Äußerungen im politischen Diskurs dürfen zugespitzt und plakativ sein
LG Köln v. 21.4.2020 - 31 O 220/19
Der Sachverhalt:
Eine soloselbständige Tischlerin wehrte sich gegen Äußerungen eines Verbandes der Handwerkskammern in einer Presseerklärung. Die Klägerin ist als reisende Tischlerin tätig und arbeitete bis vor kurzem als Kleinstunternehmerin, die wegen des geringen Umfangs ihrer Tätigkeit keine Umsatzsteuer zahlen musste. Der beklagte Verband vertritt die Interessen von über 50 Handwerkskammern und anderen Institutionen. Der Präsident des beklagten Verbandes gab Anfang 2019 eine Presseerklärung heraus, in der er sich für die Wiedereinführung der vor einigen Jahren abgeschafften Meisterpflicht für verschiedene Gewerke aussprach. Über die Wiedereinführung wurde im Dezember 2018 auch im Deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit diskutiert.
Der Präsident des beklagten Verbandes setzte sich u.a. in kritischer Weise mit den Soloselbständigen auseinander und seiner Befürchtung vor Wettbewerbsverzerrungen. Die Kleinstunternehmer könnten ihre Leistungen deutlich günstiger anbieten, weil sie sich den sozialversicherungsrechtlichen und steuerlichen Abgaben entzögen. Die Klägerin war der Meinung, diese Äußerungen setze auch sie als Soloselbstständige herab. Der Präsident des Verbandes habe dadurch auch der Klägerin unterstellt, sie handele unseriös, indem sie ebenfalls falsche Angaben über ihren Umsatz machen würde, um keine Umsatzsteuer bezahlen zu müssen. Sie verlangte von dem beklagten Verband die Unterlassung der Äußerungen, so wie sie in der Presseerklärung wiedergegeben worden sind, sowie die Gebühren ihrer vorhergehenden Abmahnung.
Der Verband verteidigte die Äußerungen seines Präsidenten in der Presseerklärung. Die Klägerin sei nicht persönlich angegriffen worden. Presseerklärungen seien Teil der politischen Auseinandersetzung.
Das LG Köln hat entschieden, dass die Äußerungen des Verbandes die Klägerin nicht herabgesetzt hätten. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
Die Gründe:
Der Präsident ist berechtigt gewesen, mit der Presseerklärung einen Beitrag zum politischen Diskurs zu leisten. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Herabsetzung der Klägerin hat die Presseerklärung in der erforderlichen Gesamtwürdigung gerade nicht enthalten. Dabei ist vor allem die Form der Äußerungen, der Anlass und der Zusammenhang, in dem sie erfolgt sind, maßgeblich. Außerdem müssen die betroffenen Grundrechtspositionen der Parteien Berücksichtigung finden. Der Verband kann sich insoweit auf das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit des Art. 5 GG berufen. Für die Klägerin streitet u.a. der Schutz der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG.
Das LG kommt in der erforderlichen Güter- und Interessenabwägung dazu, dass die so geäußerte Einschätzung des Präsidenten vor dem Hintergrund der politischen Diskussion um die Wiedereinführung der Meisterpflicht zu sehen ist und er sich deswegen auch plakativer und zugespitzter Formulierungen bedienen durfte. Die beanstandeten Äußerungen dürfen zudem nicht isoliert, sondern müssen im Kontext der Presseerklärung und der politischen Diskussion gewertet werden. Auch ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin liegt nicht vor, weil sie in der Erklärung nicht persönlich angegriffen worden ist.
LG Köln PM vom 29.5.2020
Eine soloselbständige Tischlerin wehrte sich gegen Äußerungen eines Verbandes der Handwerkskammern in einer Presseerklärung. Die Klägerin ist als reisende Tischlerin tätig und arbeitete bis vor kurzem als Kleinstunternehmerin, die wegen des geringen Umfangs ihrer Tätigkeit keine Umsatzsteuer zahlen musste. Der beklagte Verband vertritt die Interessen von über 50 Handwerkskammern und anderen Institutionen. Der Präsident des beklagten Verbandes gab Anfang 2019 eine Presseerklärung heraus, in der er sich für die Wiedereinführung der vor einigen Jahren abgeschafften Meisterpflicht für verschiedene Gewerke aussprach. Über die Wiedereinführung wurde im Dezember 2018 auch im Deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit diskutiert.
Der Präsident des beklagten Verbandes setzte sich u.a. in kritischer Weise mit den Soloselbständigen auseinander und seiner Befürchtung vor Wettbewerbsverzerrungen. Die Kleinstunternehmer könnten ihre Leistungen deutlich günstiger anbieten, weil sie sich den sozialversicherungsrechtlichen und steuerlichen Abgaben entzögen. Die Klägerin war der Meinung, diese Äußerungen setze auch sie als Soloselbstständige herab. Der Präsident des Verbandes habe dadurch auch der Klägerin unterstellt, sie handele unseriös, indem sie ebenfalls falsche Angaben über ihren Umsatz machen würde, um keine Umsatzsteuer bezahlen zu müssen. Sie verlangte von dem beklagten Verband die Unterlassung der Äußerungen, so wie sie in der Presseerklärung wiedergegeben worden sind, sowie die Gebühren ihrer vorhergehenden Abmahnung.
Der Verband verteidigte die Äußerungen seines Präsidenten in der Presseerklärung. Die Klägerin sei nicht persönlich angegriffen worden. Presseerklärungen seien Teil der politischen Auseinandersetzung.
Das LG Köln hat entschieden, dass die Äußerungen des Verbandes die Klägerin nicht herabgesetzt hätten. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
Die Gründe:
Der Präsident ist berechtigt gewesen, mit der Presseerklärung einen Beitrag zum politischen Diskurs zu leisten. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Herabsetzung der Klägerin hat die Presseerklärung in der erforderlichen Gesamtwürdigung gerade nicht enthalten. Dabei ist vor allem die Form der Äußerungen, der Anlass und der Zusammenhang, in dem sie erfolgt sind, maßgeblich. Außerdem müssen die betroffenen Grundrechtspositionen der Parteien Berücksichtigung finden. Der Verband kann sich insoweit auf das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit des Art. 5 GG berufen. Für die Klägerin streitet u.a. der Schutz der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG.
Das LG kommt in der erforderlichen Güter- und Interessenabwägung dazu, dass die so geäußerte Einschätzung des Präsidenten vor dem Hintergrund der politischen Diskussion um die Wiedereinführung der Meisterpflicht zu sehen ist und er sich deswegen auch plakativer und zugespitzter Formulierungen bedienen durfte. Die beanstandeten Äußerungen dürfen zudem nicht isoliert, sondern müssen im Kontext der Presseerklärung und der politischen Diskussion gewertet werden. Auch ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin liegt nicht vor, weil sie in der Erklärung nicht persönlich angegriffen worden ist.