Auf geschlechtergerechte Sprache in Formularen gerichtete Verfassungsbeschwerde unzulässig
BVerfG v. 26.5.2020 - 1 BvR 1074/18
Der Sachverhalt:
Die Beschwerdeführerin ist Kundin einer Sparkasse, die im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke verwendet, die nur grammatisch männliche, nicht aber auch grammatisch weibliche oder geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen enthalten. Mit ihrer Klage begehrt die Beschwerdeführerin die Sparkasse zu verpflichten, ihr gegenüber Formulare und Vordrucke zu verwenden, die eine grammatisch weibliche oder neutrale Form vorsehen.
AG und LG wiesen die Klage ab. Die Revision der Beschwerdeführerin hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die Gründe:
Die Verfassungsbeschwerde war nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie den Begründungsanforderungen nicht genügt.
Wäre über die Verfassungsbeschwerde in der Sache zu entscheiden, führte dies zu ungeklärten Fragen der Grundrechtsrelevanz der tradierten Verwendung des generischen Maskulinums sowie zu Fragen der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung von Gleichstellungsgesetzen, die die Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache vorschreiben. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch unzulässig, weil sie den formalen Begründungsanforderungen nicht genügt.
Die Beschwerdeführerin verhält sich in keiner Weise zu dem vom BGH angeführten und seine Entscheidung selbständig tragenden Argument, dass das GG selbst das von der Beschwerdeführerin bemängelte generische Maskulinum verwendet. Unabhängig davon, ob oder wieweit dieses Argument im Ergebnis verfassungsrechtlich durchgreift, genügt die Verfassungsbeschwerde mangels Auseinandersetzung hiermit den prozessualen Anforderungen nicht.
Auch die Argumentation des BGH, dass das Saarländische Gleichstellungsgesetz (SLGG), welches den Dienststellen des Landes den Gebrauch geschlechtergerechter Sprache vorgibt, allein als objektives Recht Geltung beanspruche, nicht aber auch klagfähige subjektive Rechte für Einzelpersonen einräume, greift die Beschwerdeführerin nicht substantiiert an. Weder rügt sie eine Verletzung der hierdurch möglicherweise berührten Garantie des effektiven Rechtsschutzes noch setzt sie sich sonst unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten hiermit auseinander. Damit war auch dies vom BVerfG in der Sache nicht zu prüfen.
BVerfG PM Nr. 54 vom 1.7.2020
Die Beschwerdeführerin ist Kundin einer Sparkasse, die im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke verwendet, die nur grammatisch männliche, nicht aber auch grammatisch weibliche oder geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen enthalten. Mit ihrer Klage begehrt die Beschwerdeführerin die Sparkasse zu verpflichten, ihr gegenüber Formulare und Vordrucke zu verwenden, die eine grammatisch weibliche oder neutrale Form vorsehen.
AG und LG wiesen die Klage ab. Die Revision der Beschwerdeführerin hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die Gründe:
Die Verfassungsbeschwerde war nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie den Begründungsanforderungen nicht genügt.
Wäre über die Verfassungsbeschwerde in der Sache zu entscheiden, führte dies zu ungeklärten Fragen der Grundrechtsrelevanz der tradierten Verwendung des generischen Maskulinums sowie zu Fragen der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung von Gleichstellungsgesetzen, die die Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache vorschreiben. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch unzulässig, weil sie den formalen Begründungsanforderungen nicht genügt.
Die Beschwerdeführerin verhält sich in keiner Weise zu dem vom BGH angeführten und seine Entscheidung selbständig tragenden Argument, dass das GG selbst das von der Beschwerdeführerin bemängelte generische Maskulinum verwendet. Unabhängig davon, ob oder wieweit dieses Argument im Ergebnis verfassungsrechtlich durchgreift, genügt die Verfassungsbeschwerde mangels Auseinandersetzung hiermit den prozessualen Anforderungen nicht.
Auch die Argumentation des BGH, dass das Saarländische Gleichstellungsgesetz (SLGG), welches den Dienststellen des Landes den Gebrauch geschlechtergerechter Sprache vorgibt, allein als objektives Recht Geltung beanspruche, nicht aber auch klagfähige subjektive Rechte für Einzelpersonen einräume, greift die Beschwerdeführerin nicht substantiiert an. Weder rügt sie eine Verletzung der hierdurch möglicherweise berührten Garantie des effektiven Rechtsschutzes noch setzt sie sich sonst unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten hiermit auseinander. Damit war auch dies vom BVerfG in der Sache nicht zu prüfen.