Verminderter Sonderausgabenabzug bei Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen

Der Sachverhalt:

Die zusammen veranlagten Kläger hatten im Streitjahr 2014 Vorsorgeaufwendungen für die gesetzliche Krankenversicherung i.H.v. 3.994 € (Kläger) und 2.182 € (Klägerin) erklärt. Gleichzeitig wiesen sie darauf hin, dass der Kläger im Streitjahr von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie i.H.v. 450 € erhalten habe. Grundlage der Prämienzahlung war der vom Kläger gewählte Wahltarif, der auf § 18a der Satzung der Krankenversicherung i.V.m. § 53 Abs. 1 SGB V beruhte.

Seit April 2007 haben die gesetzlichen Krankenkassen die Möglichkeit, ihren Versicherten sog. Wahltarife, d.h. Selbstbehaltungstarife in begrenzter Höhe oder Kostenerstattungstarife anzubieten. Im Streitfall hatte der Kläger einen Wahltarif mit Selbstbehalten gewählt, aufgrund dessen er eine Prämie je Kalenderjahr bis zur Höhe von 450 € erhalten konnte. Die von ihm im Gegenzug zu tragenden Selbstbehalte waren auf 550 € begrenzt, so dass er seiner Krankenkasse in dem für ihn ungünstigsten Fall weitere 100 € zu zahlen hatte.

Das Finanzamt sah in der Prämienzahlung eine Beitragsrückerstattung und setzte dementsprechend geringere Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1a S. 2 EStG. Hiergegen wandten sich die Kläger und stützten ihre Klage auf das Senatsurteil vom 1.6.2016, Az.: X R 17/15. Sie waren der Meinung, die vom Kläger erhaltene Prämie gem. § 53 Abs. 1 SGB V dürfe ebenso wie der dort streitgegenständliche Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten gem. § 65a SGB V ihre Sonderausgaben nicht mindern.

Das FG wies die Klage ab. Auch die Revision der Kläger vor dem BFH blieb erfolglos.

Gründe:

Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Prämie, die der Kläger von seiner gesetzlichen Krankenversicherung erhalten hat, die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge mindert. Schließlich reduziert sich die wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichtigen. Und diese ist eine wesentliche Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug.

Die Prämie ist damit anders zu behandeln als Bonusleistungen, die gesetzliche Krankenkassen ihren Mitgliedern zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens gem. § 65a SGB V gewähren. Diese mindern die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge nicht (BFH-Urt. v. 1.6.2016, Az.: X R 17/15). Der Unterschied liegt darin, dass der Bonus eine Erstattung der vom Versicherten selbst getragenen gesundheitsbezogenen Aufwendungen ist und damit nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Beiträgen zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes steht. Demgegenüber beruht die Prämie auf der Übernahme des Risikos, der Krankenkasse ggf. weitere, jedoch der Höhe nach begrenzte Beitragszahlungen leisten zu müssen.

Die Beurteilung der Prämie entspricht damit der einer Beitragsrückerstattung einer privaten Krankenversicherung. In beiden Fällen erhält der Versicherte eine Zahlung von seiner Krankenkasse, da diese von ihm nicht oder in einem geringeren Umfang in Anspruch genommen wurde. Dadurch werden im Ergebnis seine Beitragszahlungen reduziert. Im Fall der Beitragserstattungen erkauft der Versicherte dies mit selbst getragenen Krankheitskosten; im streitgegenständlichen Wahltarif ist der Preis des Klägers das Risiko, weitere Zahlungen i.H.v. maximal 100 € erbringen zu müssen.

Linkhinweis:

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