Gesetzentwurf: Bundesregierung will Abhängigkeit von Ratings verringern
Die Unternehmen der Finanzbranche, etwa Manager von Investmentfonds und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, müssen künftig bei der Bonitätseinschätzung von Kreditnehmern, Wertpapieren und sonstigen Ausfallrisiken stärker eigene Risikoeinschätzungen vornehmen. Die BaFin als zuständige Aufsichtsbehörde soll dies überwachen und kann Regelverstöße sanktionieren.
Mit dem Gesetz wird europäisches Recht national umgesetzt. Dabei wird die bereits auf europäischer Ebene von Deutschland unterstützte Linie fortgesetzt, das Handeln von Ratingagenturen transparent zu machen und die Erstellung von Ratings einer strengen Regulierung zu unterwerfen.
Hintergrund:
Den ersten Beitrag zur strengen Beaufsichtigung von Ratingagenturen leisteten die unmittelbar in Deutschland geltende Ratingverordnung der Europäischen Union aus dem September 2009 und ihre erste Änderung im Mai 2011. Seitdem besteht europaweit für alle Ersteller von Kreditratings eine Registrierungspflicht. Vor der Registrierung müssen die Ratingagenturen ein umfangreiches Prüfungs- und Genehmigungsverfahren durchlaufen. Erst nach erfolgreichem Abschluss können sie mit ihrer Tätigkeit beginnen, die laufend von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA beaufsichtigt wird. Die Marktteilnehmer dürfen nach der EU-Ratingverordnung für aufsichtliche Zwecke ausschließlich auf Kreditratings von Ratingagenturen zurückgreifen, die bei der ESMA registriert sind oder über eine Zertifizierung für drittstaatliche Agenturen verfügen.
Linkhinweis:
- Auf den Webseiten des BMF finden Sie den Entwurf hier (pdf-Format).