Taxikosten und Abhebegebühr bei Bahnverspätung
AG Münster v. 28.9.2023 - 96 C 1400/23
Der Sachverhalt:
Der Kläger hatte von der Beklagten ursprünglich Schadensersatz und Entschädigung i.H.v. 73,09 € wegen einer Zugverspätung verlangt. Nach Zustellung der Klageschrift am 9.8.2023 bei der Beklagten hat diese am 10.08.2023 einen Betrag i.H.v. 66,10 € an den Kläger für die entstandenen Taxikosten gezahlt. Der Rechtsstreit wurde insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt.
Das AG hat der Klage aber auch darüber hinaus stattgegeben.
Die Gründe:
Dem Kläger steht hinsichtlich der restlichen 6,99 € ein Anspruch gegen die Beklagte zu.
Die Abhebegebühr i.H.v. 5,98 € konnte der Kläger nach § 11 Abs.2 Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) als erforderliche Aufwendung wegen der streitgegenständlichen Verspätung i.S.v. § 11 Abs.1 EVO verlangen. Die EVO ist entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten auch neben der europäischen Fahrgastrechte-VO anwendbar (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 EVO).
Zudem konnte der Kläger - wie schlüssig vorgetragen - die geltend gemachte Entschädigung i.H.v. 1,50 € begehren. Das Gericht war insoweit allerdings an den Klageantrag gebunden, § 308 ZPO. Der dem Kläger zugesprochene Zinsanspruch folgte aus Verzug, §§ 286, 288 BGB. Ihm stehen insofern Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz aus 66,10 € vom 12.8.2022 bis zum 10.8.2023 und aus weiteren 6,99 € seit dem 12.8.2022 zu.
Mehr zum Thema:
Aktionsmodul Zivilrecht:
Sie können Tage nicht länger machen, aber effizienter. Recherchieren Sie hier mit den führenden Kommentaren, Handbüchern und Zeitschriften für die zivilrechtliche Praxis. Topaktuelle Neuauflagen Erman BGB, Zöller ZPO. Inklusive LAWLIFT Dokumentautomation Zivilprozessrecht. Nutzen Sie ausgewählte Dokumente zur Bearbeitung mit LAWLIFT. Beiträge zum Selbststudium nach § 15 FAO enthalten. 4 Wochen gratis nutzen!
Justiz NRW
Der Kläger hatte von der Beklagten ursprünglich Schadensersatz und Entschädigung i.H.v. 73,09 € wegen einer Zugverspätung verlangt. Nach Zustellung der Klageschrift am 9.8.2023 bei der Beklagten hat diese am 10.08.2023 einen Betrag i.H.v. 66,10 € an den Kläger für die entstandenen Taxikosten gezahlt. Der Rechtsstreit wurde insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt.
Das AG hat der Klage aber auch darüber hinaus stattgegeben.
Die Gründe:
Dem Kläger steht hinsichtlich der restlichen 6,99 € ein Anspruch gegen die Beklagte zu.
Die Abhebegebühr i.H.v. 5,98 € konnte der Kläger nach § 11 Abs.2 Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) als erforderliche Aufwendung wegen der streitgegenständlichen Verspätung i.S.v. § 11 Abs.1 EVO verlangen. Die EVO ist entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten auch neben der europäischen Fahrgastrechte-VO anwendbar (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 EVO).
Zudem konnte der Kläger - wie schlüssig vorgetragen - die geltend gemachte Entschädigung i.H.v. 1,50 € begehren. Das Gericht war insoweit allerdings an den Klageantrag gebunden, § 308 ZPO. Der dem Kläger zugesprochene Zinsanspruch folgte aus Verzug, §§ 286, 288 BGB. Ihm stehen insofern Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz aus 66,10 € vom 12.8.2022 bis zum 10.8.2023 und aus weiteren 6,99 € seit dem 12.8.2022 zu.
Aktionsmodul Zivilrecht:
Sie können Tage nicht länger machen, aber effizienter. Recherchieren Sie hier mit den führenden Kommentaren, Handbüchern und Zeitschriften für die zivilrechtliche Praxis. Topaktuelle Neuauflagen Erman BGB, Zöller ZPO. Inklusive LAWLIFT Dokumentautomation Zivilprozessrecht. Nutzen Sie ausgewählte Dokumente zur Bearbeitung mit LAWLIFT. Beiträge zum Selbststudium nach § 15 FAO enthalten. 4 Wochen gratis nutzen!