OPAL Gasleitung zur vollständigen Nutzung freigegeben
OLG Düsseldorf 11.10.2017, VI-3 Kart 1203/16 [V]Die Parteien streiten über die Freistellung der Ostseepipeline-Anbindungsleitung (OPAL) von der Netzzugangs- und Entgeltregulierung, welche die Bundesnetzagentur im Februar 2009 im Einvernehmen mit der EU-Kommission erlaubt hatte. Da die Leitung anschließend nicht ausgelastet war, drängten die Betreiber der OPAL immer wieder auf eine Änderung der seinerzeit erteilten Auflagen. Schließlich kam es im November 2016 im Einvernehmen mit der EU-Kommission zum Abschluss eines Vergleichsvertrages zwischen der Bundesnetzagentur und den Beteiligten.
Danach sollen 50 % der Transportkapazitäten der Netzzugangsregulierung unterliegen. Diese Kapazitäten sollen im Wege der Versteigerung vergeben werden. Damit hätten sämtliche Marktteilnehmer die Möglichkeit, den Transport zusätzlicher Gasmengen durch die OPAL nach Deutschland bzw. in die Tschechische Republik und weiter in andere EU-Mitgliedstaaten durchzuführen. Die Antragstellerinnen befürchten, dass durch den Vollzug des Vergleichsvertrags und der damit einhergehenden Freigabe zusätzlicher Mengen auf der OPAL (die über die Ostsee direkt an Russland angeschlossen ist) die Transportmengen auf den beiden durch die Staatsgebiete von Polen und die Ukraine laufenden Gasleitungen Jamal und Bruderschaft stark zurückgingen und die Versorgungssicherheit Polens gefährdet sei.
Neben der vorliegenden Beschwerde zum OLG hatten die Antragstellerseite und die polnische Regierung gegen den zustimmenden Beschluss der Kommission Nichtigkeitsklage beim EuG erhoben und dort die einstweilige Aussetzung der Vollziehbarkeit der Kommissionsentscheidung beantragt. Das EuG wies die Eilanträge der Antragstellerseite sowie der Republik Polen auf Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung der Kommission bis zur Entscheidung in der Hauptsache zurück. Die dortigen Antragstellerinnen hätten nicht hinreichend dargelegt, es könne vor der Entscheidung in der Hauptsache ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden für die Antragstellerinnen eintreten. Derzeit seien zwei von Gazprom geschlossene Verträge in Kraft, welche die Ausnutzung der Transportkapazität der Erdgasleitung Jamal und die Belieferung des polnischen Gasmarktes bis in das Jahr 2020 bzw. sogar bis Ende des Jahres 2022 gewährleisteten. Im Übrigen sei eine Entscheidung zur Hauptsache bereits im Laufe des Jahres 2019 zu erwarten.
Das OLG gab dem Antrag auf vorläufige Aussetzung des Vergleichsvertrags nicht statt. Der Beschluss ist mit Rechtsmitteln nicht anfechtbar.
Die Gründe:
Eine vorläufige Aussetzung des Vergleichsvertrags ist nicht geboten.
Die Antragstellerinnen haben nicht ausreichend dargelegt, dass es durch die erweiterten Transportkapazitäten auf der OPAL zu einer dauerhaft sinkenden Auslastung auf den Leitungen Jamal und Bruderschaft kommen werde. Es ist schon nicht auszuschließen, dass die OPAL nicht für eine Verlagerung, sondern für eine Ausweitung der Transportkapazitäten der Erdgasimporte in die EU genutzt wird. Es bestehen zudem langfristige Transit- und Lieferverträge. Vor diesem Hintergrund sind keinen Anhaltspunkt dafür erkennbar, dass die Versorgungssicherheit Polens oder der Wettbewerb gefährdet wären.