13.12.2012

EU-Parlament spricht sich für Finanztransaktionssteuer aus

Das EU-Parlament hat am 12.12.2012 für die Verstärkte Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer (FTS) votiert. Die FTS wird in den zunächst in elf Staaten der EU gelten, die zusammen 90 Prozent des BIP der Eurozone repräsentieren.

Ziel der FTS ist es, Finanzmarktakteure stärker für die Bewältigung der Krise, die sie ausgelöst haben, in die Verantwortung zu nehmen. Gleichzeitig sollen sie davon abgehalten werden, übermäßige Risiken einzugehen. Das Parlament hat die EU zudem dazu aufgefordert, sich weiterhin für die weltweite Einführung einer FTS einzusetzen.

Bis dahin sollten die elf teilnehmenden Länder - Österreich, Belgien, Estland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien - mit gutem Beispiel vorangehen und als Vorbild für eine solche Zusammenarbeit dienen. Nach der Zustimmung des Parlaments muss der Rat nun mit qualifizierter Mehrheit der Kommission grünes Licht geben, damit sie die verstärkte Zusammenarbeit vorantreiben kann, um so die FTS-Pläne umzusetzen.

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EU-Parlament PM vom 12.12.2012
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