Auskunftsklage zur Sparkassenfusion erfolglos
OVG Münster v. 17.11.2020 - 15 A 3460/18
Der Sachverhalt:
Der Kläger ist Mitglied des Rates der Stadt Lünen. Im Oktober 2015 fasste der Rat der Stadt Beschlüsse im Zusammenhang mit der beabsichtigten Vereinigung der Sparkasse Lünen mit der Stadtsparkasse Werne. Der Kläger sah sich diesbezüglich durch die allen Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellten Beratungsunterlagen nur unzureichend informiert und verlangte vom Bürgermeister, vor der Beschlussfassung die Beantwortung zahlreicher Fragen zu Aspekten, die aus seiner Sicht entscheidungserheblich waren. Es handelte sich dabei vor allem um wirtschaftliche Kennzahlen der beteiligten Sparkassen.
Der Bürgermeister, dem diese Daten nicht vorlagen, verwies auf ein in der Ratssitzung anwesendes Mitglied des Vorstandes der Sparkasse Lünen. Das Vorstandsmitglied gab jedoch keine weiteren Auskünfte, sondern verwies auf seine Verschwiegenheitspflicht als Organ der Sparkasse. Einen daraufhin vom Kläger gestellten Vertagungsantrag lehnte der Rat ab und stimmte anschließend der Beschlussvorlage über die Sparkassenfusion zu.
Das VG wies die Klage gegen den Bürgermeister und den Rat der Stadt Lünen, mit der der Kläger sein Informationsbegehren weiterverfolgte und die Wirksamkeit der vom Rat getroffenen Beschlüsse in Frage stellte, ab. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers hatte vor dem OVG keinen Erfolg. Die Revision zum BVerwG wurde nicht zugelassen. Es besteht die Möglichkeit der Beschwerde, über die ebenfalls das BVerwG zu entscheiden hat.
Die Gründe:
Der Kläger kann die begehrten Informationen jedenfalls deshalb nicht verlangen, weil der Bürgermeister über die fraglichen Kenntnisse nicht verfügt und er sich diese auch nicht auf zumutbarem Weg beschaffen kann.
Der Bürgermeister kann lediglich über den Träger der Sparkassen - einen Zweckverband - oder von der Sparkasse selbst Näheres erfragen. Dem Bürgermeister steht jedoch weder gegen den Sparkassenträger noch gegen die Sparkasse ein aussichtsreicher Rechtsanspruch auf Informationserteilung zum Zwecke der Weitergabe an den Kläger zu. Im Zeitpunkt der Beschlussfassung im Jahre 2015 hat nichts wesentlich anderes gegolten. Schon deshalb ist es nicht zu beanstanden, dass der Rat dem Vertagungsantrag des Klägers nicht entsprochen und in der Sitzung seine Zustimmung zur Sparkassenfusion gegeben hat.
Der Kläger ist Mitglied des Rates der Stadt Lünen. Im Oktober 2015 fasste der Rat der Stadt Beschlüsse im Zusammenhang mit der beabsichtigten Vereinigung der Sparkasse Lünen mit der Stadtsparkasse Werne. Der Kläger sah sich diesbezüglich durch die allen Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellten Beratungsunterlagen nur unzureichend informiert und verlangte vom Bürgermeister, vor der Beschlussfassung die Beantwortung zahlreicher Fragen zu Aspekten, die aus seiner Sicht entscheidungserheblich waren. Es handelte sich dabei vor allem um wirtschaftliche Kennzahlen der beteiligten Sparkassen.
Der Bürgermeister, dem diese Daten nicht vorlagen, verwies auf ein in der Ratssitzung anwesendes Mitglied des Vorstandes der Sparkasse Lünen. Das Vorstandsmitglied gab jedoch keine weiteren Auskünfte, sondern verwies auf seine Verschwiegenheitspflicht als Organ der Sparkasse. Einen daraufhin vom Kläger gestellten Vertagungsantrag lehnte der Rat ab und stimmte anschließend der Beschlussvorlage über die Sparkassenfusion zu.
Das VG wies die Klage gegen den Bürgermeister und den Rat der Stadt Lünen, mit der der Kläger sein Informationsbegehren weiterverfolgte und die Wirksamkeit der vom Rat getroffenen Beschlüsse in Frage stellte, ab. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers hatte vor dem OVG keinen Erfolg. Die Revision zum BVerwG wurde nicht zugelassen. Es besteht die Möglichkeit der Beschwerde, über die ebenfalls das BVerwG zu entscheiden hat.
Die Gründe:
Der Kläger kann die begehrten Informationen jedenfalls deshalb nicht verlangen, weil der Bürgermeister über die fraglichen Kenntnisse nicht verfügt und er sich diese auch nicht auf zumutbarem Weg beschaffen kann.
Der Bürgermeister kann lediglich über den Träger der Sparkassen - einen Zweckverband - oder von der Sparkasse selbst Näheres erfragen. Dem Bürgermeister steht jedoch weder gegen den Sparkassenträger noch gegen die Sparkasse ein aussichtsreicher Rechtsanspruch auf Informationserteilung zum Zwecke der Weitergabe an den Kläger zu. Im Zeitpunkt der Beschlussfassung im Jahre 2015 hat nichts wesentlich anderes gegolten. Schon deshalb ist es nicht zu beanstanden, dass der Rat dem Vertagungsantrag des Klägers nicht entsprochen und in der Sitzung seine Zustimmung zur Sparkassenfusion gegeben hat.