Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für die Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten
Kurzbesprechung
EuGH-Vorlage v. 17.1.2023 - VII R 7/20
ZK Art 32 Abs 1 Buchst a Ziff ii, Art 32 Abs 1 Buchst b Ziff iv
EWGV 2913/92 Art 32 Abs 1 Buchst a Ziff ii, 2913/92 Art 32 Abs 1 Buchst b Ziff iv
EUV 952/2013 Art 71 Abs 1 Buchst a Ziff ii, 952/2013 Art 71 Abs 1 Buchst b Ziff iv
Der BFH hat dem EuGH Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Sind die Kosten für die im Zollgebiet der Union erfolgte Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten dem Transaktionswert nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii des Zollkodex oder nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv des Zollkodex hinzuzurechnen, wenn die im Zollgebiet der Union ansässige Käuferin die Druckvorlagen den Lieferanten im Drittland kostenlos in elektronischer Form zur Verfügung stellt?
Nach Auffassung des BFH handelt es sich bei den im Streitfall verwendeten Konservendosen um Umschließungen i. S. des Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii ZK. Auch die Etiketten, die im Drittland auf die Konserven aufgeklebt werden, fallen nach Auffassung des BFH unter diese Vorschrift, weil sie fest mit den Konserven verbunden sind und nicht ohne Beschädigung davon zu trennen sein dürften.
Unklar und daher zur EuGH-Vorlage führend ist jedoch die Frage, ob der Hinzurechnungstatbestand des Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii ZK so weit ausgelegt werden kann, dass er auch Kosten für die Erstellung von Druckvorlagen für die im Drittland an den eingeführten Waren anzubringenden Etiketten erfasst.
Das Revisionsverfahren wurde bis zur Entscheidung des EuGH über die Vorabentscheidungsfrage ausgesetzt.
Verlag Dr. Otto Schmidt
ZK Art 32 Abs 1 Buchst a Ziff ii, Art 32 Abs 1 Buchst b Ziff iv
EWGV 2913/92 Art 32 Abs 1 Buchst a Ziff ii, 2913/92 Art 32 Abs 1 Buchst b Ziff iv
EUV 952/2013 Art 71 Abs 1 Buchst a Ziff ii, 952/2013 Art 71 Abs 1 Buchst b Ziff iv
Der BFH hat dem EuGH Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Sind die Kosten für die im Zollgebiet der Union erfolgte Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten dem Transaktionswert nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii des Zollkodex oder nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv des Zollkodex hinzuzurechnen, wenn die im Zollgebiet der Union ansässige Käuferin die Druckvorlagen den Lieferanten im Drittland kostenlos in elektronischer Form zur Verfügung stellt?
Nach Auffassung des BFH handelt es sich bei den im Streitfall verwendeten Konservendosen um Umschließungen i. S. des Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii ZK. Auch die Etiketten, die im Drittland auf die Konserven aufgeklebt werden, fallen nach Auffassung des BFH unter diese Vorschrift, weil sie fest mit den Konserven verbunden sind und nicht ohne Beschädigung davon zu trennen sein dürften.
Unklar und daher zur EuGH-Vorlage führend ist jedoch die Frage, ob der Hinzurechnungstatbestand des Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii ZK so weit ausgelegt werden kann, dass er auch Kosten für die Erstellung von Druckvorlagen für die im Drittland an den eingeführten Waren anzubringenden Etiketten erfasst.
Das Revisionsverfahren wurde bis zur Entscheidung des EuGH über die Vorabentscheidungsfrage ausgesetzt.