ZIP – Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP inklusive EWiR-Kurzkommentare

Die ZIP ist eine der führenden wirtschaftsrechtlichen Zeitschriften in Deutschland. Seit 1980 informiert sie wöchentlich mit aktuellen Informationen und thematischen Schwerpunkten zum Insolvenzrecht, Sanierungsrecht, Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht, Bankrecht, Kreditsicherungsrecht, Wirtschaftsvertragsrecht und an den Schnittstellen zum Arbeitsrecht und Verfahrensrecht. 

Darüber hinaus liefert sie praxisorientierte und meinungsbildende Aufsätze aus der Feder anerkannter Praktiker und Wissenschaftler zu aktuellen Themen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung: Volltexte der einschlägigen Entscheidungen des EuGH, der obersten Bundesgerichte sowie alle wichtigen und weiterführenden Entscheidungen der Instanzgerichte. Ergänzt werden sie durch die EWiR-Kurzkommentare zum Wirtschaftsrecht, die Bestandteile der Zeitschrift sind: Aktuelle Entscheidungen im Bank- und Kreditsicherungsrecht, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vertrags- und Haftungsrecht, Insolvenz- und Sanierungsrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht und Verfahrens- und Vollstreckungsrecht. 

Mit Beiträgen zum Selbststudium nach §15 FAO.

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• Archiv der Zeitschriften ZIP und EWiR seit 1980

• Volltexte zu Gesetzestexten und Gerichtsentscheidungen

• Online-Inhaltsverzeichnis vorab per E-Mail 

• Inklusive Selbststudium nach § 15 FAO mit Lernerfolgskontrolle und Fortbildungszertifikat

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Erscheinungsweise:
Wöchentlich am Freitag

Heft 51-52/2024

Aufsätze

Herresthal, Carsten, Der Rechnungskauf als Kollateralschaden der Verbraucherkreditrichtlinie 2023?, ZIP 2024, 2961-2973

Die Neufassung der Verbraucherkreditrichtlinie aus dem Jahr 2023, die bis Ende 2025 in nationales Recht umzusetzen ist, wurde zu einem späteren Zeitpunkt im Gesetzgebungsverfahren um Regelungen ergänzt, die neue digitale Kreditprodukte (“buy now, pay later“) erfassen sollen. Diese Regelungen sind allerdings in der deutschen Fassung so weit gefasst, dass der Wortlaut den Rechnungskauf erfassen und in den Anwendungsbereich der Richtlinienregeln einbeziehen kann. Der nachfolgende Beitrag zeigt, dass die zutreffende Auslegung der Richtlinie den Rechnungskauf indes im Regelfall nicht erfasst.

Grunewald, Barbara, Die Eintragung einer GmbH & Co. KG im Handelsregister vor Eintragung der Komplementär-GmbH, ZIP 2024, 2973-2974

Das OLG Brandenburg hat vor kurzem entschieden, dass eine KG, deren Komplementärin eine Vor-GmbH ist, nicht ins Handelsregister eingetragen werden kann. Im Folgenden wird geklärt, ob das zutrifft.

Melhardt, Tim, Abhilfeklagen zugunsten und zulasten kleiner Unternehmen, ZIP 2024, 2975-2980

Zu den wesentlichen Neuerungen durch das VDuG im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes zählen vor allem zwei Aspekte: Zum einen wurde mit der Abhilfeklage erstmals ein unmittelbar auf Leistung gerichtetes Kollektivverfahren eingeführt. Zum anderen sollen nach § 1 Abs. 2 VDuG nicht nur Verbraucher, sondern auch “kleine Unternehmen“ an Verbandsklagen teilnehmen können. Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit dem Zusammenspiel beider Neuerungen auseinander. Dabei wird deutlich, dass die pauschale Gleichstellung von kleinen Unternehmen mit Verbrauchern sowohl hinsichtlich der Zulässigkeit von Abhilfeklagen als auch bezüglich der Passivlegitimation kleiner Unternehmen Probleme aufwirft.

EWiR-Kurzkommentare

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 15.10.2024 - XI ZR 50/23 / Brocker, Till, Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags durch Genossenschaftsbank gegenüber einem Mitglied der Genossenschaft wirksam, ZIP 2024, 2980-2981

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 5.3.2024 - II ZB 13/23 / Grimm, Michael, Kein Beschwerderecht des ein Firmenmissbrauchsverfahren Anregenden gegen Beendigung des Verfahrens oder Ablehnung der Verfahrenseinleitung, ZIP 2024, 2981-2982

OLG Brandenburg v. 10.7.2024 - 7 W 41/24 / Ante, Johann, Keine Handelsregistereintragung einer KG mit eintragungspflichtiger, aber noch nicht eingetragener Komplementär-Gesellschaft, ZIP 2024, 2983-2984

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 25.9.2024 - IV ZR 350/22 / Lenz, Tobias / Nimmesgern, Jerome, Begründung der Pflicht des Versicherungsnehmers zur Einhaltung sämtlicher Sicherheitsvorschriften vor Eintritt des Versicherungsfalls in Wohngebäude-AVB, ZIP 2024, 2984-2985

BAG v. 20.6.2024 - 8 AZR 124/23 / Fuhlrott, Michael, Sorge vor Datenmissbrauch als immaterieller Schaden, ZIP 2024, 2985-2986

Insolvenz- und Sanierungsrecht

EuGH v. 14.11.2024 - C-394/22 / Brinkmann, Moritz, Zuständigkeit nach der EuGVVO bei Forderungen im engen Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren, ZIP 2024, 2986-2987

AG Hamburg v. 12.2.2024 - 67g IN 255/23 / Laroche, Peter, Insolvenzeröffnung über Vermögen einer aufgelösten KG ohne Komplementär, ZIP 2024, 2987-2988

OVG Berlin-Brandenburg v. 11.6.2024 - OVG 7 B 4/24 / Breitenbücher, Bettina, Abgabepflicht für Emissionen des Vorjahres bei Betriebseinstellung vor Eröffnung des Insolvenzverfahren keine Masseverbindlichkeit, ZIP 2024, 2988

Arbeits- und Sozialrecht

LAG Nürnberg v. 26.4.2024 - 8 Sa 292/23 / Wolff, Alexander / Hirschberger, Jan-Eric, Schadensersatz wegen verspätet erfolgter Zielvorgabe bei Bonussystem, ZIP 2024, 2989-2990

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

BGH v. 30.8.2023 - VII ZB 45/21 / Baumert, Andreas J., Vollstreckung aus einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung trotz Versagung der Vollstreckbarerklärung wegen Anerkennungshindernisses, ZIP 2024, 2990-2991

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

EuGH v. 17.10.2024 - C-76/22, Zur Rückerstattung der Provision für Kreditgewährung bei vorzeitiger Rückzahlung, ZIP 2024, 2991-2994

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 6.11.2024 - III ZB 107/22, Zur Rechtsbeschwerde gegen Aussetzungsbeschluss durch Berufungsgericht im KapMuG-Verfahren, ZIP 2024, 2994-2996

OLG Düsseldorf v. 18.4.2024 - I-3 U 37/22, Bestellung eines Nachtragsliquidators trotz Fortgeltung einer erteilten Prozessvollmacht, ZIP 2024, 2996-3000

BFH v. 10.7.2024 - IV R 8/22, Zur Feststellung eines Übernahmeverlusts i.S.d. § 4 Abs. 6 UmwStG, ZIP 2024, 3000-3006

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, Immaterieller Schaden bei bloß kurzzeitigem Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten, ZIP 2024, 3006-3017

EuGH v. 4.10.2024 - C-200/23, Zur Veröffentlichung eines Gesellschaftsvertrags mit personenbezogenen Daten im Handelsregister, ZIP 2024, 3017-3018

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 5.12.2024 - IX ZR 122/23, Zur Unlauterkeit des schuldnerischen Handelns beim Bargeschäft, ZIP 2024, 3018-3021

OLG Düsseldorf v. 21.11.2024 - I-12 U 14/24, Erfüllung eines Vermächtnisses durch Erben keine unentgeltliche Leistung i.S.d. § 134 InsO, ZIP 2024, 3022-3024

OLG Stuttgart v. 14.8.2024 - 3 U 11/23, Keine Vorsatzanfechtung von Umwandlung einer Lebensversicherung in pfändungsgeschützten Vertrag, ZIP 2024, 3024-3029

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 20.08.2024 - 3 AZR 286/23, Abweichung von Regelungen zum Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung auch durch bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes geschlossenen Tarifvertrag, ZIP 2024, 3029-3032

Wettbewerbs- und Kartellrecht

BGH v. 21.11.2024 - I ZR 107/23, Keine Mitbewerberstellung eines Plattformbetreibers ohne eigenes Angebot der von Dritten angebotenen Produkte, ZIP 2024, 3032-3037

BGH v. 11.9.2024 - I ZR 168/23, Kein Anspruch auf Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher aus wettbewerbsrechtlichem Beseitigungsanspruch, ZIP 2024, 3037

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

EuGH v. 28.11.2024 - C-526/23, Einsatzort als Erfüllungsort für Vertrag über Entwicklung und Betrieb einer Software, ZIP 2024, 3037-3039

BGH v. 31.10.2024 - VI ZR 10/24, Zur Bestimmung eines Leitentscheidungsverfahrens durch Revisionsgericht, ZIP 2024, 3039-3040

Aktuelle Rechtsprechung

BGH zur Kündigung eines DDR-Altmietvertrags über Wohnraum wegen Eigenbedarfs, ZIP 2024, R5

BAG: Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung wegen Coronapandemie (“Lufthansa“), ZIP 2024, R5-R6

OVG Münster: Keine Pflicht zur Rückzahlung der Förderung für Besuch einer Meisterschule nach Insolvenz des Bildungsträgers, ZIP 2024, R6

Gesetzgebung

RegE zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 31.12.2029, ZIP 2024, R6

RegE zum Tariftreuegesetz, ZIP 2024, R6

BReg: Höhere Gebühren für Rechtsanwälte, Gerichtssachverständige und Verfahrensbeistände, ZIP 2024, R7

Was gab’s in Brüssel?

Wichtige Kennzahlen des Eurobarometers, ZIP 2024, R7

RAin Dr. Christina Paffenholz (Chefredakteurin), RAin Kathrin Naumann, RA Peter Brandt, RA Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen
redaktion@zip-online.de und redaktion@ewir-online.de
0221/9 37 38-6 77 (Eva Groß) und 0221/9 37 38-676 (Stephanie Wetzels)

Bearbeitungshinweise
Formatvorlage Kurzkommentare

Herausgeber:

• Prof. Dr. Georg Bitter

• Prof. Dr. Moritz Brinkmann

• Prof. Dr. Carsten Herresthal

• Prof. Dr. Jens Koch

• Prof. Dr. Wolfgang Lüke

• Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hanns Prütting

• Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Karsten Schmidt

Herausgeberbeirat:

• Prof. Dr. Holger Altmeppen

• Prof. Dr. Christian Armbrüster

• Vors. Richter am BGH a.D. Prof. Dr. Alfred Bergmann

• Prof. Dr. Ulrich Ehricke

• Prof. Dr. Horst Eidenmüller

• Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Holger Fleischer

• RA Dr. Burkard Göpfert

• Vors. Richter am BGH a.D. Prof. Dr. Wulf Goette

• MinDir. Marie Luise Graf-Schlicker

• Prof. Dr. Hans Christoph Grigoleit

• Prof. Dr. Mathias Habersack

• Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfram Henckel

• Prof. Dr. Rainer Hüttemann

• Prof. Dr. Florian Jacoby

• RA/StB Dr. Günter Kahlert

• Vors. Richter am BGH a.D. Prof. Dr. Godehard Kayser

• RA Dr. Bernd Klasmeyer

• Prof. Dr. Lars Klöhn

• Prof. Dr. Stefan Korch

• Prof. Dr. Christoph G. Paulus

• Vors. Richter am BGH a.D. Dr. h.c. Volker Röhricht

• Prof. Dr. Carsten Schäfer

• Prof. Dr. Christoph Thole

• Prof. Dr. Dirk A. Verse

• RA Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen