Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 47)
Zu Schadensersatzansprüchen der Inhaber von Genussrechten
Der Vertrag über Genussrechte begründet ein Dauerschuldverhältnis eigener Art, aus dem sich die Pflicht der Gesellschaft ergibt, die Rechte der Inhaber der Genussrechte zu wahren und auf deren Interessen die gebotene Rücksicht zu nehmen. Dagegen verstößt es insbesondere, die Gewinne der Gesellschaft zum Nachteil der Genussrechtsinhaber zu manipulieren und diese durch eine Täuschung über die Höhe der Gewinne zu einer unnötigen Kündigung der Genussrechte zu veranlassen.
(nicht amtl.)
OLG Düsseldorf 18.4.2024, 3 U 37/22
Zur Prozessfähigkeit und Vertretung einer gelöschten Gesellschaft
1. Dass die Löschung der Gesellschaft auf die Wirksamkeit einer erteilten Prozessvollmacht keinen Einfluss hat, ist für die Geltung von § 66 Abs. 5 GmbHG unerheblich. Die Fortgeltung der Prozessvollmacht steht insbesondere der Bestellung eines Nachtragsliquidators nicht entgegen (a.A. BayObLG, Beschl. v. 21.7.2004 - 3Z BR 130/04; zweifelnd bereits OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.4.2015, I - 3 Wx 61/14,).
2. Die gelöschte Gesellschaft ist auch dann nicht ohne die Bestellung eines Nachtragsliquidators prozessfähig, wenn die Prozessvollmacht trotz der Registerlöschung fortwirkt (entgegen BGH, Urt. v. 18.1.1994 - XI ZR 95/93).
3. Die vertragliche Verpflichtung eines Gastronomen, die Geburtstagsfeier des Gastes an dem vereinbarten Termin (einem Samstag und am Tag des Geburtstags) durchzuführen, ist ein absolutes Fixgeschäft.
(alle amtl.)
BFH 11.1.2024, IV R 24/21
Erweiterte Kürzung bei Vermietung eines Hotelgrundstücks
Ein Wirtschaftsgut, das eine Betriebsvorrichtung darstellt, kann nicht ohne das Grundstück mit aufstehendem Gebäude übertragen werden, wenn es sich dabei um einen wesentlichen Bestandteil dieses Grundstücks mit Gebäude handelt.
(amtl.)