Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 45)

LG München I 11.4.2024, 6 O 18927/21
Zum Vorliegen von Schadenersatzansprüchen bei Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans

1. Zu den Anforderungen an einen Investorenprozess im Rahmen des Insolvenzplans.

2. Zur Darlegung eines Schadens i.S.d. § 253 Abs. 4 Satz 3 InsO im Zuge der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bei Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans.
(alle nicht amtl.)

 

KG 6.7.2023, 12 AktG 2/23
Bestandschutz des freigegebenen Hauptversammlungsbeschlusses

1. Die bereits erfolgte Eintragung eines Beschlusses der Hauptversammlung ins Handelsregister steht einem Freigabebeschluss nicht entgegen, weil der Beschluss erst durch den Freigabebeschluss des Gerichts Bestandsschutz erhält.

2. Der Nachweis des Aktienbesitzes des Klägers binnen Wochenfrist gem. § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG ist auch erforderlich, wenn der Aktienbesitz des Klägers unstreitig ist oder sich aus dem Vortrag des Antragstellers ergibt.
(alle nicht amtl.)

 

BFH 20.12.2023, I R 21/21

Zuständigkeit für die Außenprüfung (Steuerabzug nach § 50a EStG)

Die sachliche Zuständigkeit des Bundeszentralamts für Steuern für die Antragsveranlagung beschränkt Steuerpflichtiger und die Durchführung des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes erstreckt sich nicht auf die Außenprüfung.
(amtl.)