Online-Dossier zur Modernisierung des Sanierungsrechts (SanInsFoG) (Stand: 16.12.2020)

Berlin erhöht die Schlagzahl bei der Modernisierung des Sanierungsrechts. Nur vier Wochen nach dem Referentenentwurf hat das BMJV am 14.10.2020 den Regierungsentwurf eines Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes (SanInsFoG) vorgelegt. Am 15.12.2020 hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz den RegE in der Ausschussfassung zur Annahme empfohlen. Die Vorlage steht am 17.12.2020 zur Abstimmung im Plenum. Dessen Kern besteht in der Einführung eines neuen Gesetzes zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen (StaRUG), mit welchem die EU-Richtlinie zur Restrukturierung umgesetzt werden soll.

Wir haben es hier mit einem veritablen Paradigmenwechsel zu tun, ganz abgesehen davon, dass der REgE mit einigen weiteren Überraschungen aufwartet. Geplant ist ein Inkrafttreten zum 1.1.2021. Auch wenn das wohl zu forsch ist und dieser Termin nicht gehalten werden kann, wird man sich auf tiefgreifende Änderungen einstellen müssen. Mit diesem Dossier, das wir fortlaufend aktualisieren, partizipieren Sie an der aktuellen Diskussion namhafter Vertreter der Szene und verpassen keine weiteren Entwicklungen.
 

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Verlagsangebot
 

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Aufsätze

• ZIP 2020, 2432: Ziel erreicht? Außergerichtliche Sanierung bereits ab 1.1.2020 (Gunter Deppenkemper)
• ZIP 2020, 2361: Die Haftung der Geschäftsleiter in der Krise nach dem Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) (Brinkmann, Moritz)
• ZIP 2020, 2253: Die Umsetzung der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen (Müller, Hans-Friedrich)
• ZIP 2020, 2164: Zur Einbeziehung der Gesellschafter in ein vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren nach dem Regierungsentwurf eines "StaRUG" (Schäfer, Carsten)
• ZIP 2020, 1985: Der Referentenentwurf des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG-RefE) (Thole, Christoph)

Kolumnen und Blickpunkte

• ZIP 2020, 2423: §§ 2, 3 StaRUG-E: gesetzlich verordnete bad corporate governance (Thilo Kuntz)
• ZIP 2020, 2363: StaRUG und die Internationalität Deutschen Rechts (Paulus, Christoph G.)
• GmbHR 2020, R324, Insolvenzrecht 4.0: Das SanInsFoG kommt! (Volker Römermann)

Blog-Beiträge:

• Bitter, Neues Zahlungsverbot in § 15b InsO-E und Streichung des § 64 GmbHG - Positive Überraschung im Regierungsentwirf eines SanInsFoG

Gesetzesmaterialien:

• Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung v. 2.12.2020 zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) (PDF-Datei - 36 Seiten)
• Regierungsentwurf v. 14.10.2020 für ein Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG) (PDF-Datei - 265 Seiten)
• Referentenentwurf v. 19.9.2020 für ein Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (PDF-Datei - 247 Seiten)