Reiserücktrittsversicherung muss zahlen, wenn sich Schürfwunde nach Versicherungsabschluss zum Geschwür ausweitet
OLG Schleswig v. 18.3.2024 - 16 U 74/23
Der Sachverhalt:
Der 16. Zivilsenat hatte über die Berufung gegen ein Urteil des LG Itzehoe zu entscheiden. Der Kläger hatte für sich, seine Ehefrau und seinen Sohn im November 2019 eine Reise nach Kuba für Februar 2020 gebucht. Nur wenige Tage später stürzte die Frau des Klägers von der Leiter und zog sich hierbei u. a. eine Schürfwunde am Knöchel zu. Im Anschluss bestellte der Kläger für seine Familie eine "Jahres-Reise-Karte", die auch eine Reiserücktrittskostenversicherung beinhaltete. In dieser war Versicherungsschutz für Tod, schweren Unfall und unerwartet schwere Erkrankung vereinbart.
Für den Fall einer unerwarteten Verschlechterung einer schon bestehenden Krankheit wurde in den Klauseln Versicherungsschutz ausgeschlossen, sofern in den letzten sechs Monaten vor Vertragsschluss eine Behandlung wegen der Erkrankung erfolgte. Im Januar 2020 musste die Frau des Klägers sich einer stationär durchgeführten Hauttransplantation unterziehen, nachdem die Wunde am Knöchel sich im Dezember 2019 infiziert und sich infolgedessen ein Geschwür (Ulkus) entwickelt hatte. Der Kläger hat sodann die Reise storniert und bei der beklagten Versicherung die ihm berechneten Stornokosten geltend gemacht.
Das LG wies die Klage ab, denn die Ehefrau des Klägers sei bei Abschluss der Versicherung aufgrund der Schürfwunde bereits am Knöchel erkrankt gewesen. Zwar sei - so das LG - auch eine unerwartete Verschlechterung grundsätzlich versichert. Allerdings sei die Ehefrau des Klägers hier vor Abschluss des Versicherungsvertrags bereits am Knöchel behandelt worden, weshalb aufgrund der Vertragsbedingungen kein Anspruch bestehe.
Das OLG über die Frage der Behandlung der Ehefrau des Klägers am Knöchel vor Vertragsschluss die behandelnden Ärzte als Zeugen vernommen und die Versicherung sodann zur Übernahme der Stornokosten verurteilt. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Die Gründe:
Von einer Kenntnis der Ehefrau des Klägers vom Vorliegen einer Erkrankung bei Vertragsschluss ist nicht auszugehen. Bei einem Ulkus, das heißt einem - erst durch einen Infekt ausgelösten - Substanzdefekt der Haut, handelt es sich objektiv um ein ganz anderes Erkrankungsbild als bei einer "bloßen" sturzbedingten Schürfwunde. Dass der Ulkus ohne diese Wunde nicht entstanden wäre, ändert nichts daran, dass es zu seiner Entstehung erst einer Infizierung der Wunde bedurft hat.
Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses haben noch keine Anzeichen für eine solche Infizierung vorgelegen. Ohne Erfolg hat die Versicherung eingewendet, dass die einzelnen Erkrankungsfolgen aus dem Sturz der Ehefrau einheitlich betrachtet werden müssten, weil es sich bei dem Sturz um einen Schadensfall handele. Aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers knüpfen die Vertragsbedingungen die Ersatzpflicht der Versicherung nicht an den Schadensfall, sondern den Eintritt einer unerwartet schweren Erkrankung. Selbst wenn man in der Wunde am Bein nach dem Sturz und dem später aufgetretenen Ulkus die gleiche Erkrankung sehen wollte, die sich lediglich unerwartet verschlechtert habe, ist hier ein Anspruch gegeben. Denn die Vernehmung der behandelnden Ärzte hat nicht ergeben, dass die Wunde in den letzten sechs Monaten vor Versicherungsabschluss behandelt worden ist.
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Rechtsprechung/News:
Bindung der Versicherung an Auskunft der eigens angebotenen Medizinischen Stornoberatung
AG München vom 16.2.2023 - 122 C 7243/22
ReiseRecht aktuell - RRa: Zeitschrift für das Tourismusrecht:
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OLG Schleswig PM Nr. 1 vom 21.3.2024
Der 16. Zivilsenat hatte über die Berufung gegen ein Urteil des LG Itzehoe zu entscheiden. Der Kläger hatte für sich, seine Ehefrau und seinen Sohn im November 2019 eine Reise nach Kuba für Februar 2020 gebucht. Nur wenige Tage später stürzte die Frau des Klägers von der Leiter und zog sich hierbei u. a. eine Schürfwunde am Knöchel zu. Im Anschluss bestellte der Kläger für seine Familie eine "Jahres-Reise-Karte", die auch eine Reiserücktrittskostenversicherung beinhaltete. In dieser war Versicherungsschutz für Tod, schweren Unfall und unerwartet schwere Erkrankung vereinbart.
Für den Fall einer unerwarteten Verschlechterung einer schon bestehenden Krankheit wurde in den Klauseln Versicherungsschutz ausgeschlossen, sofern in den letzten sechs Monaten vor Vertragsschluss eine Behandlung wegen der Erkrankung erfolgte. Im Januar 2020 musste die Frau des Klägers sich einer stationär durchgeführten Hauttransplantation unterziehen, nachdem die Wunde am Knöchel sich im Dezember 2019 infiziert und sich infolgedessen ein Geschwür (Ulkus) entwickelt hatte. Der Kläger hat sodann die Reise storniert und bei der beklagten Versicherung die ihm berechneten Stornokosten geltend gemacht.
Das LG wies die Klage ab, denn die Ehefrau des Klägers sei bei Abschluss der Versicherung aufgrund der Schürfwunde bereits am Knöchel erkrankt gewesen. Zwar sei - so das LG - auch eine unerwartete Verschlechterung grundsätzlich versichert. Allerdings sei die Ehefrau des Klägers hier vor Abschluss des Versicherungsvertrags bereits am Knöchel behandelt worden, weshalb aufgrund der Vertragsbedingungen kein Anspruch bestehe.
Das OLG über die Frage der Behandlung der Ehefrau des Klägers am Knöchel vor Vertragsschluss die behandelnden Ärzte als Zeugen vernommen und die Versicherung sodann zur Übernahme der Stornokosten verurteilt. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Die Gründe:
Von einer Kenntnis der Ehefrau des Klägers vom Vorliegen einer Erkrankung bei Vertragsschluss ist nicht auszugehen. Bei einem Ulkus, das heißt einem - erst durch einen Infekt ausgelösten - Substanzdefekt der Haut, handelt es sich objektiv um ein ganz anderes Erkrankungsbild als bei einer "bloßen" sturzbedingten Schürfwunde. Dass der Ulkus ohne diese Wunde nicht entstanden wäre, ändert nichts daran, dass es zu seiner Entstehung erst einer Infizierung der Wunde bedurft hat.
Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses haben noch keine Anzeichen für eine solche Infizierung vorgelegen. Ohne Erfolg hat die Versicherung eingewendet, dass die einzelnen Erkrankungsfolgen aus dem Sturz der Ehefrau einheitlich betrachtet werden müssten, weil es sich bei dem Sturz um einen Schadensfall handele. Aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers knüpfen die Vertragsbedingungen die Ersatzpflicht der Versicherung nicht an den Schadensfall, sondern den Eintritt einer unerwartet schweren Erkrankung. Selbst wenn man in der Wunde am Bein nach dem Sturz und dem später aufgetretenen Ulkus die gleiche Erkrankung sehen wollte, die sich lediglich unerwartet verschlechtert habe, ist hier ein Anspruch gegeben. Denn die Vernehmung der behandelnden Ärzte hat nicht ergeben, dass die Wunde in den letzten sechs Monaten vor Versicherungsabschluss behandelt worden ist.
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Bindung der Versicherung an Auskunft der eigens angebotenen Medizinischen Stornoberatung
AG München vom 16.2.2023 - 122 C 7243/22
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