Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 48)
Erfolgreiche Streitwertbeschwerde bei einer Anfechtungsklage gegen Beschlüsse einer GmbH
Eine analoge Anwendung der Streitwertobergrenzen des § 247 Abs. 1 Satz 2 AktG bei einer GmbH ist nicht veranlasst.
(amtl.)
OLG Frankfurt 12.3.2024, 21 W 153/23
Kein Anspruch des Sonderprüfers gegenüber Vorstand auf Herausgabe von Unterlagen nach § 145 Abs. 2 AktG
1. § 145 Abs. 2 AktG begründet keinen durchsetzbaren zivilrechtlichen Anspruch des Sonderprüfers gegenüber den einzelnen Mitgliedern des Vorstands oder des Aufsichtsrats der Gesellschaft.
2. Aus § 407 AktG ergibt sich, dass das Recht des Sonderprüfers mittels eines Zwangsgeldverfahrens und nicht mittels eines zivilrechtlichen Anspruchs gegen einzelne Organmitglieder der Gesellschaft durchzusetzen ist.
(alle nicht amtl.)
BFH 11.1.2024, IV R 25/21
Bindung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes an den Gewerbesteuermessbescheid
1. NV: Besteuerungsgrundlagen i.S.d. § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG sind der "Gewerbeertrag" i.S.d. § 6 GewStG und der abziehbare Fehlbetrag nach § 10a Satz 1 GewStG. Dies gilt auch im Fall einer geänderten rechtlichen Zurechnung des vortragsfähigen Fehlbetrags (Bestätigung der Rechtsprechung).
2. NV: Begehrt eine Mitunternehmerschaft die Nutzung vortragsfähiger Fehlbeträge einer Kapi-talgesellschaft, ist dies seit Geltung des § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG i.d.F. des Jahressteuergeset-zes 2010 im Verfahren zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags der Mitunternehmer-schaft für den Erhebungszeitraum geltend zu machen, in dem der Übergang dieser Fehlbeträge erfolgt sein soll.
(alle amtl.)