Online-Dossier zur Modernisierung des Sanierungsrechts (SanInsFoG) (Stand: 21.12.2020)

Berlin peitscht die Modernisierung des Sanierungsrechts durch. Nur vier Wochen nach dem Referentenentwurf hat das BMJV am 14.10.2020 den Regierungsentwurf eines Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes (SanInsFoG) vorgelegt. Am 15.12.2020 hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz den RegE in der Ausschussfassung zur Annahme empfohlen. Am 17.12.2020 hat der Bundestag das SanInsFoG in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Und am 18.12.2020 hat der Bundesrat das Gesetz passieren lassen. Inkrafttreten überwiegend am 1.1.2021. Der Kern des Gesetzes besteht in der Einführung eines neuen Gesetzes zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen (StaRUG), mit welchem die EU-Richtlinie zur Restrukturierung umgesetzt werden soll.

Wir haben es hier mit einem veritablen Paradigmenwechsel zu tun, ganz abgesehen davon, dass das Gesetz mit einigen weiteren Überraschungen aufwartet. Man wird sich auf tiefgreifende Änderungen einstellen müssen. Mit diesem Dossier, das wir fortlaufend aktualisieren, partizipieren Sie an der aktuellen Diskussion namhafter Vertreter der Szene und verpassen keine weiteren Entwicklungen.
 

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Verlagsangebot
 

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Aufsätze

• ZIP 2020, 2432: Ziel erreicht? Außergerichtliche Sanierung bereits ab 1.1.2020 (Gunter Deppenkemper)
• ZIP 2020, 2361: Die Haftung der Geschäftsleiter in der Krise nach dem Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) (Brinkmann, Moritz)
• ZIP 2020, 2253: Die Umsetzung der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen (Müller, Hans-Friedrich)
• ZIP 2020, 2164: Zur Einbeziehung der Gesellschafter in ein vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren nach dem Regierungsentwurf eines "StaRUG" (Schäfer, Carsten)
• ZIP 2020, 1985: Der Referentenentwurf des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG-RefE) (Thole, Christoph)

Kolumnen und Blickpunkte

• ZIP 2020, 2423: §§ 2, 3 StaRUG-E: gesetzlich verordnete bad corporate governance (Thilo Kuntz)
• ZIP 2020, 2363: StaRUG und die Internationalität Deutschen Rechts (Paulus, Christoph G.)
• GmbHR 2020, R324, Insolvenzrecht 4.0: Das SanInsFoG kommt! (Volker Römermann)

Blog-Beiträge:

• Bitter, Die Reform des Insolvenz- und Restrukturierungsrechts kommt zum 1.1.2021 Die Reform des Insolvenz- und Restrukturierungsrechts kommt zum 1.1.2021
• Bitter, Neues Zahlungsverbot in § 15b InsO-E und Streichung des § 64 GmbHG - Positive Überraschung im Regierungsentwirf eines SanInsFoG

Gesetzesmaterialien:

• Annahme des Bundestages am 17.12.2020
• Stellungnahme des Rechtsausschusses (19/25303, 19/25353)
• Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung v. 2.12.2020 zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) (PDF-Datei - 36 Seiten)
• Regierungsentwurf v. 14.10.2020 für ein Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG) (PDF-Datei - 265 Seiten)
• Referentenentwurf v. 19.9.2020 für ein Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (PDF-Datei - 247 Seiten)