Kündigungen von stillen Gesellschaften führen zu deren Auflösung

Der Sachverhalt:
Der Kläger hatte sich mit einer Einlage von 165.000 € an einem vom Beklagten geführten Fitnessstudio beteiligt; der Anteil der stillen Beteiligung (an Gewinn und Verlust) betrug 27,5%. Gleichzeitig arbeitete der Kläger auch persönlich in dem Fitnessstudio. Unter derselben Anschrift betreibt der Beklagte in getrennten Räumlichkeiten eine Praxis für Physiotherapie mit Angestellten, die auch Kurse in dem Fitnessstudio durchführen. Umgekehrt wurde das Fitnessstudio auch für Zwecke der Physiotherapiepraxis genutzt.

In dem Gesellschaftsvertrag der Parteien aus dem Jahr 2005 sollte die Gewinnermittlung aufgrund des jährlich nach den einkommensteuerlichen Gewinnvorschriften aufzustellenden Jahresabschlusses erfolgen. Kläger und der Beklagte erhielten jeweils eine monatliche Vorabgewinnzuweisung i.H.v. 3.100 €. Außerdem sah der Gesellschaftsvertrag für den stillen Gesellschafter die Führung eines Einlagen- und eines Verlustkontos sowie eines (zu verzinsenden) Privatkontos vor, auf das der Gewinnanteil des Klägers gebucht werden sollte. Die Gesellschaft begann im Juli 2005 und war auf zehn Jahre fest geschlossen.

Zwischen den Parteien bestand insbesondere Streit darüber, wie die durch Angestellte der Physiotherapiepraxis in dem Fitnessstudio erbrachten Arbeitsleistungen bei der Gewinnermittlung für die Jahre 2005 bis 2009 berücksichtigt werden sollten. Im Juni 2010 kündigte der Kläger das Gesellschaftsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos, nachdem er den Beklagten zuvor erfolglos zur Zahlung des von ihm errechneten Gewinnanteils für die vergangenen Jahre aufgefordert hatte.

Das LG gab der auf Zahlung von 109.533 € gerichteten Klage i.H.v. 49.497 € statt. Auf die Berufung des Klägers, dessen Klagebegehren zuletzt auf die Zahlung von 127.366 € gerichtet war, verurteilte das Berufungsgericht den Beklagten zur Zahlung von 109.533 €. Auf die Revision des Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück.

Gründe:
Die Kündigung der stillen Gesellschaft führt zu deren Auflösung und zur Auseinandersetzung zwischen dem Inhaber des Handelsgeschäfts und dem stillen Gesellschafter, bei der die wechselseitigen Ansprüche grundsätzlich unselbstständige Rechnungsposten der Gesamtabrechnung werden und vor Beendigung der Auseinandersetzung nur ausnahmsweise geltend gemacht werden können, wenn dadurch das Ergebnis der Auseinandersetzung (teilweise) in zulässiger Weise vorweggenommen wird und insbesondere die Gefahr von Hin- und Herzahlungen nicht besteht.

Das Berufungsgericht hat zur Wirksamkeit der Kündigung des Klägers aus wichtigem Grund jedoch keine Feststellungen getroffen. Seinen Ausführungen zufolge konnte auch nicht davon ausgegangen werden, dass es bei seiner Entscheidung unausgesprochen von einer Unwirksamkeit der Kündigung des Klägers und von einem Fortbestand der stillen Gesellschaft ausgegangen sein könnte. Dagegen sprach, dass es den Beklagten hinsichtlich der Berücksichtigung eines möglicherweise überschießenden Betrages von Leistungen der Praxis für Physiotherapie, der zu einer Verringerung des Gewinnanteils des Klägers führen könnte, auf die Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens verwiesen und weiter ausgeführt hatte, es sei offen, ob und in welcher Höhe sich unter Berücksichtigung der Gesellschaftsverbindlichkeiten und der Einlage auf der Grundlage der noch zu erstellenden Auseinandersetzungsbilanz ein Auseinandersetzungsguthaben ergäbe und in welchem Umfang sich die nur bis November 2009 unstreitigen wechselseitigen Leistungen hierbei auswirkten.

Im weiteren Verfahren muss bedacht werden, dass die Geltendmachung nicht mehr isoliert einklagbarer, weil in eine Auseinandersetzungsrechnung einzubeziehender Forderungen ohne Weiteres auch das Feststellungsbegehren enthält, dass die entsprechenden Forderungen in die Auseinandersetzungsrechnung (als unselbstständige Rechnungsposten) eingestellt werden.

Linkhinweis:

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