30.06.2020

Update Coronakrise: Eigenkapitalaufnahme aus privater Hand - Vorschläge für Gesetzesanpassungen

Der Gesetzgeber hat wegen der COVID-19-Pandemie schnell eine Reihe von Maßnahmegesetzen verabschiedet. Dazu gehört das Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz, das u.a. auch die direkte Zuführung von Eigenkapital durch einen dafür geschaffenen staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds beinhaltet. Der Beitrag von Apfelbacher/Kuthe/Meyer in der aktuellen AG 2020, 501 zeigt auf, wie bislang nur für Kapitalmaßnahmen unter Beteiligung des Fonds eingeführte Erleichterungen auch für die Kapitalaufnahme aus der privaten Hand genutzt werden können. Außerdem werden konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung des Aktienrechts dargestellt.

Aktuell in der AG
Die Verunsicherung an den Finanzmärkten ist groß. Für viele Unternehmen ist es schwer, sich über den Kapitalmarkt zu finanzieren. Die Hilfsmaßnahmen, die der Gesetzgeber ergriffen hat, betreffen auch das Gesellschaftsrecht. So wurde es u.a. ermöglicht, vorübergehend virtuelle Hauptversammlungen mit verkürzten Fristen abzuhalten. Als Stabilisierungsmaßnahmen sind neben Garantien und besicherten Schuldtiteln auch staatliche Eigenkapitalbeteiligungen im Gesetz angelegt.

Hingegen ist eine erleichterte Eigenkapitalzuführung durch private Investoren bislang nicht vorgesehen. Das Deutsche Aktieninstitut hat vor diesem Hintergrund ein Positionspapier mit Vorschlägen zur Erleichterung privater Eigenkapitalaufnahme durch börsennotierte Aktiengesellschaften veröffentlicht. Die Autoren dieses Beitrags waren Mitglieder der Arbeitsgruppe.

In diesem Beitrag werden - im Anschluss an eine kurze einleitende Darstellung der wesentlichen Inhalte des Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetzes - die Kernanliegen des Positionspapiers des Deutschen Aktieninstituts erläutert und konkrete Vorschläge für Gesetzesanpassungen dargestellt.

Mehr zum Thema:

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in der aktuellen AG 2020, 501 - frei abrufbar für Abonnenten, im Rahmen eines Probeabos oder eines Datenbanktests mit unserem Aktionsmodul Gesellschaftsrecht.

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Unsere Autoren:

  • Dr. Gabriele Apfelbacher, LL.M. (Columbia) ist Rechtsanwältin Senior Counsel bei Cleary Gottlieb Steen & Hamilton LLP, Frankfurt/M.
  • Dr. Thorsten Kuthe ist Rechtsanwalt und Partner bei Heuking Kühn Lüer Wojtek PartGmbB, Köln.
  • Dr. Andreas Meyer ist Rechtsanwalt sowie Syndikusrechtsanwalt und Leiter des Bereichs Legal Corporate Finance bei einer deutschen Großbank in Frankfurt/M.
Verlag Dr. Otto Schmidt
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