Cum/Cum-Geschäfte: Kein Bereicherungsanspruch gegen Geschäftspartner nach steuerlicher Neubewertung
OLG Frankfurt a.M. v. 8.9.2023 - 10 U 75/20
Der Sachverhalt:
Die Parteien sind im Inland tätige Banken. Sie streiten um bereicherungsrechtliche Ansprüche aus Wertpapierdarlehensgeschäften in den Jahren 2013-2015. Den - auf der Grundlage eines Rahmenvertrags durchgeführten - Geschäften lagen sog. Cum/Cum-Gestaltungen zugrunde. Diese laufen typischerweise wie folgt ab: Unmittelbar vor einem Dividendenstichtag werden inländische Aktien von regelsteuerpflichten Ausländern zur Vermeidung einer Definitivbelastung mit Kapitalertragssteuer auf eine voll kapitalsteueranrechnungsberechtigte steuerinländische Bank A (Beklagte) übertragen. Bank A überträgt diese zur Absicherung für eine gleichzeitige Leihe von festverzinslichen Wertpapieren sodann an eine inländische voll kapitalsteueranrechnungsberechtigte Bank B (Klägerin). Die überlassenen - oder durch andere ersetzten - Wertausgleichsaktien werden nach dem Dividendenstichtag an Bank A zurückübertragen. Die Finanzverwaltung hatte entsprechende Wertpapierleihgeschäfte im Wesentlichen bis 2016 gebilligt und die Kapitalertragssteueranrechnung beim Steuerinländer erstattet.
Zwischen den Parteien kam es 2013 bis 2015 zu neun - den Gegenstand des Rechtsstreits bildenden - Wertpapierdarlehensgeschäften. Dabei übertrug die Klägerin jeweils festverzinsliche Wertpapiere gegen eine Leihgebühr auf die Beklagte. Zur Sicherheit wurden der Klägerin von der Beklagten Aktien inländischer Emittenten ausländischer Herkunft übertragen. Die Transaktionen erfolgten nach einem vorab bestimmten Fahrplan: Nach jedem Dividendenstichtag wurden der Klägerin neue Aktien zur Sicherheit übertragen, die nach Vereinnahmung der Dividende zurückübertragen wurden. Die Dividendenstichtage fielen regelmäßig in den jeweiligen Zeitraum der Überlassung der Wertpapierausgleichsaktien. Die Klägerin vereinnahmte aus den übertragenen Aktien die Dividenden. Sie behielt zudem die Kapitalertragssteuer ein, führte sie an das zuständige Finanzamt ab und brachte im Rahmen der Körperschaftssteuererklärung die Beträge zur Anrechnung. Für die entgangenen Dividendeneinnahmen zahlte sie der Beklagten eine Kompensation.
Im Sommer 2017 nahm das Bundesfinanzministerium zur steuerlichen Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen Stellung und führte aus, wann von einer missbräuchlichen Umgehung der Dividendenbesteuerung auszugehen ist. Im selben Jahr wurden die Wertpapiergeschäfte der Klägerin einer Betriebsprüfung unterzogen. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von gut 13 Mio. € wegen unberechtigter Bereicherung in Anspruch. Sie behauptet, als Ergebnis der Betriebsprüfung sei ihr die Anrechnung einbehaltener Kapitalertragssteuer nachträglich teilweise versagt worden. Damit stellten sich die an die Beklagte geleisteten Kompensationszahlungen als zu hoch dar.
Das LG wies die Klage ab. Die Berufung der Klägerin hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Klägerin kann mit der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH die Zulassung der Revision begehren.
Die Gründe:
Der Klägerin steht kein Anspruch auf Rückzahlung der Kompensationszahlungen gegen die Beklagte zu. Die spätere Änderung der steuerlichen Behandlung führt nicht dazu, dass der rechtliche Grund für die erhaltenen Kompensationszahlungen nachträglich (teilweise) weggefallen ist. Die Zahlungen sind nach Maßgabe der Regelungen des zwischen den Parteien geschlossenen Rahmenvertrags erfolgt, der keine Rückzahlungspflicht vorsieht. Für eine ergänzende Vertragsauslegung oder eine Anpassung des Rahmenvertrags ist kein Raum.
Bei verständiger Auslegung des Vertrags kommt es für die Kompensationszahlungen auf die Anrechnungs- und Steuervoraussetzungen zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Ausgleichszahlung an. Nachträgliche Änderungen der Finanzverwaltungspraxis wirken sich nicht aus. Die von den Parteien gewählte Gestaltung wurde seinerzeit von der Finanzverwaltung zwar gebilligt, es bestand jedoch ein Restrisiko. Dieses Risiko wurde von den Parteien erkannt und im Ergebnis der Sphäre der Klägerin zugewiesen. Die Klägerin erhielt für ihr Tätigwerden ein Entgelt von 2% der Bruttodividende. Dies entsprach dem 40-fachen der sonst bei Wertpapiergeschäften üblichen Gebühr von 0,05% entsprochen. Es liegt auf der Hand, dass die Klägerin diese Marge nicht ohne gleichzeitige Übernahme der steuerlichen Risiken des Geschäfts hätte erwarten können.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin auch nicht schlüssig dargelegt hat, dass und in welchem Umfang ihr die Erstattung bzw. Anrechnung der einbehaltenen Kapitalertragssteuer auf die vereinnahmten Dividenden tatsächlich versagt worden ist. Die Beklagte hatte nachträgliche Rückforderungsbescheide der Finanzbehörden zu Lasten der Klägerin bestritten.
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OLG Frankfurt a.M. PM Nr. 53 vom 8.9.2023
Die Parteien sind im Inland tätige Banken. Sie streiten um bereicherungsrechtliche Ansprüche aus Wertpapierdarlehensgeschäften in den Jahren 2013-2015. Den - auf der Grundlage eines Rahmenvertrags durchgeführten - Geschäften lagen sog. Cum/Cum-Gestaltungen zugrunde. Diese laufen typischerweise wie folgt ab: Unmittelbar vor einem Dividendenstichtag werden inländische Aktien von regelsteuerpflichten Ausländern zur Vermeidung einer Definitivbelastung mit Kapitalertragssteuer auf eine voll kapitalsteueranrechnungsberechtigte steuerinländische Bank A (Beklagte) übertragen. Bank A überträgt diese zur Absicherung für eine gleichzeitige Leihe von festverzinslichen Wertpapieren sodann an eine inländische voll kapitalsteueranrechnungsberechtigte Bank B (Klägerin). Die überlassenen - oder durch andere ersetzten - Wertausgleichsaktien werden nach dem Dividendenstichtag an Bank A zurückübertragen. Die Finanzverwaltung hatte entsprechende Wertpapierleihgeschäfte im Wesentlichen bis 2016 gebilligt und die Kapitalertragssteueranrechnung beim Steuerinländer erstattet.
Zwischen den Parteien kam es 2013 bis 2015 zu neun - den Gegenstand des Rechtsstreits bildenden - Wertpapierdarlehensgeschäften. Dabei übertrug die Klägerin jeweils festverzinsliche Wertpapiere gegen eine Leihgebühr auf die Beklagte. Zur Sicherheit wurden der Klägerin von der Beklagten Aktien inländischer Emittenten ausländischer Herkunft übertragen. Die Transaktionen erfolgten nach einem vorab bestimmten Fahrplan: Nach jedem Dividendenstichtag wurden der Klägerin neue Aktien zur Sicherheit übertragen, die nach Vereinnahmung der Dividende zurückübertragen wurden. Die Dividendenstichtage fielen regelmäßig in den jeweiligen Zeitraum der Überlassung der Wertpapierausgleichsaktien. Die Klägerin vereinnahmte aus den übertragenen Aktien die Dividenden. Sie behielt zudem die Kapitalertragssteuer ein, führte sie an das zuständige Finanzamt ab und brachte im Rahmen der Körperschaftssteuererklärung die Beträge zur Anrechnung. Für die entgangenen Dividendeneinnahmen zahlte sie der Beklagten eine Kompensation.
Im Sommer 2017 nahm das Bundesfinanzministerium zur steuerlichen Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen Stellung und führte aus, wann von einer missbräuchlichen Umgehung der Dividendenbesteuerung auszugehen ist. Im selben Jahr wurden die Wertpapiergeschäfte der Klägerin einer Betriebsprüfung unterzogen. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von gut 13 Mio. € wegen unberechtigter Bereicherung in Anspruch. Sie behauptet, als Ergebnis der Betriebsprüfung sei ihr die Anrechnung einbehaltener Kapitalertragssteuer nachträglich teilweise versagt worden. Damit stellten sich die an die Beklagte geleisteten Kompensationszahlungen als zu hoch dar.
Das LG wies die Klage ab. Die Berufung der Klägerin hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Klägerin kann mit der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH die Zulassung der Revision begehren.
Die Gründe:
Der Klägerin steht kein Anspruch auf Rückzahlung der Kompensationszahlungen gegen die Beklagte zu. Die spätere Änderung der steuerlichen Behandlung führt nicht dazu, dass der rechtliche Grund für die erhaltenen Kompensationszahlungen nachträglich (teilweise) weggefallen ist. Die Zahlungen sind nach Maßgabe der Regelungen des zwischen den Parteien geschlossenen Rahmenvertrags erfolgt, der keine Rückzahlungspflicht vorsieht. Für eine ergänzende Vertragsauslegung oder eine Anpassung des Rahmenvertrags ist kein Raum.
Bei verständiger Auslegung des Vertrags kommt es für die Kompensationszahlungen auf die Anrechnungs- und Steuervoraussetzungen zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Ausgleichszahlung an. Nachträgliche Änderungen der Finanzverwaltungspraxis wirken sich nicht aus. Die von den Parteien gewählte Gestaltung wurde seinerzeit von der Finanzverwaltung zwar gebilligt, es bestand jedoch ein Restrisiko. Dieses Risiko wurde von den Parteien erkannt und im Ergebnis der Sphäre der Klägerin zugewiesen. Die Klägerin erhielt für ihr Tätigwerden ein Entgelt von 2% der Bruttodividende. Dies entsprach dem 40-fachen der sonst bei Wertpapiergeschäften üblichen Gebühr von 0,05% entsprochen. Es liegt auf der Hand, dass die Klägerin diese Marge nicht ohne gleichzeitige Übernahme der steuerlichen Risiken des Geschäfts hätte erwarten können.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin auch nicht schlüssig dargelegt hat, dass und in welchem Umfang ihr die Erstattung bzw. Anrechnung der einbehaltenen Kapitalertragssteuer auf die vereinnahmten Dividenden tatsächlich versagt worden ist. Die Beklagte hatte nachträgliche Rückforderungsbescheide der Finanzbehörden zu Lasten der Klägerin bestritten.
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