21.11.2012

Kommission genehmigt Förderung moderner Breitbandnetze in Bayern

Die EU-Kommission hat eine mit 2 Mrd. € ausgestattete Regelung zur Förderung von Breitbandnetzen der nächsten Generation in derzeit unterversorgten Gebieten Bayerns genehmigt. Die Regelung steht nach Einschätzung der Kommission mit dem EU-Beihilferecht in Einklang, weil die Förderung nur für Gebiete gewährt wird, für die in naher Zukunft kein privatwirtschaftlicher Ausbau von Zugangsnetzen der nächsten Generation (NGA) geplant ist, und es insoweit nicht zur Verdrängung privater Investitionen kommen kann.

Nach Ansicht der Kommission ist die Regelung transparent, da alle wichtigen Informationen über Projekte systematisch auf einem zentralen Onlineportal veröffentlicht werden. So werden alle Akteure der Breitbandversorgung kontinuierlich über die Förderprojekte informiert. Durch die verbindliche Konsultation der Bundesnetzagentur zu den wichtigsten Projektmerkmalen (z.B. Preise und Bedingungen für den Zugang auf Vorleistungsebene) wird ein weiterer Beitrag zur Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften geleistet. Außerdem wird Deutschland alle geförderten Projekte genau kontrollieren.

Linkhinweis:

Auf den Webseiten der EU-Kommission finden Sie die Pressemitteilung mit weiterführenden Links hier.

EU-Kommission PM vom 20.11.2012

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