EU-Parlament: Stellungnahme des LIBE-Ausschusses zum Verordnungsvorschlag 'EU-Cybersicherheitsagentur'
Jan Philipp Albrecht/LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments, 15.1.2018Anlass der Stellungnahme des Ausschusses ist ein Verordnungsvorschlag der EU-Kommission von September 2017, in welchem es um die Zukunft der ENISA geht. Im Rahmen der EU-Strategie für Cybersicherheit soll die Rolle der Agentur gestärkt, neue Zuständigkeiten eingeführt und ihr Budget erhöht werden. So soll die Agentur z.B. die EU-Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie für Netzwerk- und Informationssicherheit stärker unterstützen oder Zertifizierungen für IT-Systeme vornehmen können.
Elemente der Stellungnahme
Der Entwurf der Stellungnahme des LIBE-Ausschusses behandelt u.a. folgende Elemente:
- Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, da Angriffe auf Informationssysteme Leben und körperliche Unversehrtheit von Personen gefährden können
- Vorschlag für ein dynamisches Zertifizierungssystem für IT-Sicherheit durch ENISA
- Vorschläge zu Verantwortlichkeit und Haftung der an Informations- und Kommunikationssystemen Beteiligten durch ENISA
Weiterer Verlauf
Als nächstes beschäftigt sich das EU-Parlament mit dem Verordnungsvorschlag. Die Hauptzuständigkeit liegt beim Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), der Innen- Ausschuss (LIBE), der Binnenmarkt- Ausschuss (IMCO) als assoziierter Ausschuss und der Haushalts-Ausschuss (BUDG) werden Stellungnahmen abgeben.
Linkhinweise:
Die Meldung von Jan Philipp Albrecht zu seiner Stellungnahme finden Sie hier.
Zum Volltext der Stellungnahme des LIBE-Ausschusses (englisch) gelangen Sie hier.
Einen Gesetzgebungsreport zum Verordnungsvorschlag 'EU-Cybersicherheitsagentur' können Sie hier aufrufen.