Reichweite des Auskunftsverweigerungsrechts in Ermittlungsverfahren wegen Insidergeschäften
EuGH v. 2.2.2021 - C-481/19
Der Sachverhalt:
Am 2.5.2012 verhängte die Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob) (Nationale Unternehmens- und Börsenaufsichtsbehörde) gegen DB Geldbußen i.H.v. insgesamt 300.000 € wegen einer im Jahr 2009 begangenen Ordnungswidrigkeit in Form von Insidergeschäften.
Sie erlegte DB darüber hinaus eine Geldbuße in Höhe von 50.000 € wegen mangelnder Zusammenarbeit auf. Er hatte nämlich den Zeitpunkt der Anhörung, zu der er in seiner Eigenschaft als über den Sachverhalt informierte Person geladen worden war, mehrmals verschoben und sich, als er dort erschien, geweigert, die an ihn gerichteten Fragen zu beantworten.
Nachdem der von DB gegen diese Sanktionen erhobene Einspruch zurückgewiesen worden war, legte er Kassationsbeschwerde bei der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) ein. Am 16.2.2018 richtete dieses Gericht an die Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof, Italien) eine inzidente Frage zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des italienischen Rechts, auf deren Grundlage die Geldbuße wegen mangelnder Zusammenarbeit verhängt wurde. Nach dieser Vorschrift wird die Weigerung, fristgemäß den Anfragen der Consob zu entsprechen, bzw. die Verzögerung der Ausübung ihrer Aufsichtsfunktionen mit Sanktionen geahndet, und zwar auch in Bezug auf die Person, der die Consob ein Insidergeschäft zur Last legt.
Die Corte costituzionale hat hervorgehoben, dass nach italienischem Recht die Insidergeschäfte sowohl eine Ordnungswidrigkeit als auch eine Straftat darstellten. Sie hat hinzugefügt, die betreffende Vorschrift sei in Durchführung einer spezifischen Verpflichtung aus der Richtlinie 2003/6 erlassen worden; nunmehr werde mit ihr eine Bestimmung der Verordnung Nr. 596/2014 umgesetzt. Sie hat den Gerichtshof deshalb nach der Vereinbarkeit dieser Rechtsakte mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und insbesondere mit dem Recht zu schweigen befragt.
Die Große Kammer des Gerichtshofs stellt fest, dass eine natürliche Person ein durch die Charta geschütztes Recht zu schweigen hat. Sie entscheidet, dass die Richtlinie 2003/6 und die Verordnung Nr. 596/2014 es den Mitgliedstaaten gestatten, dieses Recht im Rahmen von Ermittlungen gegen eine solche Person zu beachten, aus denen sich die Verantwortlichkeit dieser Person für eine mit Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur bewehrte Zuwiderhandlung oder ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit ergeben kann (Urteil in der Rechtssache C-481/19 - DB/Commissione Nazionale per le Società e la Borsa - Consob).
Die Gründe:
Im Licht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Recht auf ein faires Verfahren ist hervorzuheben, dass das Recht zu schweigen, das zum Kern des Begriffs des fairen Verfahrens gehört, u.a. der Verhängung einer Sanktion gegen eine "angeklagte" natürliche Person wegen deren Weigerung entgegensteht, der zuständigen Behörde gemäß der Richtlinie 2003/6 oder der Verordnung Nr. 596/2014 Antworten zu geben, aus denen sich ihre Verantwortlichkeit für eine mit Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur bewehrte Zuwiderhandlung oder ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit ergeben könnte. Die Rechtsprechung zur Pflicht von Unternehmen, im Rahmen von Verfahren, die zur Verhängung von Sanktionen wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens führen können, Informationen zu liefern, die später zum Nachweis ihrer Haftung für ein solches Verhalten herangezogen werden könnten, kann nicht entsprechend angewandt werden, um die Tragweite des Rechts zu schweigen einer natürlichen Person zu bestimmen, der Insidergeschäfte zur Last gelegt werden. Das Recht zu schweigen kann allerdings nicht jede Verweigerung der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden durch den Betroffenen rechtfertigen; dies gilt etwa für die Weigerung, zu einer von ihnen anberaumten Anhörung zu erscheinen, oder für eine Hinhaltetaktik, um die Durchführung der Anhörung zu verzögern.
Sowohl die Richtlinie 2003/6 als auch die Verordnung Nr. 596/2014 ist einer mit dem Recht zu schweigen vereinbaren Auslegung zugänglich, wonach sie nicht verlangen, dass einer natürlichen Person wegen ihrer Weigerung, der zuständigen Behörde Antworten zu geben, aus denen sich ihre Verantwortlichkeit für eine mit Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur bewehrte Zuwiderhandlung oder ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit ergeben könnte, Sanktionen auferlegt werden. Unter diesen Umständen kann es die Gültigkeit dieser Rechtsakte nicht berühren, dass sie die Verhängung einer Sanktion wegen einer derartigen Weigerung nicht ausdrücklich ausschließen. Es obliegt den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass gegen eine natürliche Person wegen ihrer Weigerung, der zuständigen Behörde solche Antworten zu geben, keine Sanktionen verhängt werden können.
EuGH PM Nr. 11 vom 2.2.2021
Am 2.5.2012 verhängte die Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob) (Nationale Unternehmens- und Börsenaufsichtsbehörde) gegen DB Geldbußen i.H.v. insgesamt 300.000 € wegen einer im Jahr 2009 begangenen Ordnungswidrigkeit in Form von Insidergeschäften.
Sie erlegte DB darüber hinaus eine Geldbuße in Höhe von 50.000 € wegen mangelnder Zusammenarbeit auf. Er hatte nämlich den Zeitpunkt der Anhörung, zu der er in seiner Eigenschaft als über den Sachverhalt informierte Person geladen worden war, mehrmals verschoben und sich, als er dort erschien, geweigert, die an ihn gerichteten Fragen zu beantworten.
Nachdem der von DB gegen diese Sanktionen erhobene Einspruch zurückgewiesen worden war, legte er Kassationsbeschwerde bei der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) ein. Am 16.2.2018 richtete dieses Gericht an die Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof, Italien) eine inzidente Frage zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des italienischen Rechts, auf deren Grundlage die Geldbuße wegen mangelnder Zusammenarbeit verhängt wurde. Nach dieser Vorschrift wird die Weigerung, fristgemäß den Anfragen der Consob zu entsprechen, bzw. die Verzögerung der Ausübung ihrer Aufsichtsfunktionen mit Sanktionen geahndet, und zwar auch in Bezug auf die Person, der die Consob ein Insidergeschäft zur Last legt.
Die Corte costituzionale hat hervorgehoben, dass nach italienischem Recht die Insidergeschäfte sowohl eine Ordnungswidrigkeit als auch eine Straftat darstellten. Sie hat hinzugefügt, die betreffende Vorschrift sei in Durchführung einer spezifischen Verpflichtung aus der Richtlinie 2003/6 erlassen worden; nunmehr werde mit ihr eine Bestimmung der Verordnung Nr. 596/2014 umgesetzt. Sie hat den Gerichtshof deshalb nach der Vereinbarkeit dieser Rechtsakte mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und insbesondere mit dem Recht zu schweigen befragt.
Die Große Kammer des Gerichtshofs stellt fest, dass eine natürliche Person ein durch die Charta geschütztes Recht zu schweigen hat. Sie entscheidet, dass die Richtlinie 2003/6 und die Verordnung Nr. 596/2014 es den Mitgliedstaaten gestatten, dieses Recht im Rahmen von Ermittlungen gegen eine solche Person zu beachten, aus denen sich die Verantwortlichkeit dieser Person für eine mit Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur bewehrte Zuwiderhandlung oder ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit ergeben kann (Urteil in der Rechtssache C-481/19 - DB/Commissione Nazionale per le Società e la Borsa - Consob).
Die Gründe:
Im Licht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Recht auf ein faires Verfahren ist hervorzuheben, dass das Recht zu schweigen, das zum Kern des Begriffs des fairen Verfahrens gehört, u.a. der Verhängung einer Sanktion gegen eine "angeklagte" natürliche Person wegen deren Weigerung entgegensteht, der zuständigen Behörde gemäß der Richtlinie 2003/6 oder der Verordnung Nr. 596/2014 Antworten zu geben, aus denen sich ihre Verantwortlichkeit für eine mit Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur bewehrte Zuwiderhandlung oder ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit ergeben könnte. Die Rechtsprechung zur Pflicht von Unternehmen, im Rahmen von Verfahren, die zur Verhängung von Sanktionen wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens führen können, Informationen zu liefern, die später zum Nachweis ihrer Haftung für ein solches Verhalten herangezogen werden könnten, kann nicht entsprechend angewandt werden, um die Tragweite des Rechts zu schweigen einer natürlichen Person zu bestimmen, der Insidergeschäfte zur Last gelegt werden. Das Recht zu schweigen kann allerdings nicht jede Verweigerung der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden durch den Betroffenen rechtfertigen; dies gilt etwa für die Weigerung, zu einer von ihnen anberaumten Anhörung zu erscheinen, oder für eine Hinhaltetaktik, um die Durchführung der Anhörung zu verzögern.
Sowohl die Richtlinie 2003/6 als auch die Verordnung Nr. 596/2014 ist einer mit dem Recht zu schweigen vereinbaren Auslegung zugänglich, wonach sie nicht verlangen, dass einer natürlichen Person wegen ihrer Weigerung, der zuständigen Behörde Antworten zu geben, aus denen sich ihre Verantwortlichkeit für eine mit Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur bewehrte Zuwiderhandlung oder ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit ergeben könnte, Sanktionen auferlegt werden. Unter diesen Umständen kann es die Gültigkeit dieser Rechtsakte nicht berühren, dass sie die Verhängung einer Sanktion wegen einer derartigen Weigerung nicht ausdrücklich ausschließen. Es obliegt den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass gegen eine natürliche Person wegen ihrer Weigerung, der zuständigen Behörde solche Antworten zu geben, keine Sanktionen verhängt werden können.