16.04.2020

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Besteuerung von Grenzpendlern

Mit BMF-Schreiben v. 8.4.2020 hat die Finanzverwaltung die in der aktuellen Corona-Krise mit dem Königreich der Niederlande getroffene Sondervereinbarung für Grenzpendler bekannt gegeben.

BMF-Schreiben
BMF-Schreiben v. 8.4.2020 - IV B 3 - S 1301-NDL/20/10004 :001, DOK 2020/0348934

DBA-Niederlande

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit dem Königreich der Niederlande am 6. April 2020 die dem BMF- Schreiben als Anlage beigefügte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen unterzeichnet. Der Inhalt der Vereinbarung entspricht im Wesentlichen der vorstehend erläuterten besonderen Verständigungsvereinbarung mit Luxemburg.

Die Konsultationsvereinbarung ist am 6. April 2020 in Kraft getreten und findet auf Arbeitstage im Zeitraum vom 11. März 2020 bis zum 30. April 2020 Anwendung. Die Konsultationsvereinbarung verlängert sich nach dem 30. April 2020 automatisch vom Ende eines Kalendermonats zum Ende des nächsten Kalendermonats, sofern sie nicht von der zuständigen Behörde eines der Vertragsstaaten mindestens eine Woche vor Beginn des jeweils folgenden Kalendermonats durch schriftliche Erklärung an die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats gekündigt wird.
Verlag Dr. Otto Schmidt
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