Dritter Börsengang: Rechtsbeschwerden nach dem KapMuG im Telekom-Verfahren
BGH v. 15.12.2020 - XI ZB 24/16
Der Sachverhalt:
Das vorliegende Kapitalanleger-Musterverfahren betrifft die Haftung der Deutschen Telekom AG aufgrund des anlässlich des sog. "dritten Börsenganges" herausgegebenen Verkaufsprospektes. Im Jahr 2000 bot die Musterbeklagte auf Grundlage dieses Prospekts 230 Mio. bereits zum Börsenhandel zugelassener Stückaktien aus dem Bestand der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) öffentlich zum Verkauf an. Im Prospekt heißt es, dass die Musterbeklagte im Jahr 1999 auf Grund des konzerninternen Verkaufs ihrer Anteile an einem US-amerikanischen Telekommunikationsunternehmen einen Buchgewinn von 8,2 Mrd. € realisieren konnte. Tatsächlich hatte die Musterbeklagte die Aktien an diesem Telekommunikationsunternehmen jedoch nicht verkauft, sondern im Wege der Sacheinlage auf eine hundertprozentige Konzerntochter übertragen (sog. Umhängung).
Infolge dieser Umhängung trug die Musterbeklagte weiter das volle Risiko des Kursverlustes der Aktien und ein damit verbundenes dividendenrelevantes Abschreibungsrisiko. Tatsächlich erlitten die Aktien ab Juli 2000 einen erheblichen Wertverlust. Auch der Kurs der Aktien der Musterbeklagten fiel bis Ende des Jahres 2000 deutlich ab. Im Einzelabschluss der Musterbeklagten zum 31.12.2000 wurde eine Abschreibung des Beteiligungsbuchwerts der hundertprozentigen Konzerntochter i.H.v. 6,653 Mrd. € vorgenommen und ein negatives Ergebnis vor Steuern in Höhe von - 3,1 Mrd. € bekanntgegeben. Ab dem Jahr 2001 kam es zu zahlreichen Klagen gegen die Deutsche Telekom AG, die KfW, die Bundesrepublik Deutschland und einen Teil der Konsortialbanken.
Der BGH hatte bereits mit Beschluss vom 21.10.2014 (XI ZB 12/12) anders als das OLG Frankfurt a.M. einen Prospektfehler hinsichtlich der Darstellung der Umhängung im Prospekt bejaht und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung bzgl. der offenen Verschuldens- und Kausalitätsfragen an das OLG zurückverwiesen. Das OLG stellte mit dem nunmehr angegriffenen Musterentscheid vom 30.11.2016 zu Gunsten der Musterklägerseite und zu Lasten der Musterbeklagten u.a. fest, dass die Musterbeklagte schuldhaft gehandelt bzw. diese die Verschuldensvermutung nicht widerlegt habe (§ 46 Abs.1 BörsG a.F.). Es stellte ferner fest, dass der im Prospekt unrichtig dargestellte Sachverhalt zu einer Minderung des Börsenpreises beigetragen habe (§ 46 Abs. 2 Nr. 2 a.F.). Zu Lasten der Musterklägerseite traf es u.a. die begehrte Feststellung, dass der Erwerb der Aktien aufgrund des fehlerhaften Prospekts erfolgt sei (§ 46 Abs. 2 Nr. 1 BörsG a.F.), nicht, weil dies individuell in den Ausgangsverfahren zu klären sei. Hiergegen und gegen eine Vielzahl weiterer Teile des Musterentscheids zu einzelnen Verschuldens- und Kausalitätsfragen richten sich die wechselseitigen Rechtsbeschwerden der Musterklägerseite und der Musterbeklagten.
Der BGH hob die die Börsenpreisminderung (§ 46 Abs. 2 Nr. 2 BörsG a.F.) betreffenden Teile des Musterentscheids auf und verwies die Sache insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück, welches nunmehr durch Einholung eines Sachverständigengutachtens weitere Feststellungen zur Ursächlichkeit der Börsenpreisminderung zu treffen haben wird. Demgegenüber halten die Ausführungen des OLG zum Verschulden der Musterbeklagten (§ 46 Abs. 1 BörsG a.F.) und zur individuell in den Ausgangsverfahren zu klärenden Ursächlichkeit des Prospekts für den Aktienerwerb (§ 46 Abs. 2 Nr. 1 BörsG a.F.) der rechtlichen Überprüfung im Wesentlichen stand. Hinsichtlich einer Vielzahl weiterer Streitpunkte, auf die es unter Zugrundlegung der jetzt geklärten rechtlichen Maßstäbe nicht oder nicht mehr ankommt, erklärte der BGH den Vorlagebeschluss des LG Frankfurt a.M. nebst Erweiterungsbeschlüssen unter Aufhebung des Musterentscheids für gegenstandslos.
Die Gründe:
Die Ausführungen des OLG zur haftungsausfüllenden Kausalität nach § 46 Abs. 2 Nr. 2 BörsG a.F. sind in zweifacher Hinsicht rechtsfehlerhaft. Zum einen hat es zu Unrecht angenommen, es sei entscheidend, welche Auswirkungen die unrichtige Darstellung im Prospekt auf den Börsenpreis zum Zeitpunkt des Erwerbs gehabt habe. Damit hat das OLG verkannt, dass es für den Haftungsausschluss des § 46 Abs. 2 Nr. 2 BörsG a.F. nicht darauf ankommt, ob der Prospektfehler als solcher, also die unrichtige oder unvollständige Angabe im Prospekt (hier die Darstellung der Umhängung als Verkauf) zur Minderung des Börsenpreises beigetragen hat, sondern darauf, ob der Sachverhalt, über den unrichtige oder unvollständige Angaben im Prospekt enthalten sind (hier die Umhängung), für die Börsenpreisminderung mitursächlich war. Zum anderen ist das OLG zu Unrecht davon ausgegangen, der Haftungsausschluss des § 46 Abs. 2 Nr. 2 BörsG a.F. greife schon dann ein, wenn der Erwerbspreis das maßgebliche Risiko bereits berücksichtige, dieses also "eingepreist" sei.
Entscheidend ist vielmehr, ob der nach dem Erwerb eingetretene Kursrückgang zumindest mitursächlich darauf beruht, dass sich das dem unrichtig prospektierten Sachverhalt innewohnende Risiko tatsächlich verwirklicht hat. Um dies zu widerlegen, hat die Musterbeklagte den Nachweis zu führen, dass weder der Wertverlust der von der Umhängung betroffenen Aktien noch die Realisierung des dividendenrelevanten Abschreibungsrisikos mitursächlich für die nachteilige Entwicklung des Börsenpreises geworden sind. Da der Senat die hierfür erforderliche tatrichterliche Würdigung nicht selbst vornehmen kann, war der Musterentscheid teilweise aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurückzuverweisen.
Zutreffend hat das OLG hingegen festgestellt, dass die Musterbeklagte den nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 BörsG a.F. erforderlichen Nachweis, dass die Wertpapiere nicht aufgrund des Prospekts erworben wurden, nicht bereits dadurch erbringen kann, dass sie das anfängliche Fehlen oder den späteren Wegfall einer durch den Prospekt hervorgerufenen "Anlagestimmung" darlegt und beweist. Mit der reformierten börsenrechtlichen Prospekthaftung hat der Gesetzgeber die Rechtsfigur der Anlagestimmung aufgegeben. An deren Stelle ist das individuelle Erwerbsmotiv des Anlegers getreten. Die Musterbeklagte hat deswegen den Nachweis, dass im jeweiligen Einzelfall der individuelle Erwerbsentschluss nicht durch den fehlerhaften Prospekt beeinflusst wurde, zu führen. Da sich der Entlastungsnachweis auf einzelfallbezogene Umstände in der Person des Erwerbers bezieht, kann er - ebenso wie eine etwaige Kenntnis des Erwerbers vom Prospektfehler (§ 46 Abs. 2 Nr. 3 BörsG a.F.) - nur in den ausgesetzten Ausgangsverfahren und nicht im Kapitalanleger-Musterverfahren geführt werden.
Spiegelbildlich lässt sich - anders als von Musterklägerseite begehrt - nicht aufgrund des Vorliegens einer Anlagestimmung bereits im Musterverfahren feststellen, dass die Musterbeklagte den Kausalitätsgegenbeweis in keinem der ausgesetzten Verfahren führen können wird. Zutreffend hat das OLG auch gesehen, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Prospekt und der Anlageentscheidung nicht dadurch ausgeschlossen ist, dass der Anleger den fehlerhaften Prospekt nicht gelesen oder gar von seiner Existenz nichts gewusst hat. Vielmehr genügt ein bloß mittelbarer Prospekteinfluss, wenn der Erwerb aufgrund der Anlageempfehlung von Dritten getätigt wurde und diese wiederum durch den Prospekt beeinflusst waren. Dabei müssen - anders als nach der früheren Rechtsfigur der Anlagestimmung - solche Empfehlungen von dritter Seite weder zur Einschätzung des Wertpapiers in Fachkreisen beigetragen haben, noch dazu geeignet oder bestimmt gewesen sein, auf das Anlagemotiv einer Vielzahl von Erwerbern einzuwirken.
Rechtsfehlerfrei ist das OLG ferner zu dem Ergebnis gelangt, dass der Musterbeklagten hinsichtlich der unzutreffenden Prospektangabe jedenfalls mit Blick auf die von ihr selbst vorzunehmende Plausibilitätskontrolle eine Entlastung von dem (vermuteten) Vorwurf grober Fahrlässigkeit nicht gelungen ist (§ 46 Abs. 1 BörsG a.F.). Dem Prospektverantwortlichen obliegt es auch bei Hinzuziehung externer fachkundiger Berater bei der Prospekterstellung stets, das Ergebnis einer eigenen Bewertung und Plausibilitätskontrolle zu unterziehen. Diese kann durch das Vertrauen in die Qualifikation und Fachkompetenz der hinzugezogenen Berater nicht ersetzt werden. Es war aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das OLG den Vortrag der Musterbeklagten, ihr sei bei der Schluss- und Plausibilitätsprüfung - in voller Kenntnis des tatsächlichen Sachverhalts - die "sprachliche Ungenauigkeit" aufgrund eines "punktuellen Versehens" schlicht nicht aufgefallen, für unzureichend gehalten hat. Kann sich die Musterbeklagte vom Vorwurf grober Fahrlässigkeit nicht gem. § 46 Abs. 1 BörsG a.F. entlasten, kommt es auf die Frage, ob die Verschleierung der wahren Beteiligungsverhältnisse im Prospekt vorsätzlich erfolgte, nicht mehr an.
BGH PM Nr. 44 vom 26.2.2021
Das vorliegende Kapitalanleger-Musterverfahren betrifft die Haftung der Deutschen Telekom AG aufgrund des anlässlich des sog. "dritten Börsenganges" herausgegebenen Verkaufsprospektes. Im Jahr 2000 bot die Musterbeklagte auf Grundlage dieses Prospekts 230 Mio. bereits zum Börsenhandel zugelassener Stückaktien aus dem Bestand der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) öffentlich zum Verkauf an. Im Prospekt heißt es, dass die Musterbeklagte im Jahr 1999 auf Grund des konzerninternen Verkaufs ihrer Anteile an einem US-amerikanischen Telekommunikationsunternehmen einen Buchgewinn von 8,2 Mrd. € realisieren konnte. Tatsächlich hatte die Musterbeklagte die Aktien an diesem Telekommunikationsunternehmen jedoch nicht verkauft, sondern im Wege der Sacheinlage auf eine hundertprozentige Konzerntochter übertragen (sog. Umhängung).
Infolge dieser Umhängung trug die Musterbeklagte weiter das volle Risiko des Kursverlustes der Aktien und ein damit verbundenes dividendenrelevantes Abschreibungsrisiko. Tatsächlich erlitten die Aktien ab Juli 2000 einen erheblichen Wertverlust. Auch der Kurs der Aktien der Musterbeklagten fiel bis Ende des Jahres 2000 deutlich ab. Im Einzelabschluss der Musterbeklagten zum 31.12.2000 wurde eine Abschreibung des Beteiligungsbuchwerts der hundertprozentigen Konzerntochter i.H.v. 6,653 Mrd. € vorgenommen und ein negatives Ergebnis vor Steuern in Höhe von - 3,1 Mrd. € bekanntgegeben. Ab dem Jahr 2001 kam es zu zahlreichen Klagen gegen die Deutsche Telekom AG, die KfW, die Bundesrepublik Deutschland und einen Teil der Konsortialbanken.
Der BGH hatte bereits mit Beschluss vom 21.10.2014 (XI ZB 12/12) anders als das OLG Frankfurt a.M. einen Prospektfehler hinsichtlich der Darstellung der Umhängung im Prospekt bejaht und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung bzgl. der offenen Verschuldens- und Kausalitätsfragen an das OLG zurückverwiesen. Das OLG stellte mit dem nunmehr angegriffenen Musterentscheid vom 30.11.2016 zu Gunsten der Musterklägerseite und zu Lasten der Musterbeklagten u.a. fest, dass die Musterbeklagte schuldhaft gehandelt bzw. diese die Verschuldensvermutung nicht widerlegt habe (§ 46 Abs.1 BörsG a.F.). Es stellte ferner fest, dass der im Prospekt unrichtig dargestellte Sachverhalt zu einer Minderung des Börsenpreises beigetragen habe (§ 46 Abs. 2 Nr. 2 a.F.). Zu Lasten der Musterklägerseite traf es u.a. die begehrte Feststellung, dass der Erwerb der Aktien aufgrund des fehlerhaften Prospekts erfolgt sei (§ 46 Abs. 2 Nr. 1 BörsG a.F.), nicht, weil dies individuell in den Ausgangsverfahren zu klären sei. Hiergegen und gegen eine Vielzahl weiterer Teile des Musterentscheids zu einzelnen Verschuldens- und Kausalitätsfragen richten sich die wechselseitigen Rechtsbeschwerden der Musterklägerseite und der Musterbeklagten.
Der BGH hob die die Börsenpreisminderung (§ 46 Abs. 2 Nr. 2 BörsG a.F.) betreffenden Teile des Musterentscheids auf und verwies die Sache insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück, welches nunmehr durch Einholung eines Sachverständigengutachtens weitere Feststellungen zur Ursächlichkeit der Börsenpreisminderung zu treffen haben wird. Demgegenüber halten die Ausführungen des OLG zum Verschulden der Musterbeklagten (§ 46 Abs. 1 BörsG a.F.) und zur individuell in den Ausgangsverfahren zu klärenden Ursächlichkeit des Prospekts für den Aktienerwerb (§ 46 Abs. 2 Nr. 1 BörsG a.F.) der rechtlichen Überprüfung im Wesentlichen stand. Hinsichtlich einer Vielzahl weiterer Streitpunkte, auf die es unter Zugrundlegung der jetzt geklärten rechtlichen Maßstäbe nicht oder nicht mehr ankommt, erklärte der BGH den Vorlagebeschluss des LG Frankfurt a.M. nebst Erweiterungsbeschlüssen unter Aufhebung des Musterentscheids für gegenstandslos.
Die Gründe:
Die Ausführungen des OLG zur haftungsausfüllenden Kausalität nach § 46 Abs. 2 Nr. 2 BörsG a.F. sind in zweifacher Hinsicht rechtsfehlerhaft. Zum einen hat es zu Unrecht angenommen, es sei entscheidend, welche Auswirkungen die unrichtige Darstellung im Prospekt auf den Börsenpreis zum Zeitpunkt des Erwerbs gehabt habe. Damit hat das OLG verkannt, dass es für den Haftungsausschluss des § 46 Abs. 2 Nr. 2 BörsG a.F. nicht darauf ankommt, ob der Prospektfehler als solcher, also die unrichtige oder unvollständige Angabe im Prospekt (hier die Darstellung der Umhängung als Verkauf) zur Minderung des Börsenpreises beigetragen hat, sondern darauf, ob der Sachverhalt, über den unrichtige oder unvollständige Angaben im Prospekt enthalten sind (hier die Umhängung), für die Börsenpreisminderung mitursächlich war. Zum anderen ist das OLG zu Unrecht davon ausgegangen, der Haftungsausschluss des § 46 Abs. 2 Nr. 2 BörsG a.F. greife schon dann ein, wenn der Erwerbspreis das maßgebliche Risiko bereits berücksichtige, dieses also "eingepreist" sei.
Entscheidend ist vielmehr, ob der nach dem Erwerb eingetretene Kursrückgang zumindest mitursächlich darauf beruht, dass sich das dem unrichtig prospektierten Sachverhalt innewohnende Risiko tatsächlich verwirklicht hat. Um dies zu widerlegen, hat die Musterbeklagte den Nachweis zu führen, dass weder der Wertverlust der von der Umhängung betroffenen Aktien noch die Realisierung des dividendenrelevanten Abschreibungsrisikos mitursächlich für die nachteilige Entwicklung des Börsenpreises geworden sind. Da der Senat die hierfür erforderliche tatrichterliche Würdigung nicht selbst vornehmen kann, war der Musterentscheid teilweise aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurückzuverweisen.
Zutreffend hat das OLG hingegen festgestellt, dass die Musterbeklagte den nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 BörsG a.F. erforderlichen Nachweis, dass die Wertpapiere nicht aufgrund des Prospekts erworben wurden, nicht bereits dadurch erbringen kann, dass sie das anfängliche Fehlen oder den späteren Wegfall einer durch den Prospekt hervorgerufenen "Anlagestimmung" darlegt und beweist. Mit der reformierten börsenrechtlichen Prospekthaftung hat der Gesetzgeber die Rechtsfigur der Anlagestimmung aufgegeben. An deren Stelle ist das individuelle Erwerbsmotiv des Anlegers getreten. Die Musterbeklagte hat deswegen den Nachweis, dass im jeweiligen Einzelfall der individuelle Erwerbsentschluss nicht durch den fehlerhaften Prospekt beeinflusst wurde, zu führen. Da sich der Entlastungsnachweis auf einzelfallbezogene Umstände in der Person des Erwerbers bezieht, kann er - ebenso wie eine etwaige Kenntnis des Erwerbers vom Prospektfehler (§ 46 Abs. 2 Nr. 3 BörsG a.F.) - nur in den ausgesetzten Ausgangsverfahren und nicht im Kapitalanleger-Musterverfahren geführt werden.
Spiegelbildlich lässt sich - anders als von Musterklägerseite begehrt - nicht aufgrund des Vorliegens einer Anlagestimmung bereits im Musterverfahren feststellen, dass die Musterbeklagte den Kausalitätsgegenbeweis in keinem der ausgesetzten Verfahren führen können wird. Zutreffend hat das OLG auch gesehen, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Prospekt und der Anlageentscheidung nicht dadurch ausgeschlossen ist, dass der Anleger den fehlerhaften Prospekt nicht gelesen oder gar von seiner Existenz nichts gewusst hat. Vielmehr genügt ein bloß mittelbarer Prospekteinfluss, wenn der Erwerb aufgrund der Anlageempfehlung von Dritten getätigt wurde und diese wiederum durch den Prospekt beeinflusst waren. Dabei müssen - anders als nach der früheren Rechtsfigur der Anlagestimmung - solche Empfehlungen von dritter Seite weder zur Einschätzung des Wertpapiers in Fachkreisen beigetragen haben, noch dazu geeignet oder bestimmt gewesen sein, auf das Anlagemotiv einer Vielzahl von Erwerbern einzuwirken.
Rechtsfehlerfrei ist das OLG ferner zu dem Ergebnis gelangt, dass der Musterbeklagten hinsichtlich der unzutreffenden Prospektangabe jedenfalls mit Blick auf die von ihr selbst vorzunehmende Plausibilitätskontrolle eine Entlastung von dem (vermuteten) Vorwurf grober Fahrlässigkeit nicht gelungen ist (§ 46 Abs. 1 BörsG a.F.). Dem Prospektverantwortlichen obliegt es auch bei Hinzuziehung externer fachkundiger Berater bei der Prospekterstellung stets, das Ergebnis einer eigenen Bewertung und Plausibilitätskontrolle zu unterziehen. Diese kann durch das Vertrauen in die Qualifikation und Fachkompetenz der hinzugezogenen Berater nicht ersetzt werden. Es war aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das OLG den Vortrag der Musterbeklagten, ihr sei bei der Schluss- und Plausibilitätsprüfung - in voller Kenntnis des tatsächlichen Sachverhalts - die "sprachliche Ungenauigkeit" aufgrund eines "punktuellen Versehens" schlicht nicht aufgefallen, für unzureichend gehalten hat. Kann sich die Musterbeklagte vom Vorwurf grober Fahrlässigkeit nicht gem. § 46 Abs. 1 BörsG a.F. entlasten, kommt es auf die Frage, ob die Verschleierung der wahren Beteiligungsverhältnisse im Prospekt vorsätzlich erfolgte, nicht mehr an.