Keine Hassrede: Facebook muss zunächst gelöschten Post wieder einstellen
OLG Oldenburg v. 1.7.2019 - 13 W 16/19
Der Sachverhalt:
Der klagende Facebook-Nutzer kritisierte unter seinem Account ein Mitglied des Zentralrats der Muslime und bezeichnete es als feige, dass dieser bestimmte Informationen aus dem Netz wieder gelöscht hatte. Hintergrund war, dass das Mitglied des Zentralrats sich negativ über eine Islamkritikerin geäußert hatte. Facebook löschte die Kritik des Klägers. Die aufgestellten Behauptungen seien unwahr und beleidigend. Es handele sich um Hassrede.
Nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz müssen Internetplattformen wie Facebook rechtswidrige Kommentare löschen. Hassreden sollen nicht im Netz stehenbleiben dürfen. Auch nach den Geschäftsbedingungen von Facebook sind Hassreden verboten. Dabei ist es aber manchmal schwierig sein, festzustellen, ob ein Kommentar rechtswidrig ist oder nicht.
Das LG wies den Antrag des Klägers, Facebook zur Wiedereinstellung des Beitrags zu verpflichten, zurück. Auf die Berufung des Klägers änderte das OLG die Entscheidung ab und gab dem Antrag statt.
Die Gründe:
Weder die Darstellung richtiger Tatsachen noch die Bewertung einer Handlung als feige sind rechtswidrig. Die Bewertung stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar.
Facebook muss auch bei der Anwendung seiner Geschäftsbedingungen im Einzelfall abwägen, ob das Persönlichkeitsrecht einer Person mehr Gewicht zukommt als der Schutz der Meinungsfreiheit einer anderen Person. Vorliegend ist die Grenze zur Hassrede noch nicht überschritten. Die Sache ist auch dringlich, so dass im Wege einer einstweiligen Anordnung entschieden werden muss. Denn anderenfalls läuft der Kläger Gefahr, dass Facebook einen nächsten, ähnlichen Post wiederum löscht und damit dem Kläger die Möglichkeit nimmt, seine Meinung frei zu äußern.
OLG Oldenburg PM Nr. 26 vom 3.7.2019
Der klagende Facebook-Nutzer kritisierte unter seinem Account ein Mitglied des Zentralrats der Muslime und bezeichnete es als feige, dass dieser bestimmte Informationen aus dem Netz wieder gelöscht hatte. Hintergrund war, dass das Mitglied des Zentralrats sich negativ über eine Islamkritikerin geäußert hatte. Facebook löschte die Kritik des Klägers. Die aufgestellten Behauptungen seien unwahr und beleidigend. Es handele sich um Hassrede.
Nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz müssen Internetplattformen wie Facebook rechtswidrige Kommentare löschen. Hassreden sollen nicht im Netz stehenbleiben dürfen. Auch nach den Geschäftsbedingungen von Facebook sind Hassreden verboten. Dabei ist es aber manchmal schwierig sein, festzustellen, ob ein Kommentar rechtswidrig ist oder nicht.
Das LG wies den Antrag des Klägers, Facebook zur Wiedereinstellung des Beitrags zu verpflichten, zurück. Auf die Berufung des Klägers änderte das OLG die Entscheidung ab und gab dem Antrag statt.
Die Gründe:
Weder die Darstellung richtiger Tatsachen noch die Bewertung einer Handlung als feige sind rechtswidrig. Die Bewertung stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar.
Facebook muss auch bei der Anwendung seiner Geschäftsbedingungen im Einzelfall abwägen, ob das Persönlichkeitsrecht einer Person mehr Gewicht zukommt als der Schutz der Meinungsfreiheit einer anderen Person. Vorliegend ist die Grenze zur Hassrede noch nicht überschritten. Die Sache ist auch dringlich, so dass im Wege einer einstweiligen Anordnung entschieden werden muss. Denn anderenfalls läuft der Kläger Gefahr, dass Facebook einen nächsten, ähnlichen Post wiederum löscht und damit dem Kläger die Möglichkeit nimmt, seine Meinung frei zu äußern.