Wucher im Pfandleihhaus: Ankauf von Kraftfahrzeug mit anschließender Rückvermietung nichtig
OLG Frankfurt a.M. v. 11.4.2024 - 2 U 115/20
Der Sachverhalt:
Die Beklagte betreibt bundesweit ein staatlich zugelassenes Pfandleihhaus. Ihr Geschäftsmodell ist darauf gerichtet, Kraftfahrzeuge den Eigentümern abzukaufen und sie ihnen nachfolgend gegen monatliche Zahlungen zu vermieten. Nach Ende der Mietzeit erhält die Beklagte das Fahrzeug zurück und darf es öffentlich versteigern.
Die Klägerin verkaufte ihr Fahrzeug 2020 an die Beklagte für 3.000 €. Der Händlereinkaufspreis lag bei rund 15.000 €, der objektive Marktwert bei mehr als 18.000 €. Anschließend mietete die Klägerin das Fahrzeug für 297 € monatlich zurück und übernahm die Kosten für Steuern, Versicherung, Wartung und Reparaturen. Nach Kündigung des Vertrages durch die Beklagte gab die Klägerin das Fahrzeug nicht zurück. Der Beklagten gelang es nicht, das Fahrzeug sicher zu stellen.
Auf die Klage der Klägerin hin verurteilte das LG die Beklagte zur Rückzahlung der geleisteten Miete und stellte fest, dass die Klägerin ihr Eigentum an dem Fahrzeug nicht verloren hat. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde kann die Beklagte die Zulassung der Revision beim BGH begehren.
Die Gründe:
Sowohl der Kauf- als auch der Mietvertrag sind nichtig. Sie sind als wucherähnliche Geschäfte sittenwidrig. Es liegt ein grobes und auffälliges Missverhältnis zwischen Marktwert und Kaufpreis vor, da gemäß den überzeugenden sachverständigen Ausführungen der Marktwert des Fahrzeugs über dem 5-6-fachen des Kaufpreises gelegen hat. Auf die verwerfliche Gesinnung der Beklagten kann angesichts dieses Missverhältnisses ohne weiteres geschlossen werden.
Angesichts des Geschäftsmodells ist auch davon auszugehen, dass sich die Beklagte den mit Abschluss des Kaufvertrags erzielten Mehrwert endgültig hat einverleiben wollen, auch wenn im Fall der Versteigerung des Fahrzeugs nach Mietende ein etwaiger Mehrerlös dem Verkäufer hätte zugewandt werden müssen.
Kauf- und Mietvertrag bildeten dabei ein einheitliches Rechtsgeschäft. Die Klägerin hat das Fahrzeug nur verkaufen wollen, wenn sie es zugleich weiter nutzen konnte. Der Mietvertrag ist damit ebenfalls nichtig und die gezahlte Miete zurückzuzahlen.
Obwohl die Klägerin das Eigentum an dem Fahrzeug nicht verloren hat, muss sie wegen der sittenwidrigen Übervorteilung auch nicht den Kaufpreis an die Beklagte zurückzahlen. Die Beklagte kann den Kaufpreis nicht zurückverlangen, da ihr objektiv ein Sittenverstoß anzulasten ist und sie sich angesichts des auffälligen Missverhältnisses der Rechtswidrigkeit ihres Handelns zumindest leichtfertig verschlossen hat.
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OLG Frankfurt a.M. PM Nr. 26 vom 14.5.2024
Die Beklagte betreibt bundesweit ein staatlich zugelassenes Pfandleihhaus. Ihr Geschäftsmodell ist darauf gerichtet, Kraftfahrzeuge den Eigentümern abzukaufen und sie ihnen nachfolgend gegen monatliche Zahlungen zu vermieten. Nach Ende der Mietzeit erhält die Beklagte das Fahrzeug zurück und darf es öffentlich versteigern.
Die Klägerin verkaufte ihr Fahrzeug 2020 an die Beklagte für 3.000 €. Der Händlereinkaufspreis lag bei rund 15.000 €, der objektive Marktwert bei mehr als 18.000 €. Anschließend mietete die Klägerin das Fahrzeug für 297 € monatlich zurück und übernahm die Kosten für Steuern, Versicherung, Wartung und Reparaturen. Nach Kündigung des Vertrages durch die Beklagte gab die Klägerin das Fahrzeug nicht zurück. Der Beklagten gelang es nicht, das Fahrzeug sicher zu stellen.
Auf die Klage der Klägerin hin verurteilte das LG die Beklagte zur Rückzahlung der geleisteten Miete und stellte fest, dass die Klägerin ihr Eigentum an dem Fahrzeug nicht verloren hat. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde kann die Beklagte die Zulassung der Revision beim BGH begehren.
Die Gründe:
Sowohl der Kauf- als auch der Mietvertrag sind nichtig. Sie sind als wucherähnliche Geschäfte sittenwidrig. Es liegt ein grobes und auffälliges Missverhältnis zwischen Marktwert und Kaufpreis vor, da gemäß den überzeugenden sachverständigen Ausführungen der Marktwert des Fahrzeugs über dem 5-6-fachen des Kaufpreises gelegen hat. Auf die verwerfliche Gesinnung der Beklagten kann angesichts dieses Missverhältnisses ohne weiteres geschlossen werden.
Angesichts des Geschäftsmodells ist auch davon auszugehen, dass sich die Beklagte den mit Abschluss des Kaufvertrags erzielten Mehrwert endgültig hat einverleiben wollen, auch wenn im Fall der Versteigerung des Fahrzeugs nach Mietende ein etwaiger Mehrerlös dem Verkäufer hätte zugewandt werden müssen.
Kauf- und Mietvertrag bildeten dabei ein einheitliches Rechtsgeschäft. Die Klägerin hat das Fahrzeug nur verkaufen wollen, wenn sie es zugleich weiter nutzen konnte. Der Mietvertrag ist damit ebenfalls nichtig und die gezahlte Miete zurückzuzahlen.
Obwohl die Klägerin das Eigentum an dem Fahrzeug nicht verloren hat, muss sie wegen der sittenwidrigen Übervorteilung auch nicht den Kaufpreis an die Beklagte zurückzahlen. Die Beklagte kann den Kaufpreis nicht zurückverlangen, da ihr objektiv ein Sittenverstoß anzulasten ist und sie sich angesichts des auffälligen Missverhältnisses der Rechtswidrigkeit ihres Handelns zumindest leichtfertig verschlossen hat.
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