06.04.2016

Mit der Entfernungspauschale sind auch Unfallkosten abgegolten

Durch die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die einem Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen. Dies bedeutet, dass auch Unfallkosten und unfallbedingte Krankheitskosten nicht zusätzlich geltend gemacht werden können.

FG Rheinland-Pfalz 23.2.2016, 1 K 2078/15
Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist Angestellte und hatte im Jahr 2014 auf der Fahrt zur Arbeitsstätte einen Autounfall. Danach klagte sie über Schmerzen im Kopf- und Nackenbereich. Das Fahrzeug musste für rund 7.000 € repariert werden. Die Reparaturkosten und die entstandenen Behandlungskosten (Reha-Klinik usw.) wurden nur teilweise von dritter Seite erstattet. Die selbst getragenen Kosten (Reparaturkosten ca. 280 €, Krankheitskosten ca. 660 €) machte die Klägerin in ihrer Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend.

Das Finanzamt erkannte die Reparaturkosten für das Fahrzeug als Werbungskosten an, nicht hingegen die Krankheitskosten. Die Behörde wies darauf hin, dass diese allenfalls als sog. außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähig wären. Auch dies scheide hier jedoch aus, weil der Betrag von 660 € die nach dem Gesetz zumutbare Eigenbelastung nicht überschreite.

Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Die Gründe:
Für die Behandlungskosten kam kein Werbungskostenabzug in Betracht.

Die Entfernungspauschale deckt nach dem ausdrücklichen Wortlaut § 9 Abs. 2 S. 1 EStG "sämtliche Aufwendungen" ab, die durch die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen, also auch außergewöhnliche Kosten. Dies dient dem vom Gesetzgeber bezweckten Ziel der Steuervereinfachung und der Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten über die Frage, ob noch gewöhnliche oder schon außergewöhnliche Aufwendungen vorliegen. Infolgedessen durfte das Finanzamt auch nicht die Reparaturkosten für das Fahrzeug zusätzlich zur Entfernungspauschale als Werbungskosten berücksichtigen.

FG Rheinland-Pfalz PM vom 6.4.2016
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