EU-Kommission schlägt Übertragung der Banken-Aufsicht in der Eurozone an die EZB vor

Die nationalen Aufsichtsbehörden sollen bei der alltäglichen Beaufsichtigung sowie bei der Vorbereitung und Umsetzung von EZB-Beschlüssen aber weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Außerdem hat die Kommission vorgeschlagen, dass die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ein einheitliches Aufsichtshandbuch entwickelt, um die Integrität des Binnenmarkts zu erhalten und eine übereinstimmende Bankenaufsicht in allen 27 EU-Ländern sicherzustellen.

Die Kommission hat das EU-Parlament und den Rat aufgefordert, die heutigen Verordnungsvorschläge zusammen mit den drei anderen Komponenten einer integrierten "Bankenunion" - den einheitlichen Eigenkapitalvorschriften, der harmonisierten Einlagensicherung und dem einheitlichen europäischen Rahmen für die Bankensanierung /-abwicklung - noch vor Ende 2012 zu verabschieden.

Der heutige Vorschlag umfasst:

• eine Verordnung, die der EZB durchgreifende Befugnisse zur Beaufsichtigung aller Banken im Euroraum überträgt, wobei sich nicht zum Euroraum gehörende Länder auf freiwilliger Basis anschließen können;
• eine Verordnung zur Anpassung der bestehenden EBA-Verordnung an die neue Bankenaufsichtsstruktur, um sicherzustellen, dass die Beschlussfassung der EBA ausgewogen bleibt und die EBA auch in Zukunft die Integrität des Binnenmarkts wahrt;
• eine Mitteilung, in der die Gesamtvision der Kommission für eine Bankenunion mit einem einheitlichen Regelwerk und dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus sowie die nächsten Schritte unter anderem zur Einführung eines einheitlichen Mechanismus für Bankenabwicklungen dargelegt werden.

Linkhinweis:

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