Regierung beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen

Mit dem Gesetz wird die europäische Richtlinie betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit (sog. Solvabilität II-Richtlinie) national umgesetzt. Dieses Gesetz und das jüngst verabschiedete Lebensversicherungsreformgesetz sollen dazu beitragen, dass die Ansprüche der Versicherten auf ihre vertraglichen Leistungen sicherer werden. Kern der Neuregelung sind umfassendere, risikoorientierte Eigenmittelvorschriften für die Versicherungsunternehmen.

Bislang orientierten sich die Eigenkapitalanforderungen im Wesentlichen am Geschäftsvolumen des Unternehmens. Andere Risiken, die die Solvabilität der Versicherungsunternehmen bedrohen können, wurden kaum berücksichtigt. Dazu gehören etwa Markt- und Kreditrisiken oder auch operationelle Risiken. Künftig werden die Versicherer daher dazu verpflichtet, Kapital bereitzuhalten, um auch diese Risiken absichern zu können. Zudem werden neue Bewertungsvorschriften für Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eingeführt, die künftig mit Marktwerten anzusetzen sind. Damit soll das Risiko der Insolvenz eines Versicherungsunternehmens verringert werden.

Darüber hinaus müssen die Versicherungsunternehmen höhere Anforderungen an die Unternehmensorganisation, insbes. an das Risikomanagement, und zusätzliche Veröffentlichungspflichten gegenüber den Aufsichtsbehörden und der Öffentlichkeit erfüllen. Gleichzeitig wird das Aufsichtsrecht im europäischen Binnenmarkt harmonisiert und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden gestärkt. Versicherungsunternehmen, die zu einer Versicherungsgruppe gehören, unterliegen einer zusätzlichen Aufsicht, bei der die Finanzlage der gesamten Gruppe analysiert wird. Versicherungsgruppen, die grenzüberschreitend tätig sind, können so effizienter überwacht werden.

Die neuen Regelungen sollen ab dem 1.1.2016 gelten. Die Richtlinie muss bis zum 31.3.2015 in nationales Recht umgesetzt sein.

Linkhinweis:

Auf den Webseiten des BMF finden Sie den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen hier.