Eilantrag gegen Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern für schulpflichtiges Kind erfolglos
OVG Münster v. 16.7.2024 - 13 B 1281/23
Der Sachverhalt:
Das VG hatte die Anordnung, dem Antragsgegner einen Nachweis über den ausreichenden Impfschutz gegen Masern, die Immunität gegen Masern oder die Impfunfähigkeit gegen Masern für das schulpflichtige Kind vorzulegen, als rechtmäßig angesehen. Nun scheiterte auch der Eilantrag der Eltern der Grundschülerin gegen die zwangsgeldbewehrte Verpflichtung vor dem OVG. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Die Gründe:
Nach der Konzeption des Infektionsschutzgesetzes kann die Vorlage eines Impf- oder Immunitätsnachweises gegen Masern durch Verwaltungsakt angeordnet und mit dem Zwangsmittel des Zwangsgeldes durchgesetzt werden. Hieraus ergibt sich auch für schulpflichtige Kinder bzw. deren Eltern kein offensichtlicher Grundrechtstoß.
Das Vorbringen der Antragsteller, wonach Eltern von Schulkindern wegen der Schulpflicht insoweit keine Entscheidungsfreiheit verbleibe, rechtfertigt keine andere Bewertung. Anders als im Fall der bereits vom BVerfG für verfassungskonform erklärten Pflicht zum Nachweis einer Masernimpfung bei noch nicht schulpflichtigen Kindern, die in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut werden (BVerfG v. 21.7.2022 ‑ 1 BvR 469/20), kann auf den Schulbesuch zwar nicht verzichtet werden. Dies führt aber nicht zwangsläufig zur Verfassungswidrigkeit der Regelung. In der Schule greift ebenso wie bei der vorschulischen Betreuung das vom Gesetzgeber verfolgte legitime Ziel, vulnerable, weil selbst nicht impffähige Personen vor einer für sie gefährlichen Masernerkrankung zu schützen. Angesichts dessen und des hohen Infektionsrisikos stellen sich daher auch im Schulbereich die Nachweispflicht und ihre Durchsetzung (nur) mit dem Mittel eines Zwangsgeldes nicht als offenkundig unverhältnismäßig dar.
Mehr zum Thema:
Rechtsprechung:
Bestätigung der Pflicht zur Vorlage eines Masernimmunitätsnachweises für schulpflichtige Kinder
OVG Berlin-Brandenburg vom 28.2.2024 - OVG
medstra 2024, R4
Rechtsprechung:
Impfunfähigkeitsbescheinigung als "unrichtiges Gesundheitszeugnis"
OLG Celle vom 9.4.2024 - 2 ORS 29/24
GesR 2024, 439
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Justiz NRW PM vom 24.7.2024
Das VG hatte die Anordnung, dem Antragsgegner einen Nachweis über den ausreichenden Impfschutz gegen Masern, die Immunität gegen Masern oder die Impfunfähigkeit gegen Masern für das schulpflichtige Kind vorzulegen, als rechtmäßig angesehen. Nun scheiterte auch der Eilantrag der Eltern der Grundschülerin gegen die zwangsgeldbewehrte Verpflichtung vor dem OVG. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Die Gründe:
Nach der Konzeption des Infektionsschutzgesetzes kann die Vorlage eines Impf- oder Immunitätsnachweises gegen Masern durch Verwaltungsakt angeordnet und mit dem Zwangsmittel des Zwangsgeldes durchgesetzt werden. Hieraus ergibt sich auch für schulpflichtige Kinder bzw. deren Eltern kein offensichtlicher Grundrechtstoß.
Das Vorbringen der Antragsteller, wonach Eltern von Schulkindern wegen der Schulpflicht insoweit keine Entscheidungsfreiheit verbleibe, rechtfertigt keine andere Bewertung. Anders als im Fall der bereits vom BVerfG für verfassungskonform erklärten Pflicht zum Nachweis einer Masernimpfung bei noch nicht schulpflichtigen Kindern, die in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut werden (BVerfG v. 21.7.2022 ‑ 1 BvR 469/20), kann auf den Schulbesuch zwar nicht verzichtet werden. Dies führt aber nicht zwangsläufig zur Verfassungswidrigkeit der Regelung. In der Schule greift ebenso wie bei der vorschulischen Betreuung das vom Gesetzgeber verfolgte legitime Ziel, vulnerable, weil selbst nicht impffähige Personen vor einer für sie gefährlichen Masernerkrankung zu schützen. Angesichts dessen und des hohen Infektionsrisikos stellen sich daher auch im Schulbereich die Nachweispflicht und ihre Durchsetzung (nur) mit dem Mittel eines Zwangsgeldes nicht als offenkundig unverhältnismäßig dar.
Rechtsprechung:
Bestätigung der Pflicht zur Vorlage eines Masernimmunitätsnachweises für schulpflichtige Kinder
OVG Berlin-Brandenburg vom 28.2.2024 - OVG
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Impfunfähigkeitsbescheinigung als "unrichtiges Gesundheitszeugnis"
OLG Celle vom 9.4.2024 - 2 ORS 29/24
GesR 2024, 439
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