BITKOM fordert Reform des Urheberrechts

Der BITKOM hat im Urheberrecht folgende Handlungsfelder identifiziert:

• Mehr rechtliche Flexibilität schaffen: Angesichts des hohen Innovationstempos in der Internetökonomie muss der Gesetzgeber immer häufiger neue Publikations- und Nutzungsformen berücksichtigen. Das Urheberrecht sollte daher technologieneutral und flexibel gestaltet werden, um neuen Anwendungen rechtlichen Freiraum zu geben. Bisher dauert es mehrere Jahre, bis neue Dienste eingeführt werden, wie das Beispiel Streaming-Dienste für Musik gezeigt hat. 
• Das Abmahnunwesen stoppen: Abmahnungen bei Verstößen gegen das Urheberrecht dürfen nicht unseriös, insbesondere mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgen. Die Abmahngebühren sollten angemessen begrenzt werden. Die derzeitige Praxis überhöhter Abmahnungen führt dazu, dass viele Nutzer das Verständnis für das Urheberrecht verlieren. 
• Urheberrechtliche Pauschalabgaben sind ein Auslaufmodell: Das System von Pauschalabgaben auf Geräte und Speichermedien führt zu Rechtsunsicherheit und ist für Verbraucher völlig intransparent. Die Pauschalabgaben stammen aus den 1960er Jahren und sollten einen Ausgleich für das legale Kopieren von Inhalten mit Kopierern oder Kassettenrekordern schaffen. Heute sind Computer, Handys, Drucker, MP3-Player, Smartphones etc. sowie Speichermedien betroffen. Dieses System ist in der Praxis nicht mehr handhabbar. Die Abgaben sind auch deshalb überholt, weil Nutzer zunehmend Inhalte im Internet direkt erwerben und Medien mehr und mehr über Streaming-Dienste angeboten werden. Die Geräte werden dann lediglich als Abspielgerät genutzt und nicht als dauerhaftes Speichermedium.
• Verwertungsgesellschaften reformieren: Die Verwertungsgesellschaften als Vertreter der Rechteinhaber müssen sich den Gegebenheiten der digitalen Welt anpassen, indem sie transparenter und effizienter werden. Eine missbräuchliche Ausnutzung ihrer Monopolstellung muss durch effektive staatliche Aufsicht verhindert werden. Im europäischen Kontext darf die freie Wahl der Urheber für eine Verwertungsgesellschaft nicht dazu führen, dass die Rechtsunsicherheit für Anbieter von Musik weiter verschärft wird.
• Aufklärung verbessern: Die praktische Bedeutung des Urheberrechts ist in der digitalen Welt enorm gestiegen. Die Nutzer sollten wissen, was sie abspielen, kopieren und weitergeben dürfen und was nicht. Daher gehören die Grundzüge des Urheberrechts heute zur Medienkompetenz und sollten in Schulen und Jugendeinrichtungen thematisiert werden.

Linkhinweis:
Auf den Webseiten des BITKOM finden Sie die das "Whitepaper Urheberrecht" hier.