 3, 883/2004 Art 81, 987/2009 Art 60 Abs 1 S 2, 987/2009 Art 60 Abs 2 S 3
Streitig war der Kindergeldanspruch eines Wanderarbeitnehmers für den Zeitraum März bis April 2019.
Nach § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (SozialMissbrG) vom 11.07.2019 (BGBl I 2019, 1066) erfolgt die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Die Vorschrift ist nach § 52 Abs. 50 EStG i.d.F. des SozialMissbrG auf nach dem 18.07.2019 eingehende Kindergeldanträge (und somit auch im Streitfall) anzuwenden.
Das FG war zwar zu Recht davon ausgegangen, dass der vom Antragsteller gestellte Antrag die Sechsmonatsfrist für die Monate März und April 2019 nicht gewahrt hatte. Es hatte jedoch keine Feststellungen dazu getroffen, ob im Heimatland des Anspruchsberechtigten (Rumänien) von ihm oder einer anderen berechtigten Person ein diese Frist wahrender Antrag gestellt wurde. Denn das europäische Recht zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sieht ein umfassendes Prinzip der europaweiten Antragsgleichstellung vor.
Im Streitfall fehlten Feststellungen dazu, ob nach Inkrafttreten der VO Nr. 883/2004 vom Antragsteller oder einer anderen berechtigten Person ‑‑insbesondere von der Kindsmutter, die im Kindergeldantrag als die Bezugsberechtigte für die rumänischen Familienleistungen angegeben wurde‑‑ bis zum Ablauf der hier streitigen Sechsmonatsfrist ein Antrag auf Familienleistungen für die streitigen Monate März bis April 2019 gestellt wurde.
Im Streitfall konnte ferner nicht ausgeschlossen werden, dass ein solcher Antrag gestellt wurde. Der BFH verwies daher den Streitfall an die Vorinstanz zurück, die nun im zweiten Rechtsgang durch Auskunftsersuchen gegenüber dem zuständigen Träger in Rumänien aufklären muss, ob eine berechtigte Person während der Ausschlussfrist einen Familienleistungsanspruch für das Kind im Heimatland Rumänien geltend gemacht hat. Im Falle der Nichterweislichkeit eines entsprechenden Antrags oder einer entsprechenden Mitteilung trägt der Antragsteller die Feststellungslast (objektive Beweislast) für diesen ihm günstigen Umstand.