Unwirksamkeit einer Selbstbehalt-Klausel für Schäden an einem angemieteten Bagger
AG Frankenthal v. 26.2.2021 - 3c C 167/20
Der Sachverhalt:
Die Parteien stritten um Schadensersatzansprüche aus einem Vertrag über die Anmietung eines Baggers. Die Eigentümerin klagte auf Schadensersatz. Sie meinte, der Schaden sei nicht von der zwischen den Parteien abgeschlossenen Versicherung abgedeckt, weil in dieser eine Selbstbehalt-Klausel für Schäden bis zu 2.000 € enthalten war.
Das AG wies die Klage ab.
Die Gründe:
Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 535 Abs. 1, § 546 Abs. 1, § 280 Abs. 1 BGB. Denn die Klauseln hinsichtlich des vom Mieter im Falle eines Schadenseintritts trotz Versicherung zu übernehmenden Selbstbehaltes benachteiligen den Beklagten als Vertragspartner der Klägerin unangemessen und sind daher nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.
Denn nach dieser Selbstbehalt-Klausel ist der Mieter auch dann verpflichtet, die Schadenversicherung für 10 % des Mietzinses pro Miettag abzuschließen, wenn die angemietete Maschine einen (Wiederbeschaffungs-)Wert von lediglich 2.000 € oder weniger aufweist, was bei höherwertigen Maschinen aufgrund ihres Alters (Zeitwert) so sein kann und bei geringwertigen Maschinen schon ab dem ersten Tag der Vermietung der Fall ist. Aufgrund der Regelungen zur Selbstbeteiligung des Mieters bei Eintritt des Versicherungsfalls, wonach dieser einen Schaden von bis zu 2.000 € in jedem Fall selbst zu tragen hat, erweist sich die Versicherung für ihn in dieser Konstellation als vollkommen wertlos. Er bekommt dann nämlich eine Versicherung aufgezwungen, für die er zwar einen nicht unerheblichen Preis von 10 % des Mietzinses pro Kalendertag zu entrichten hat, welche ihm im Schadensfall aber keinerlei Schutz bietet.
AG Frankenthal PM vom 18.3.2021
Die Parteien stritten um Schadensersatzansprüche aus einem Vertrag über die Anmietung eines Baggers. Die Eigentümerin klagte auf Schadensersatz. Sie meinte, der Schaden sei nicht von der zwischen den Parteien abgeschlossenen Versicherung abgedeckt, weil in dieser eine Selbstbehalt-Klausel für Schäden bis zu 2.000 € enthalten war.
Das AG wies die Klage ab.
Die Gründe:
Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 535 Abs. 1, § 546 Abs. 1, § 280 Abs. 1 BGB. Denn die Klauseln hinsichtlich des vom Mieter im Falle eines Schadenseintritts trotz Versicherung zu übernehmenden Selbstbehaltes benachteiligen den Beklagten als Vertragspartner der Klägerin unangemessen und sind daher nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.
Denn nach dieser Selbstbehalt-Klausel ist der Mieter auch dann verpflichtet, die Schadenversicherung für 10 % des Mietzinses pro Miettag abzuschließen, wenn die angemietete Maschine einen (Wiederbeschaffungs-)Wert von lediglich 2.000 € oder weniger aufweist, was bei höherwertigen Maschinen aufgrund ihres Alters (Zeitwert) so sein kann und bei geringwertigen Maschinen schon ab dem ersten Tag der Vermietung der Fall ist. Aufgrund der Regelungen zur Selbstbeteiligung des Mieters bei Eintritt des Versicherungsfalls, wonach dieser einen Schaden von bis zu 2.000 € in jedem Fall selbst zu tragen hat, erweist sich die Versicherung für ihn in dieser Konstellation als vollkommen wertlos. Er bekommt dann nämlich eine Versicherung aufgezwungen, für die er zwar einen nicht unerheblichen Preis von 10 % des Mietzinses pro Kalendertag zu entrichten hat, welche ihm im Schadensfall aber keinerlei Schutz bietet.