Nitratreiche Gemüsekonzentrate zur Farbstabilisation und Antioxidation sind Lebensmittelzusatzstoffe

Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist Mitglied des Anbauverbandes Bioland e.V. und vermarktet ihre Produkte unter dem Biosiegel "Bioland". Bei der Herstellung von Kochschinken und Fleischwurst verwendet sie anstelle des konventionellen Nitritpökelsalzes eine pulverförmige, konzentrierte Gemüsemischung und ein Gemüsesaftkonzentrat, die durch den Entzug von Wasser aus nitratreichen Gemüsen und Gewürzen gewonnen werden.

Diese Konzentrate werden mit einer Starterkultur aus Mikroorganismen der Lake für die Fleischzubereitung zugegeben. Dadurch erhalten die Produkte das typische Pökelaroma und eine stabile rötliche Färbung. Der beklagte Landkreis untersagte der Klägerin die Verwendung der Gemüsekonzentrate mit der Begründung, es handele sich um nicht zugelassene Lebensmittelzusatzstoffe.

VG und OVG wiesen die Klage ab. Die Revision der Klägerin hatte vor dem BVerwG keinen Erfolg.

Die Gründe:
Der Beklagte hat die Untersagungsanordnung zu Recht erlassen, da die Gemüsekonzentrate nicht als Lebensmittelzusatzstoff zugelassen sind.

Lebensmittelzusatzstoffe in Lebensmitteln dürfen dem europäischen Lebensmittelrecht zufolge nur dann verwendet werden, wenn sie dafür zugelassen sind. Die von der Klägerin bei der Fleischherstellung eingesetzten Gemüsekonzentrate sind Lebensmittelzusatzstoffe i.S.d. Verordnung (EG) Nr. 1333/2008. Sie werden dem Fleisch zur Farbstabilisierung und zum Schutz vor schädlichen Auswirkungen der Oxidation (Ranzigwerden von Fett) beigegeben und damit aus technologischen Gründen zugesetzt.

Zudem handelt es sich auch nicht um Stoffe, die üblicherweise selbst als Lebensmittel verzehrt werden. Dagegen sprechen der stark erhöhte Nitratgehalt der Konzentrate und die gesundheitliche Erwägung, die Nitrataufnahme über Gemüse so gering wie möglich zu halten. Zudem fehlt es an geschmacklichen oder optischen Gesichtspunkten für einen Verzehr. Ebenso wenig sind die Gemüsekonzentrate als charakteristische Zutat für Fleischprodukte einzustufen. Es war insoweit nicht festzustellen, dass ihnen eine prägende Wirkung für das Lebensmittel zukommt. Die Hersteller von Bio-Fleischwaren handhaben die Verwendung von künstlichem Nitritpökelsalz im Übrigen unterschiedlich.

Schließlich sind die Gemüsekonzentrate nicht von dem Anwendungsbereich der Lebensmittelzusatzstoffverordnung ausgenommen. Zwar gelten Lebensmittel in getrockneter oder konzentrierter Form, die einem anderen Lebensmittel wegen ihrer aromatisierenden, geschmacklichen oder ernährungsphysiologischen Eigenschaften beigegeben werden und eine färbende Nebenwirkung haben, nicht als Lebensmittelzusatzstoff. Die Gemüsekonzentrate erfüllen diese Voraussetzungen aber nicht, weil sie weder als Farbstoff eingesetzt werden noch die beabsichtigte Umrötung nur Nebenzweck ist, sondern vielmehr die Hauptwirkung.

Linkhinweis:

Auf den Webseiten des BVerwG finden Sie die Pressemitteilung hier.