Nachbarrecht: Anspruch auf Laubrente wegen erhöhten Reinigungsaufwands für einen Pool?
OLG Frankfurt a.M. v. 16.8.2024 - 19 U 67/23
Der Sachverhalt:
Die Parteien sind Nachbarn. Auf dem Grundstück der Beklagten befinden sich - rund 1,7 m bzw. 2,7 m von der Grundstücksgrenze entfernt - zwei ca. 90 Jahre alte Eichen. Die Klägerin hatte ihr Anwesen 2016 gekauft und begehrt nunmehr von der Beklagten eine monatlich im Voraus zu leistende Laubrente in Höhe von ca. 280 € unter Hinweis auf die herunterfallenden Eicheln und Eichenblätter.
Das LG erklärte den Anspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt und behielt die Höhe einer Beweisaufnahme vor. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten hatte nach Einholung eines Sachverständigengutachtens vor dem OLG Erfolg. Das Urteil ist nicht anfechtbar.
Die Gründe:
Die Voraussetzungen für den geltend gemachten nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch liegen nicht vor. Erforderlich ist, dass von einem Grundstück rechtswidrige - aber zu duldende - Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen.
Hier stellt sich gemäß den überzeugenden sachverständigen Ausführungen der Laub- und Fruchtabwurf bezogen auf den Garten, das Haus, die Wege, die Garage und den Reinigungsteich bereits nicht als wesentliche Beeinträchtigung dar. Die gärtnerische Nutzung des Grundstücks ist weiterhin möglich. Der etwas erhöhte Reinigungsaufwand der Rasen- und Terrassenfläche fällt nicht wesentlich ins Gewicht; Verstopfungen der Dachrinnen lassen sich durch preiswerte Laubschutzgitter sicher vermeiden. Auch wenn die Eichen den Grenzabstand eingehalten hätten, wäre mit Einträgen auf dem klägerischen Grundstück zu rechnen.
Hinsichtlich des auf dem Grundstück vorhandenen Pools liegt allerdings eine wesentliche Beeinträchtigung durch gesteigerten Reinigungsaufwand vor. Auch insoweit erleidet die Klägerin jedoch keine Nachteile, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. Im Rahmen der Zumutbarkeit sind alle Umstände zu berücksichtigen, die den Interessenkonflikt durch Maßnahmen des einen oder des anderen veranlasst oder verschärft haben. Die Grundstücke liegen hier in einem Bereich, der durch älteren und höheren Baumbestand geprägt ist. Dies hat die Klägerin gewusst, als sie auf ihrem Grundstück einen nicht überdachten und im freien gelegenen Pool errichtet hat. Dass mithin der Pool (...) durch Laub- und Fruchtabwurf der Bäume der Beklagten betroffen sein würde, war sicher zu erwarten. Gemäß den sachverständigen Angaben hält sich der Eintrag an Eicheln (45 kg p.a.), Laub (1,2 m³ p.a.) und Totholz (12 Hände p.a.) im üblichen Rahmen unabhängig vom Abstand der Eichen zur Grundstücksgrenze. Die Belastungen entsprechen der Lage des Grundstücks in einer stark durchgrünten Wohngegend mit vielen Laubbäumen. Wenn sich die Klägerin in Kenntnis dieser Gegebenheiten entschließt, einen offenen Pool im Traufbereich der Eichen zu errichten, muss sie auch den damit verbundenen erhöhten Reinigungsaufwand entschädigungslos hinnehmen.
Mehr zum Thema:
Rechtsprechung:
Anspruch auf Entfernung von auf dem Nachbargrundstück stehenden Bäumen
OLG Karlsruhe vom 2.3.2023 - 12 U 165/22
MDR 2023, 1178
Aufsatz:
Abwehr- und Selbsthilferechte bei Beeinträchtigungen von Bäumen, Sträuchern und Hecken auf dem Nachbargrundstück
Christoph Fellner, MDR 2021, 905
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OLG Frankfurt a.M. PM Nr. 52 vom 18.9.2024
Die Parteien sind Nachbarn. Auf dem Grundstück der Beklagten befinden sich - rund 1,7 m bzw. 2,7 m von der Grundstücksgrenze entfernt - zwei ca. 90 Jahre alte Eichen. Die Klägerin hatte ihr Anwesen 2016 gekauft und begehrt nunmehr von der Beklagten eine monatlich im Voraus zu leistende Laubrente in Höhe von ca. 280 € unter Hinweis auf die herunterfallenden Eicheln und Eichenblätter.
Das LG erklärte den Anspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt und behielt die Höhe einer Beweisaufnahme vor. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten hatte nach Einholung eines Sachverständigengutachtens vor dem OLG Erfolg. Das Urteil ist nicht anfechtbar.
Die Gründe:
Die Voraussetzungen für den geltend gemachten nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch liegen nicht vor. Erforderlich ist, dass von einem Grundstück rechtswidrige - aber zu duldende - Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen.
Hier stellt sich gemäß den überzeugenden sachverständigen Ausführungen der Laub- und Fruchtabwurf bezogen auf den Garten, das Haus, die Wege, die Garage und den Reinigungsteich bereits nicht als wesentliche Beeinträchtigung dar. Die gärtnerische Nutzung des Grundstücks ist weiterhin möglich. Der etwas erhöhte Reinigungsaufwand der Rasen- und Terrassenfläche fällt nicht wesentlich ins Gewicht; Verstopfungen der Dachrinnen lassen sich durch preiswerte Laubschutzgitter sicher vermeiden. Auch wenn die Eichen den Grenzabstand eingehalten hätten, wäre mit Einträgen auf dem klägerischen Grundstück zu rechnen.
Hinsichtlich des auf dem Grundstück vorhandenen Pools liegt allerdings eine wesentliche Beeinträchtigung durch gesteigerten Reinigungsaufwand vor. Auch insoweit erleidet die Klägerin jedoch keine Nachteile, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. Im Rahmen der Zumutbarkeit sind alle Umstände zu berücksichtigen, die den Interessenkonflikt durch Maßnahmen des einen oder des anderen veranlasst oder verschärft haben. Die Grundstücke liegen hier in einem Bereich, der durch älteren und höheren Baumbestand geprägt ist. Dies hat die Klägerin gewusst, als sie auf ihrem Grundstück einen nicht überdachten und im freien gelegenen Pool errichtet hat. Dass mithin der Pool (...) durch Laub- und Fruchtabwurf der Bäume der Beklagten betroffen sein würde, war sicher zu erwarten. Gemäß den sachverständigen Angaben hält sich der Eintrag an Eicheln (45 kg p.a.), Laub (1,2 m³ p.a.) und Totholz (12 Hände p.a.) im üblichen Rahmen unabhängig vom Abstand der Eichen zur Grundstücksgrenze. Die Belastungen entsprechen der Lage des Grundstücks in einer stark durchgrünten Wohngegend mit vielen Laubbäumen. Wenn sich die Klägerin in Kenntnis dieser Gegebenheiten entschließt, einen offenen Pool im Traufbereich der Eichen zu errichten, muss sie auch den damit verbundenen erhöhten Reinigungsaufwand entschädigungslos hinnehmen.
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Anspruch auf Entfernung von auf dem Nachbargrundstück stehenden Bäumen
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MDR 2023, 1178
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Abwehr- und Selbsthilferechte bei Beeinträchtigungen von Bäumen, Sträuchern und Hecken auf dem Nachbargrundstück
Christoph Fellner, MDR 2021, 905
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