GesundheitsRecht - GesR Zeitschrift für Arztrecht, Krankenhausrecht, Apotheken- und Arzneimittelrecht. Mit Beiträgen zum Selbststudium nach § 15 FAO.

Bei dieser Zeitschrift handelt es sich um eine klassisch juristische Fachzeitschrift, deren Zielgruppe Rechtsanwälte sind, die sich auf dem Gebiet des Gesundheitsrechs spezialisiert haben, sowie Juristen, die in den themenspezifischen Unternehmen und Verbänden tätig sind. In formaler Hinsicht ist die Zeitschrift in drei Teile gegliedert. Die Rubrik der wissenschaftlichen Aufsätze, die Rubrik der Rechtsprechung, d.h. redaktionell bearbeitete und fakultativ mit Anmerkungen versehene Entscheidungen diverser Gerichte sowie die Rubrik Buchbesprechungen. Die inhaltliche Aufteilung der Zeitschrift: Sie besteht zu ca. 1/3 aus Arzthaftungsrecht, 1/3 Vertragsarztrecht und zu 1/3 aus sonstigen Rechtsgebieten, wie Pflegerecht, Krankenhausrecht, Apothekenrecht.

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Erscheinungsweise:
1 x monatlich am 20.

Heft 11/2024

Aufsätze

Jacoby, Saskia, Die Abgabe von medizinischem Cannabis im System der gesetzlichen Krankenversicherung, GesR 2024, 681-691

Die medizinische Anwendung von Cannabis war bereits vor der Legalisierung im April 2024 umstritten aufgrund der geringen wissenschaftlichen Erkenntnisse und Einordnung als Betäubungsmittel. Die körperlichen und psychischen Auswirkungen werden jedoch erneut aufgrund der Aktualität des Themas diskutiert. Gegenstand dieses Beitrages ist die Einordnung von medizinischem Cannabis im System der GKV.

Groß, Gerlinde, Vergütung des Rettungsdienstes, GesR 2024, 691-696

Insbesondere aufgrund stark gestiegener Personalkosten ist die finanzielle Lage vieler Einrichtungen des Gesundheitswesens derzeit sehr angespannt. Deshalb liegt es auf der Hand, dass diese Einrichtungen nach allen möglichen Einnahmequellen suchen und Aufwendungen nach Möglichkeit zu vermeiden versuchen. Jedoch gilt es hierbei zu beachten, dass ein Zahlungsanspruch selbstverständlich auch in diesem Bereich eine Anspruchsgrundlage voraussetzt und ebenso selbstverständlich auch Rettungsdienste bestehende Rechtspflichten zu erfüllen haben.
Der Beitrag geht der Frage nach, welche Folgen dies speziell für den Bereich der Rettungsdienste hat und in welchen Fällen solche Dienste für ihre Leistungen kein Entgelt verlangen dürfen. Hierfür ist es zunächst geboten, den Begriff “Rettungsdienst“ zu definieren. Des Weiteren befasst sich dieser Beitrag mit der damit eng zusammenhängenden Frage, auf welche Rechtsgrundlage am Rettungsdienst mitwirkende niedergelassene Ärzte einen Entgeltanspruch stützen können.

Arconada Valbuena, Dario, Verteidigungsstrategien bei ärztlichem Abrechnungsbetrug in der Praxis, GesR 2024, 696-703

Der Vorwurf eines Abrechnungsbetrugs gegen Ärzte und Zahnärzte ist ein ernstzunehmendes und weit verbreitetes Problem, das erhebliche strafrechtliche und berufsrechtliche Konsequenzen für die betroffenen Heilberufler mit sich bringen kann. In diesem Beitrag werden die verschiedenen Aspekte des Abrechnungsbetrugs untersucht und erklärt, warum eine professionelle Strafverteidigung von Anfang an entscheidend ist, um sich gegen häufig unberechtigte Vorwürfe effektiv zu verteidigen.

Rechtsprechung kompakt

LSG Baden-Württemberg v. 15.5.2024 - L 5 KA 2346/22 / Reiter, Carsten, Sonderbedarf Strahlentherapie, GesR 2024, 703-704

SG Osnabrück v. 18.9.2024 - S 3 KR 166/24 ER / Makoski, Kyrill, Feststellung der Nichterfüllung nach QS-Richtlinie ist Verwaltungsakt, GesR 2024, 704-705

BAG v. 5.10.2023 - 6 AZR 210/22 / Thomae, Heike, Abweichung vom Entgeltfortzahlungsgesetz durch AVR Caritas unwirksam, GesR 2024, 705-706

Rechtsprechung

OLG Köln v. 21.8.2024 - 5 U 127/23, Beaufsichtigung eines suizidgefährdeten Patienten beim Duschen?, GesR 2024, 706-711

BSG v. 16.5.2024 - B 1 KR 40/22 R, Voraussetzungen einer Apherese-Behandlung, GesR 2024, 711-715

BSG v. 20.3.2024 - B 1 KR 36/22 R, Zum Anspruch auf Versorgung mit Rezepturarzneimittel bei lebensbedrohlicher oder regelmäßig tödlicher Erkrankung, GesR 2024, 715-720

LSG Berlin-Brandenburg v. 24.4.2024 - L 7 KA 4/22, Vertragsarztrecht: Ohne Praxisräume keine Berücksichtigung im Zulassungsverfahren, GesR 2024, 720-723

OLG Braunschweig v. 28.8.2024 - 1 VAs 1/23, 1 VAs 2/23, 1 VAs 3/23, Einsichtsrecht von Krankenkasse in Strafakten gegen Vertragsarzt, GesR 2024, 723-728

BSG v. 22.2.2024 - B 3 KR 15/22 R, Krankentransportkosten bei Verlegung an einen anderen Standort desselben Krankenhauses, GesR 2024, 728-730

BSG v. 25.6.2024 - B 1 KR 20/23 R, Abrechnungsvoraussetzungen einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung, GesR 2024, 730-734

BayObLG v. 17.10.2024 - 102 VA 81/24, Einsicht einer (Zahn-)Ärztekammer in Haftpflichtakten eines Mitglieds, GesR 2024, 734-737

VGH Bayern v. 8.8.2024 - 21 ZB 21.1536, Führung eines Professorentitels, GesR 2024, 737-741

LandesberufsG für Heilberufe beim OVG NRW v. 9.7.2024 - 36 E 225/24.T, Anforderungen an Wiederaufnahmeantrag in einem berufsgerichtlichen Verfahren, GesR 2024, 741-742

VG Münster v. 15.2.2024 - 5 K 185/21, Anerkennung als Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin, GesR 2024, 742-744

OVG Sachsen v. 1.8.2024 - 6 A 522/21, Betrieb einer Filialapotheke in Rechtsform einer OHG, GesR 2024, 744-747

Rezensionen

Renkl, Johanna, Markus Gehrlein (Hrsg.), Grundwissen Arzthaftungsrecht, GesR 2024, 748

Aktuelles

BfArM

OPS 2025: BfArM veröffentlicht endgültige Fassung, GesR 2024, R104

DKG

Krankenhaus: Vergütungsregelungen für das Jahr 2025 gemeinsam festgelegt, GesR 2024, R104-R105

Bundesärztekammer

60 Jahre Deklaration von Helsinki: Neufassung stärkt ethische Prinzipien bei der Forschung am Menschen, GesR 2024, R105

vfa

Pharmaindustrie ist Lichtblick in der Wirtschaftsflaute, GesR 2024, R105-R106

Ethikrat

Bundestagspräsidentin beruft Mitglieder des Deutschen Ethikrates, GesR 2024, R106

Herausgeber: RA Prof. Dr. Martin Rehborn und RA Dr. Rudolf Ratzel, RA Dr. Rudolf Ratzel; Herausgeber-Redaktion: Dr. Jens Ahlhaus

Adresse:
Rödl & Partner
Brüderweg 9
44135 Dortmund

Tel.: 0231/22243-112
Fax: 0231/22243-184

Die nachfolgenden Bearbeitungshinweise geben einen Überblick zur Konzeption und zum Aufbau der Beiträge in den verschiedenen Rubriken der GesR sowie den GesR-üblichen Formalien, wie z.B. Abkürzungen und Zitierweisen.  

GesR - Bearbeitungshinweise für Autorinnen und Autoren

Für Beiträge zur Rubrik "Rechtsprechung kompakt" stellen wir eine Formatvorlage zur Verfügung.

GesR - Formatvorlage Rechtsprechung kompakt

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Die Herausgeberredaktion freut sich außerdem über die Zusendung aktueller Rechtsprechung aus allen Bereichen des Gesundheitsrechts.