Blogs - Otto Schmidt

01.04.2022

Der Datenschutz ist unpolitisch geworden, die DSGVO ein "Scheinriese" - BGH v. 22.2.2022, VI ZR 14/21

Niko Härting

Vortrag bei dem Schweizer Datenschutztag am 1.4.2022

31.03.2022

Trans-Atlantic Data Privacy Framework trotz U.S. Supreme Court Entscheidung in FBI v. Fazaga?

Mathias Lejeune

Am 25.3.2022 haben Präsident Biden und die Präsidentin der EU Kommission Ursula von der Leyen die grundsätzliche Einigung auf ein neues „Trans-Atlantic Data Privacy Framework“ (TADPF) bekannt gegeben. Durch das TADPF soll neben einer effektiveren Aufsicht über die Geheimdienste ein mehrstufiges Rechtsbehelfssystem einschließlich eines „Independent Data Protection Review Court“ eingerichtet werden, dessen Mitglieder unabhängig sind und der die Befugnis haben soll, von EU-Bürgern erhobene Ansprüche gegen Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste zu beurteilen und erforderlichenfalls Abhilfemaßnahmen in rechtlich bindender Weise anzuordnen. Die exakten Details der konkreten Ausgestaltung dieses im TADPF hervorgehobenen neuen Rechtsschutzverfahrens müssen erst noch geschaffen werden.

30.03.2022

Ein halber Schritt. Zur Seite.

Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Der Bundesgerichtshof hat einer Ärztin, die auf der Bewertungsplattform Jameda unflätig angegangen wurde, einen Löschungsanspruch versagt. Und an dieser Stelle hört das Urteil auf. Warum das falsch ist:

28.03.2022

BeA in 2022: Das ArbG Stuttgart liefert ein Stück mehr Klarheit, wie ein wirksamer Vergleichsvorschlag zum Beschluss nach § 278 Abs. 6 S. 1 ZPO einzureichen ist

Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Eine weitere Rechtsfrage hinsichtlich des beA ist nun geklärt, zumindest unterinstanzlich (ArbG Stuttgart, Beschl. v. 25.2.2022 - 4 Ca 688/22).

24.03.2022

DiRUG-Erweiterungsgesetz: Verbleibende offene Frage zur Reichweite der GmbH-Gründung mittels Videokommunikation

Dr. Johannes Scheller Notar in Hamburg

Im Heft 7/2022 der GmbHR werfe ich im Rahmen des „Blickpunkts“ die Frage auf: Sind solche statutarisch-korporativen Nebenleistungspflichten i.S.d. § 3 Abs. 2 GmbHG, die eine aus sich heraus („isoliert“) formbedürftige Leistungspflicht aller oder einiger Gesellschafter begründen, ab dem 1.8.2022 einer Beurkundung im Rahmen des Videokommunikationsverfahrens nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 GmbHG n.F. zugänglich? Die Frage wird dort im bejahenden Sinne entgegen der mittlerweile bereits herrschenden, sie verneinenden Meinung in der Rechtsliteratur beantwortet, und zwar getragen von der Grundannahme eines Vorrangs bzw. einer Exklusivität des Formgebots des § 2 Abs. 1 GmbHG gegenüber jenem des § 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG im Fall statutarisch festgesetzter Nebenleistungspflichten. Betroffen sind Vorerwerbsrechte in all ihren Spielarten, Abtretungspflichten (häufig als Alternative zur Einziehung sinnvoll), aber auch das Sachaufgeld, sofern als „echtes“ und damit als Nebenleistungspflicht ausgestaltet. Schieden sie aus dem Kreis der zulässigen Beurkundungsgegenstände im Rahmen des Videokommunikationsverfahrens aus, obgleich sie zu den „echten“, sogar zwingend-korporativen, wenngleich freiwilligen Bestandteilen des Gesellschaftsvertrags gehören, minderte dieser Ausschluss die Attraktivität des Videokommunikationsverfahrens beträchtlich.

24.03.2022

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um den Anspruch des Veranstalters auf Entschädigung nach Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag vor Reisebeginn

19.03.2022

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

18.03.2022

Die Digitalisierung der Anteilseignerversammlung – eine interdisziplinäre Herausforderung

Prof. Dr. Heribert Heckschen Herr Prof. Dr. Heribert Heckschen ist seit 1990 Notar in Dresden (Heckschen & van de Loo - Notare)

Schon bevor die Corona-Pandemie den Gesetzgeber sinnvollerweise zu Lösungen für hybride oder virtuelle Gesellschafterversammlungen animiert hat, hatte der Regierungsentwurf zum MoPeG in der Regierungsbegründung angedeutet, dass man über eine Neudefinition des Begriffs der Gesellschafterversammlung nachdenken muss. Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen während der Corona-Krise haben durch das COVMG und seine ständige Überarbeitung unter anderem dazu geführt, dass die Aktiengesellschaft virtuelle (besser gesagt: hybride) Hauptversammlungen durchführen konnte und in einem letzten Schritt wurden solche Versammlungen auch der Genossenschaft ermöglicht, und zwar selbst dann, wenn der Zustimmungsbeschluss zu einer Umwandlungsmaßnahme im Raum steht. Nach Verabschiedung dieser weiteren Reform der COVID-Maßnahmegesetze hat der Bundesgerichtshof in einer aus Sicht des Verfassers bisher zu wenig diskutierten Entscheidung (vgl. dazu Heckschen/Hilser, ZIP 2022, 461, 467) zunächst festgestellt, dass die virtuelle Versammlung dort zulässig ist, wo Gesetz oder Satzung sie eröffnen. Teilweise wurde aus der Entscheidung weitergehend gefolgert, dass virtuelle Versammlungen ganz grundsätzlich und auch ohne Zulassung durch Satzung und Gesetz ermöglicht seien, obwohl dies gerade aus der Entscheidung nicht folgt. Dem Bundesgerichtshof hätte auch die Zuständigkeit dafür gefehlt, z.B. das Aktiengesetz zu ändern. In einem weiteren Schritt will nun der Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium vom 10.2.2022 die virtuelle – auch hier besser als hybrid zu bezeichnende – Hauptversammlung einführen.

18.03.2022

OLG Hamm: Anfechtung einer gemischten Kostenentscheidung und zur Prüffrist der Kfz-Haftpflichtversicherung

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Mit einigen interessanten und alltäglichen Fragen hat sich das OLG Hamm (Beschl. v. 19.10.2021 – I-7 W 11/21) befasst. Im Rahmen eines Verkehrsunfalls war darüber zu befinden, ob der Geschädigte zu früh geklagt hatte. Das LG hat eine verfrühte Klage bejaht und dem Kläger die Kosten des gesamten Verfahrens auferlegt. Die Kostenentscheidung beruhte überwiegend auf § 91a ZPO (soweit die Beklagte zu 1), dies war die Haftpflichtversicherung des Beklagten zu 2) bezahlt hatte). Durch den streitigen Teil der Entscheidung war der Kläger allerdings nur mit 350 Euro beschwert. Der Kläger legte gleichwohl Berufung und sofortige Beschwerde ein.

16.03.2022

Änderung der AGB der Deutsche Börse AG für den Freiverkehr

Dr. Thorsten Kuthe Heuking Kühn Lüer Wojtek PartGmbB, Köln

Die Deutsche Börse AG hat neue Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Frankfurter Wertpapierbörse („AGB“) veröffentlicht, die zum 1.4.2022 in Kraft treten. Die Änderungen betreffen zunächst verschiedene eher technische Details, wie die Integration zu bestimmten Antrags- und Losverfahren zur Einbeziehung von Aktien in das Quotation Board, die bisher außerhalb der AGB geregelt waren. Darüber hinaus wurden zwei Änderungen der Einbeziehungsvoraussetzungen für das Segment Scale umgesetzt, die sich praxisrelevant für Börsengänge in diesem Bereich auswirken. Scale ist das sogenannte qualifizierte Freiverkehrssegment an der Deutschen Börse. An der Börse München ist vergleichbar das Segment m:access; an der Börse Düsseldorf ist das vergleichbare Segment der Primärmarkt.

11.03.2022

Update zur Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter (ArbRB 2022, 57): Beschäftigung ukrainischer und anderer Vertriebener aus der Ukraine

Shinta Zafiraki Sanyoto / Frederik Möller

In der Februar-Ausgabe des ArbRB (ArbRB 2022, 57) haben wir dargestellt, was bei der Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter zu berücksichtigen ist, welche Fallstricke es gibt und wie sich Haftungsrisiken insbesondere durch illegale Ausländerbeschäftigung vermeiden lassen.

09.03.2022

Die "Rider"-Entscheidungen des BAG: "Blaupause" für die Bewertung neuer Beschäftigungsformen?

Alexander Lentz

Der Anspruch auf ein bestimmtes Arbeitsmittel

06.03.2022

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Rechtsscheinhaftung bei Verstoß gegen die Pflicht zur Verwendung des Zusatzes „UG (haftungsbeschränkt)“

05.03.2022

Rechtsschutzversicherung veröffentlicht den Rechtsreport 2022

Redaktion ZKM-Report

Bereits im zwölften Jahr in Folge hat das Institut für Demoskopie Allensbach für die repräsentative Studie über 1.000 Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Meinung zum deutschen Rechtssystem befragt. Ergebnis: Das Vertrauen in die Justiz ist vergleichsweise hoch – aber nicht bei Impfverweigerern.

05.03.2022

Deutsche entwickeln Gerichtsmüdigkeit

Redaktion ZKM-Report

Die Bereitschaft der Bundesbürger:innen, einen Rechtsstreit vor Gericht auszutragen, nimmt seit 2015 kontinuierlich ab. Das geht aus dem jüngsten Rechtsreport der Roland Rechtsschutzversicherung hervor. So geben 24 Prozent an, in den vergangenen zehn Jahren einmal oder mehrmals an einem Gerichtsprozess beteiligt gewesen zu sein – sei es als Beklagter, Kläger oder Zeuge. Überdurchschnittlich hoch ist dieser Anteil bei den 30 bis 59-Jährigen und bei den Personen mit einer Rechtsschutzversicherung. Zudem zeigt die Studie, dass die Deutschen durchschnittlich ab einem Streitwert von knapp 3.700 Euro vor Gericht ziehen würden. Dieser Wert ist im Vergleich zu vergangenen Studien gestiegen – 2015 waren es noch 1.950 Euro. Warum das so ist- darüber schweigt sich die Studie aus. Nach Ansicht von Prof. Dr. Günter Hirsch, Mitglied des Rechtspolitischen Beirats von ROLAND Rechtsschutz, wäre dies „einer genaueren Analyse wert. Soweit dieser Zurückhaltung, den Rechtsweg zu den Gerichten zu beschreiten, eine Art „Gerichtsphobie“ zugrunde liegt, wäre dies eine bedenkliche Entwicklung.“ Der durch die Studie belegte kontinuierliche Rückzug der Menschen aus dem Zivilprozess korrespondiert mit Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Rechtspflege, wonach seit zirka 10 Jahren die Eingangszahlen bei den deutschen Amts- und Langerichten deutlich zurückgehen. Eine gewisse Trendumkehr hat sich allein durch Massenverfahren von geprellten Dieselkunden im VW-Abgasskandal eingestellt.

05.03.2022

+++ Jubiläum 25 Jahre ZKM naht – Leserstimmen gesucht +++

Redaktion ZKM-Report

Die ZKM erscheint aktuell bereits im 25. (!!) Jahr. Aus diesem Anlass bereiten wir für diesen Herbst ein Jubiläumsheft vor, in das wir auch die Leser:innen inhaltlich einbeziehen möchten. Deshalb freuen wir uns sehr über einen Kommentar oder eine Einschätzung Ihrerseits, welchen konkreten Nutzen Ihnen das Lesen der ZKM für die praktische Mediationstätigkeit bringt. Sie sind herzlich eingeladen, in Kurzbeiträgen/Statements (maximal 3.000 Zeichen inkl. LZ) niederzulegen, welche durch die Lektüre der ZKM gewonnenen Anregungen, Methoden, Erkenntnisse gewinnbringend in Ihre Arbeit Eingang gefunden haben. Selbstverständlich freuen wir uns auch über jedes andere Feedback – gern per E-Mail an zkm@mediate.de

05.03.2022

Südafrika-Präsident Ramaphosa wirbt für Mediation zwischen Russland und Ukraine

Redaktion ZKM-Report

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat in Johannisburg die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgerufen, sich aktiv für eine Mediation zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen. Obwohl eine Einigung derzeit unmöglich erscheine, sei doch gleichzeitig alles möglich durch Verhandlungen wie die friedliche Transformation in seinem Land zeige. Insbesondere der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen müsse nun dafür sorgen, dass dieser Krieg aufhört.

05.03.2022

Fjodor Lukjanow: Mediation müsste über das Bekannte und Besprochene hinausgehen

Redaktion ZKM-Report

Der Chefredakteur der russischen Fachzeitschrift Russia in Global Affairs und Leiter der russischen Nichtregierungsorganisation 'Rat für Außen- und Verteidigungspolitik' sowie Forschungsdirektor des Valdai International Discussion Club, Fjodor Lukjanow, äußerte sich noch wenige Tage vor Kriegsbeginn zu den Chancen einer Mediation im Russland-Ukraine Konflikt. Gegenüber Heise Online führte Lukjanow aus, dass die Kommunikation anders als im Kalten Krieg sehr intensiv auf den Ebenen der Präsidenten, Minister und der Beamten geführt werde. Mediation sei dann sinnvoll, wenn sie „etwas hinzufügt, sie etwas bringt, die über das Bekannte und Besprochene hinaus geht.“ Derzeit verlaufe die Kommunikation aber nach einem Stereotyp ab: Nachdem man sich von einer Seite Unterstützung und Zustimmung geholt habe, wende man sich an die andere mit dem Vorschlag, das ebenfalls zu berücksichtigen. Wenn nur kollektive Standpunkte wiederholt würden, sei das nicht zielführend.

05.03.2022

Krieg in der Ukraine: Der Blick hinter die roten Linien

Redaktion ZKM-Report

Das Thema des jüngsten Research-Factory-Vortrages vom Viadrina Center B/ORDERS IN MOTION konnte aktueller nicht sein: Dr. Anne Isabel Holper, Co-Leiterin des Center for Peace Mediation an der Viadrina, erläuterte am Beispiel des aktuellen Ukraine-Konfliktes zwischen Russland und der deutschen Bundesregierung, wie sich das Aussprechen „roter Linien“ auf politische Verhandlungsprozesse auswirkt.

05.03.2022

Nachdenken über Corona

Redaktion ZKM-Report

Der Karlsruher Mediator Jürgen von Oertzen hat im Internet ein Angebot zum Austausch unter Menschen unterschiedlicher Meinung im Zusammenhang mit der Coronapandemie initiiert und bindet dabei auch die Medien mit ein. Die „Corona Denkräume“ haben etwa im Radio bei bigSPIRIT in big FM stattgefunden. Darin waren zwei Teilnehmer zu hören, eine Befürworterin des Impfens und ein Skeptiker bezüglich der COVID-Impfung und Jürgen von Oertzen als Erfinder der Corona Denkräume. Die gemeinsam von Christian Besau interviewt werden. Wie bleiben wir im Kontakt trotz unterschiedlicher Meinung, wie können wir uns al Menschen respektieren, trotz Meinungsunterschied bei einem Thema, bei den es um viele Tote, um Grundrechtseinschränkungen und viele Emotionen geht?

05.03.2022

Bundesbürger begrüßen digitale Angebote von Legal Tech Unternehmen

Redaktion ZKM-Report

Eine ganz andere Alternative zum klassischen Rechtsweg bieten sogenannte Legal Tech-Angebote. Software-Programme übernehmen bei bestimmten rechtlichen Anliegen die Arbeit von Anwälten bzw. Anwaltskanzleien, indem einzelne rechtliche Dienstleistungen automatisiert erledigt werden. So können beispielsweise rechtliche Schriftstücke oder auch Verträge mithilfe von IT-Programmen automatisiert erstellt werden. Eine relative Mehrheit der Bevölkerung findet dieses Angebot attraktiv: 46 Prozent bewerten es positiv, dass rechtliche Angelegenheiten ohne Anwälte nur mithilfe von Computerprogrammen erledigt werden können; nur 27 Prozent lehnen dies ab und wünschen sich, dass für rechtliche Angelegenheiten auch in Zukunft ausschließlich Anwälte zuständig sind. Es sind vor allem Jüngere und Personen aus den oberen Sozialschichten, die gegenüber Legal Tech-Angeboten überdurchschnittlich aufgeschlossen sind. Von den 16- bis 29-Jährigen finden es 56 Prozent grundsätzlich gut, dass rechtliche Angelegenheiten nur mithilfe von Computerprogrammen erledigt werden können, von den 30- bis 44-Jährigen sogar 59 Prozent. Bei den über 60-Jährigen überwiegt hingegen eher die Skepsis: Nur 34 Prozent der Älteren sehen diese Angebote positiv, 36 Prozent von ihnen wünschen sich umgekehrt, dass für rechtliche Fragen auch zukünftig ausschließlich Anwälte und keine Computerprogramme zuständig sein sollte

05.03.2022

Korruption im Rechtswesen: Hat die Justiz ein Lobbyismus-Problem?

Redaktion ZKM-Report

Mit einer Transparenzoffensive möchte der frühere Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Gerhard Schick, der mittlerweile als Aktivist gegen die Finanzlobby antritt, die deutsche Justiz vor Vertrauensschaden schützen. Der Vorstand der „Bürgerbewegung Finanzwende“ fordert, „finanzielle Macht“ im Rechtsbereich mit gesetzlichen Verpflichtungen und Verboten zurückzudrängen und damit Lücken zu schließen.

05.03.2022

European Law Institute legt neuen Menschenrechtsbericht vor

Redaktion ZKM-Report

Der neue ELI-Bericht „Business and Human Rights: Access to Justice and Effective Remedies“ ist auf der Website des European Law Instituts (ELI) verfügbar. Der ELI-Bericht, der mit Beiträgen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) erstellt wurde, erkennt an, dass Unternehmen sich an Praktiken beteiligen können, die sich negativ auf die Menschenrechte auswirken. Der Zugang von Opfern solcher Verletzungen zur Justiz kann in der Praxis oft durch eine Reihe von Faktoren behindert werden, darunter das inhärente Machtungleichgewicht zwischen Opfern von Menschenrechtsverletzungen und großen Unternehmen.

05.03.2022

Wirtschaftsmagazin IMPULSE: Solidarität unter Mitarbeitenden rund um Corona schwindet

Redaktion ZKM-Report

Maske, Impfung, Testpflicht – viele Themen rund um Corona werden heiß diskutiert. Auch in Betrieben. Was Führungskräfte tun können, um Streit im Team zu schlichten: Zwei Konflikt-Coaches geben Tipps. Am Anfang der Pandemie standen Solidarität und Verständnis untereinander bei vielen Menschen hoch im Kurs. Das belegen auch Studienergebnisse des Instituts für Konfliktforschung und präventive Beratung an der Rheinischen Fachhochschule in Köln. Das Ergebnis der bisher vierteiligen Umfrage-Reihe unter Führungskräften: Die Solidarität unter Mitarbeitenden nahm zu Beginn der Krise zu, hielt im Verlauf an und nahm aber schon Anfang 2021 wieder ab.

05.03.2022

Call for Papers: Forschungsprojekt zu Konfliktmanagement und Mediation in Institutionen

Redaktion ZKM-Report

Am 27. und 28.10.22 richtet die Forschungsgruppe Mediation ein Kolloquium zum Thema „Konfliktmanagement und Mediation in Institutionen: Kitas, Schulen und Hochschulen“ aus. Wer dort eine Qualifikationsarbeit oder ein Forschungsprojekt in einem interdisziplinären Fachkreis vorstellen möchte, kann sich mit einem Abstract bewerben – sowohl aktuelle Forschungsprojekte als auch geplante und laufende Qualifikationsarbeiten (MA./DISS./HABIL.) sind als Beitrag willkommen. Bewerbungen können per E-Mail an info@forschungsgruppe-mediation.de gerichtet werden. Einsendeschluss ist der 11.07.2022. Weitere Infos unter: www.forschungsgruppe-mediation.de

05.03.2022

Corona: Menschen suchen Schuldige

Redaktion ZKM-Report

Das Thema Corona spaltet nicht nur die Gesellschaft, sondern auch Familien und führt zu vielen Konflikten. Warum es dazu kommt und wie man die dadurch entstandenen Gräben überbrücken könnte – damit hat sich die Braunauer Mediatorin, Supervisorin und Landessprecherin des Österreichischen Bundesverbands für Mediation (ÖBM), Kerstin Pendelin, intensiv beschäftigt.

05.03.2022

30. Band der Viadrina Schriftenreihe erschienen

Redaktion ZKM-Report

Jüngst ist der 30. Band der Viadrina-Schriftenreihe Mediation und Konfliktmanagement erschienen. Seit 2015 erscheint die Schriftenreihe im Wolfgang Metzner Verlag. Jeder Band basiert auf einer als hervorragend bewerteten Masterarbeit von Absolvent:innen des Master-Studiengangs Mediation und Konfliktmanagement an der Europa-Universität Viadrina. Die Schriftenreihe, herausgegeben von der wissenschaftlichen Leitung des Studiengangs (Prof. Dr. Ulla Gläßer, Dr. Felix Wendenburg und Dipl.-Psych. Kirsten Schroeter), macht die Forschungsarbeiten mit Unterstützung des Wolfgang Metzner Verlages sichtbar und öffentlich verfügbar – und stellt damit Impulse für die weitere Diskurs- und Praxisentwicklung des Feldes bereit. Sämtliche Bände stehen kostenfrei als E-Book zum Download zur Verfügung und können zugleich (kostenpflichtig) als gedrucktes Exemplar erworben werden. Eine Übersicht über alle Bände (mit Download-Option) finden Sie auf der Website des Wolfgang Metzner Verlages (www.vfst.de). Ein Blick lohnt sich!

05.03.2022

ADR-Literatur

Redaktion ZKM-Report

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unsere Leser:innen einen Überblick verschaffen, welche Fachbücher und Fachartikel während der letzten zwei Monate rund um die Themenbereiche Mediation und Konfliktmanagement neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

03.03.2022

Gefahr aus dem Briefkasten – Beschwerden nur elektronisch oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einlegen!

Jörn Hauß Fachanwalt für Familienrecht

In einer Entscheidung v. 15.2.2022 hat das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt v. 15.2.2022 – 4 UF 8/22) und zwei Tage später das OLG Bamberg (OLG Bamberg v. 17.2.2022 – 2 UF 8/22) die von einer Behörde (im ersten Fall einem Jugendamt, im zweiten Fall der DRV) schriftlich eingelegte Beschwerde gegen einen Beschluss des AG als unzulässig verworfen, weil die Anträge entgegen § 14b Abs. 1 FamFG nicht – so das OLG Frankfurt – oder nicht per ordnungsgemäßem elektronischem Dokument eingereicht worden seien.

03.03.2022

BGH: Prozesskostensicherheit im Vollstreckbarkeitsverfahren sowie im Aufhebungsverfahren bezüglich eines Schiedsspruchs

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Die in der Republik China ansässige Antragsgegnerin war durch ein Schiedsgericht der ICC durch inländischen Schiedsspruch u. a. verurteilt worden, an die Antragstellerin, die in der Republik Österreich ansässig ist, hohe Beträge zu zahlen. Im Vollstreckbarkeitsverfahren hatte das OLG Frankfurt a. M. den Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt und den Aufhebungsantrag der Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin legt Rechtsbeschwerde ein. Die Antragstellerin beantragte daraufhin in der Rechtsbeschwerdeinstanz, der Antragsgegnerin die Erbringung einer Prozesskostensicherheit aufzugeben. Der BGH wies mit Beschl. v. 23.9.2021 – I ZB 21/21, MDR 2022, 191 diesen Antrag zurück.

02.03.2022

Betriebsratswahl 2022 – Es gibt viel zu tun ...!

Ulrich Preis

In der Zeit vom 1.3. bis 31.5.2022 wird in deutschen Betrieben wieder turnusgemäß gewählt. Man könnte meinen, dass die regelmäßige Wahl längst Routine geworden sei. Das ist in diesem Jahr freilich nicht der Fall. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist auch in der Betriebsverfassung nicht alles so, wie es einmal war.

01.03.2022

Vorsicht bei der Namensänderung (OLG Bamberg v. 13.12.2021 – 7 UF 238/21)

Monika Clausius Fachanwältin für Familienrecht

Entsprechend der steigenden Anzahl der Inpflegenahmen von Kindern und den auch längeren Verbleibenszeiten in den Pflegefamilien, werden diese auch immer mehr zur eigentlichen sozialen Familie der Kinder, so dass sich nachvollziehbar der Wunsch eines Pflegekindes zu einer Namensgleichheit mit seiner sozialen Familie ergeben kann. Die im Kontext einer erstrebten Namensänderung zu beachtenden verfahrensrechtlichen Besonderheiten zeigt die aktuelle Entscheidung des OLG Bamberg v. 13.12.2021 - 7 UF 238/21, FamRB 2022, 98 auf.

01.03.2022

Ist das "Du" diskriminierend?

Axel Groeger

Das Landesarbeitsgericht Köln hat sich mit der Frage befasst, ob eine eher "locker" aufgemachte Stellenanzeige für Juristen ein Indiz für eine Altersdiskriminierung sein kann. Sie hatte unter anderem folgenden Wortlaut:

27.02.2022

Reform der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung rückt näher

Redaktion ZKM-Report

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat seit Juni 2020 intensive Gespräche mit der Praxis zu Themen aus dem Bereich der Mediation und der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung geführt. In der letzten Gesprächsrunde am 16. November 2021 hat die zuständige Referatsleiterin Dr. Larissa Thole Vorschläge für eine Anpassung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung vorgelegt.

27.02.2022

BMJV gibt Ergebnisse einer Länderbefragung zur Mediation bekannt

Redaktion ZKM-Report

Im Rahmen einer Online-Gesprächsrunde am 16. November 2021 mit Mediationsexpert:innen hat die zuständige Referatsleiterin im BMJV, Dr. Larissa Thole, über die Ergebnisse einer im Laufe des Jahres 2021 durchgeführten Befragung der Länder zu einzelnen Aspekten der Mediation berichtet.

27.02.2022

Umstrittenes Pipelineprojekt: Historische Handelsklage gegen USA eingereicht

Redaktion ZKM-Report

Die Entwickler der Keystone-XL-Pipeline wollen mehr als 15 Milliarden Dollar Schadenersatz für die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, die Genehmigung für die grenzüberschreitende Ölpipeline zwischen den USA und Kanada zurückzuziehen, nachdem mit dessen Bau bereits begonnen worden war.

27.02.2022

Streit um Milseburghütte: Mediation bislang erfolglos

Redaktion ZKM-Report

Seit zwei Jahren ist die Milseburghütte in der Rhön geschlossen. Die Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON) klagt gegen einen geplanten Neubau. Seit März 2021 fanden drei Mediationen statt. Bisher allerdings ohne Ergebnis. Die Milseburghütte war eine bewirtschaftete Wanderhütte der Gemeinde Hofbieber auf dem 835,2 Meter hohen gleichnamigen Berg in der Rhön.

27.02.2022

Bankgebühren: Ombudsstellen der Banken lassen Legal Tech Unternehmen auflaufen

Redaktion ZKM-Report

Wie in einem Bericht des Handelsblatt zu lesen ist, verweigern Schlichtungsstellen der Bankenwirtschaft die Bearbeitung von über 1.000 Kundenbeschwerden, die durch ein Inkassodienstleister eingereicht wurden.

27.02.2022

Mediationsergebnis angenommen: Kölner Klimapolitik Rheinenergie soll bis 2035 klimaneutral werden

Redaktion ZKM-Report

Die Kölner Politik hat einen Kurswechsel in der Klimapolitik beschlossen. Der Rat der Stadt Köln das Ergebnis der Mediation zwischen der Bewegung „Klimawende Köln“ und der Rheinenergie bestätigt.

27.02.2022

Überwachung der Uiguren: Schweizer UBS Bank einigt sich in Mediation nur teilweise mit NGO

Redaktion ZKM-Report

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisierte Verbindungen der UBS mit einer chinesischen Firma, die Überwachungskameras produziert. Zwar einigten sich die Parteien laut dem Schlussstatement in einer Mediation auf einen weiteren gemeinsamen Austausch – keine Einigung zustande kam allerdings bei der Sorgfaltspflicht. Die GfbV hatte gefordert, dass auch für passive Investments Ausstiegsklauseln gelten, die es der Bank oder ihren Kunden ermöglichen, aus Geschäften auszusteigen, wenn es zu Menschenrechtsverletzungen kommt.

27.02.2022

Bau des Jüdischen Museums in Köln: FDP schlägt Mediation vor

Redaktion ZKM-Report

Die FDP drängt angesichts einer Kündigung der Stadt Köln gegen die Firma, die den Stahlbau des Jüdischen Museums errichten sollte, auf ein Mediationsverfahren zwischen beiden Parteien. „Hat sich die Stadt nicht jetzt für den viel größeren Schaden entschieden?“, fragt Lorenz Deutsch, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, in einer Pressemitteilung.

27.02.2022

IHK-Projekt „Mediation in der Ausbildung“ erfolgreich

Redaktion ZKM-Report

Fast jeder vierte Auszubildende in Baden-Württemberg hat im Jahr 2020 seine Ausbildung vorzeitig abgebrochen. Im Bereich der IHK Ulm ist es nur jeder Siebte. Nach aktuellen Berechnungen des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg für das Jahr 2020 haben 22,0 Prozent der Auszubildenden aller Ausbildungsbereiche (Freie Berufe, Handwerk, Hauswirtschaft, Industrie und Handel, Landwirtschaft und Öffentlicher Dienst) ihr Ausbildungsverhältnis vorzeitig aufgelöst. Im IHK-Bereich liegt die landesweite Quote bei 18,3 Prozent. Für die IHK Ulm hat das Statistische Landesamt eine Quote von 14,6 Prozent errechnet.

27.02.2022

Klimaschutz: Private Schiedsgerichte stehen unter Legitimationsdruck

Redaktion ZKM-Report

Atomausstieg, Kohleausstieg: Wenn der Staat Regeln ändert, verlieren Unternehmen Geld. Wie viel Entschädigung gezahlt werden muss, bestimmen auch Schiedsgerichte. An diesem Verfahren gibt es zunehmend Kritik – weil eine gesamtgesellschaftliche Betrachtung fehlt.

27.02.2022

ADR-Literatur

Redaktion ZKM-Report

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unsere Leser:innen einen Überblick verschaffen, welche Fachbücher und Fachartikel während der letzten zwei Monate rund um die Themenbereiche Mediation und Konfliktmanagement neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

25.02.2022

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um das Verhältnis zwischen einer Schiedsgutachtenabrede und einem selbständigen Beweisverfahren

22.02.2022

Die „grüne“ Taxonomie: Komplex, weitreichend und in stetiger Weiterentwicklung

Dr. Sandra Reich

Seit dem Inkrafttreten der Taxonomie-Verordnung (EU) 2020/852 im Juli 2020 (s. Reich, AG 2020, R236; Wollenhaupt/Zeibig, DB 2021, Beilage 02 zum Heft 20, S. 42) beginnt sich die Sprache im Umfang mit Nachhaltigkeit in Finanzprodukten und vor allem bei der Bewertung von Anlagezielen und Investmentstrategien zu wandeln. Wurden nachhaltige Finanzprodukte bis vor kurzem ausschließlich mit individuell festgelegten ökologischen und sozialen Merkmalen konzipiert, müssen sich zukünftig Unternehmen des Kapitalmarktes, Finanzproduktanbieter und Kapitalgeber/Investoren den neuen Begriffen wie „ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten“, „Do no significant harm“, „soziale Mindestkriterien“, „taxonomie-fähig“ und „taxonomie-konform“ auseinandersetzen.

22.02.2022

Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Beschlüsse des Corona-Gipfels vom 16.02.2022

Wolfgang Kleinebrink

Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder haben am 16.02.2022 Vereinbarungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie sowie zur Lockerung der Infektionsschutzmaßnahmen gefasst, die erhebliche arbeitsrechtliche Auswirkungen haben. Im letzten Schritt des Maßnahmenkatalogs sollen ab dem 20.03.2022 alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen entfallen. Arbeitgeber können – und müssen – sich jetzt schon darauf einstellen.

18.02.2022

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Voraussetzungen für die wirksame Eintragung eines Rechts zum Verweilen auf einem Grundstück

17.02.2022

"Einrichtungsbezogene Impfpflicht" - Was gilt ab Mitte März und welche (arbeitsrechtlichen) Konsequenzen drohen?

Stefan Freh

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Musterverfahren den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf die vorläufige Aussetzung der sog. einrichtungsbezogenen Impflicht, am 10. Februar 2022 abgelehnt. § 20a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bleibt daher bis auf Weiteres in Kraft. Ab dem 15. März 2022 müssen Personen, die in bestimmten Einrichtungen des Gesundheitswesens tätig sind, entweder geimpft oder genesen sein. Ausgenommen sind Personen, die aufgrund einer „medizinischen Kontraindikation“ nicht geimpft werden können.

15.02.2022

Referentenentwurf zur virtuellen HV

Dr. Klaus von der Linden Rechtsanwalt, Linklaters LLP

In diesen Tagen erscheint im Otto Schmidt Verlag die Neuauflage des renommierten Handbuchs börsennotierte AG, u.a. mit einem umfassenden Kapitel zur Hauptversammlung aus meiner Feder. Behandelt wird darin selbstverständlich auch die virtuelle HV auf Basis des COVMG, die als Notstandsinstrument die Praxis der letzten beiden Jahre geprägt hat und noch bis Ende August 2022 genutzt werden kann. Unterdessen arbeitet das BMJ daran, die virtuelle HV inhaltlich aufzurüsten und dauerhaft im Aktiengesetz zu implementieren. Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften liegt seit dem 9.2.2022 offiziell vor.

15.02.2022

OLG Frankfurt/M.: Die späte Absetzung eines Schiedsspruchs führt nicht zur Aufhebung

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Einige wichtige Gesichtspunkte, die bei Schiedsverfahren zu beachten sind, hat das OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 17.5.2021 – 26 Sch 1/21 erfreulicherweise geklärt.

14.02.2022

banana republic?

Dr. Oliver Elzer

Der Coronavirus „SARS-CoV-2“ scheint unser Rechtsempfinden aus der Bahn zu bringen. So tönt es beispielsweise aus Sachsen, es sei kein „guter Stil des Umgangs miteinander“, jetzt zu sagen, das „sei ein Gesetz und das gelte jetzt“. What? Und ein bayerischer Politiker, jetzt „Impfpflicht-Rebell“?, will das nämliche Bundesgesetz, das vor knapp drei Monaten beschlossen wurde, aussetzen. What? Und ein Virologe, also ein Gesetzesexperte, findet das alles „pragmatisch“. Diesen dreien ist offensichtlich gemein, dass sie Gesetze Gesetze sein lassen wollen. Motto: mir san mir!

08.02.2022

Keine Abänderung kindschaftsrechtlicher Entscheidungen und gebilligter Vergleiche um jeden Preis (OLG Frankfurt v. 30.12.2021 – 6 UF 237/21)

Monika Clausius Fachanwältin für Familienrecht

Die Überzeugung Verfahrensbeteiligter davon, dass eine familiengerichtliche Entscheidung dem Kindeswohl entsprechen, aber gerade nicht ihre persönliche Einschätzung zwingender Maßstab dieser Entscheidung sein muss, kann sich gelegentlich als sehr schwierig erweisen. Allzu häufig gerät bei der Einleitung kindschaftsrechtlicher Verfahren der allein maßgebliche Blick auf die Interessen und Belange des Kindes in den Hintergrund. In einem aktuellen Verfahren hat sich das OLG Frankfurt anlässlich eines eingeleiteten Abänderungsverfahrens mit dieser Problematik auseinandergesetzt.

07.02.2022

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um den Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Löschung einer vormerkungswidrigen Eintragung im Grundbuch

04.02.2022

Terminsverlegung wegen der Corona-Virus-Pandemie

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Ein FG kann auch in Abwesenheit der Partei mündlich verhandeln und dann gleichfalls entscheiden. Dies gilt jedoch selbst dann, wenn es zuvor einen Antrag auf Terminsverlegung abgelehnt hat. Anschließend besteht für die betroffene Partei allerdings die Möglichkeit, Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision einzulegen und einen Verfahrensmangel zu rügen. Aus diesen Gründen gibt es relativ viele Entscheidungen des BFH, die sich mit Fragen zur Terminsverlegung befassen.

03.02.2022

Läutet der BGH die Sterbeglocke für die Adjudikation?

Prof. Dr. Wolfgang Voit Philipps-Universität Marburg

Wenn ein Richter des Bundesgerichtshofs die Auffassung vertritt, Adjudikationsvereinbarungen seien nichtig, so besteht Anlass zur Vorsicht.

02.02.2022

Vorschlag der Europäischen Kommission für eine eIDAS-Verordnung 2.0 - Stolpersteine auf dem Weg zu einer EU-weiten digitalen Identität

Christina von Wintzingerode Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Lehrstuhl Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann

Der von der Europäischen Kommission am 03.06.2021 angenommene Vorschlag für die Änderung der bestehenden eIDAS-Verordnung befindet sich im laufenden Gesetzgebungsverfahren in der ersten Lesung im Europäischen Parlament. Leider enthält der Vorschlag einige unglückliche Stolpersteine, die dem Erfolg einer EU-weiten digitalen Identität (noch) im Wege stehen:

02.02.2022

"Kasernierung" von Beschäftigten wegen Corona bzw. Omikron – Was sagt das Arbeitsrecht?

Thomas Niklas / Thomas Köllmann

Ein Beitrag von Thomas Niklas und Dr. Thomas Köllmann

31.01.2022

Sustainable Shareholder Activism – bald auch in Deutschland?

Dipl.-Vw. Dr. Philipp Jaspers, M.A.

Im ersten Teil des Beitrags wurden die globalen Entwicklungen rund um den Sustainable Shareholder Activism beleuchtet. Dabei wurde insbesondere das Beispiel Exxon Mobile aufgegriffen. Sicherlich stellt das in Teil I beschriebene Beispiel eines ESG-Aktivismus Exxon Mobile einen Sonderfall dar und natürlich gilt generell, dass die Sitten an den US-amerikanischen Kapitalmärkten rauer sind und zumindest in Kontinentaleuropa die dortigen Gebräuche zwar nachvollzogen werden, aber meist weit weniger akzentuiert. Dennoch wird man auch in Deutschland damit zu rechnen haben, dass bei zukünftigen Kampagnen und Initiativen aus dem Aktionariat ESG-Themen eine wachsende Bedeutung erlangen werden.

30.01.2022

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Haftung eines Rechtsanwalts für den Abschluss eines nicht eindeutig formulierten gerichtlichen Vergleichs

30.01.2022

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

Axel Groeger

§ 41 Satz 3 SGB VI bestimmt, dass, wenn eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vorsieht, die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben können.

27.01.2022

Sustainable Shareholder Activism – globale Entwicklungen

Dipl.-Vw. Dr. Philipp Jaspers, M.A.

I. Einleitung

26.01.2022

Der Streitwert hat im Prozess mehrere Funktionen. Warum auf die Streitwertermittlung gleich am Anfang Wert gelegt werden sollte und warum die Neuauflage des Streitwert-Kommentars dabei helfen kann, klärt das Interview mit dem Herausgeber und Autor VorsRiOLG Ralf Kurpat.

Ralf Kurpat Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht

Verlag: Vor Kurzem ist der neue Streitwertkommentar erschienen, bei dem Sie als Mitherausgeber und Autor maßgeblich mitgewirkt haben. Der Streitwert gilt nicht unbedingt als ‚das Steckenpferd‘ vieler Richter und Anwälte.

24.01.2022

TTDSG: Forschungsgutachten zum Einwilligungsmanagement (PIMS) veröffentlicht

Jens Nebel Jens Nebel Rechtsanwalt & FA IT-Recht

Ein multidisziplinäres Konsortium, bestehend aus dem IT-Sachverständigen Dr. Oliver Stiemerling und den Juristen Prof. Dr. Christiane Wendehorst (Institut für Zivilrecht an der Universität Wien) und Rechtsanwalt Steffen Weiß (Mitglied der Geschäftsführung der GDD), hat im Auftrag des seinerzeitigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie am 16.12.2021 eine Studie zum Einwilligungsmanagement vorgelegt (zum Gutachten), die nunmehr veröffentlicht wurde. Thema der Studie sind mögliche Vorgaben zu technischen und organisatorischen Maßnahmen, um das in § 26 TTDSG vorgesehene Einwilligungsmanagement umzusetzen (die dafür genutzten Dienste werden häufig auch Privacy Information Management Systeme – kurz: „PIMS“ genannt).

23.01.2022

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Reichweite der Kostenregelung in einem Prozessvergleich

17.01.2022

Corona: Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung und die Folgen für Arbeitgeber

Wolfgang Kleinebrink

Arbeitgeber und Beschäftigte dürfen Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, nach § 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG nur betreten, wenn sie eine geimpfte Person, eine genesene Person oder eine getestete Person im Sinne der COVID19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung sind und einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Testnachweis im Sinne dieser Verordnung mit sich führen. Arbeitgeber sind nach § 28 b Abs. 3 Satz 1 IfSG verpflichtet, die Einhaltung dieser Verpflichtungen durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren. Geschieht dies nicht oder nicht richtig, begeht der Arbeitgeber nach § 73 Abs. 1a Nr. 11d IfSG eine Ordnungswidrigkeit, die nach § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 € geahndet werden kann.

15.01.2022

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Wirkungen eines prozessualen Anerkenntnisses

12.01.2022

"Corona-Partys“ oder der Wunsch nach einer Infizierung mit dem Virus – Die arbeitsrechtlichen Folgen

Wolfgang Kleinebrink

Mit der Schlagzeile "Hallo, ich möchte mich anstecken" auf der Titelseite begann für die Leser der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am letzten Sonntag ein weiteres Kapitel rund um die Corona-Pandemie.

11.01.2022

Grenzverschiebungen - Oder: Wie wird der Beendigungszeitpunkt rechtssicher hinausgeschoben?

Axel Groeger

§ 41 S. 3 SGB VI bestimmt, dass, wenn eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vorsieht, die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben können. Schon bald nach Inkrafttreten vor gut 7 Jahren wurde die Frage aufgeworfen, ob der Begriff des Hinausschiebens nur die inhaltlich unveränderte Verlängerung des Arbeitsverhältnisses erfasst und eine Änderung der Arbeitsbedingungen in der Hinausschiebensvereinbarung schädlich ist und zu deren Unwirksamkeit führt.

06.01.2022

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Regelungen über die gestörte Gesamtschuld in einem Altfall

31.12.2021

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Im ersten Blog des Jahres 2022 geht es um Anwendbarkeit und Inhalt der Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf

28.12.2021

Mittelbare Drittwirkung der Whistleblower-Richtlinie nach Ablauf der Umsetzungsfrist?

Martin Reufels

Ein Beitrag von RA Prof. Dr. Martin Reufels, LL.M. und Ass. iur. Christina Gruber

27.12.2021

Keine Abzinsung einer aufschiebend bedingten Last

Michael Marfels RD a.D.

Der BFH hat der Revision der Kl. stattgegeben und entschieden, dass eine Abzinsung der aufschiebend bedingten Last für die Zeit zwischen dem Rechtsgeschäft und dem Bedingungseintritt nicht stattfindet.

17.12.2021

OLG München zum Arrestgrund bei „Wirecard“

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Offensichtlich wird die Justiz in München derzeit mit zahlreichen Arrestanträgen gegen den Vorstandsvorsitzenden der Firma Wirecard befasst. Es scheint teilweise widersprechende Entscheidungen zu geben. Nunmehr hat ein Fall das OLG München (Urt. v. 27.9.2021 – 3 U 3242/21) erreicht.

17.12.2021

Kurzer Überblick zu Online-Attesten und: LG Hamburg verbietet Online-Corona-Selbsttest-Zertifikate ohne Arztkontakt

Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bereits vor kurzem wies Herr Kollege Kleinebrink in seinem Blog darauf hin, dass Online-Corona-Selbsttest-Zertifikate keinen ordnungsgemäßen Testnachweis im Sinne der 3G-Pflicht (§ 28b Abs. 1 IfSG) darstellen. Ebenfalls gibt er praktische Tipps für Arbeitsgebende und Arbeitsnehmende, wie mit diesen zweifelhaften Testnachweisen umzugehen ist - ein lesenswerter Beitrag!

15.12.2021

TTDSG und DSGVO: Die schwierige Koordination der Datenschutzebenen

Dr. Jan-Michael Grages Rechtsanwalt, Partner bei KNPZ Rechtsanwälte

(Weitergehend siehe Grages, Rechtfertigung und Zweckänderung im Spannungsverhältnis von DSGVO und TTDSG, CR 2021, 834)

14.12.2021

„Unechte“ interne Teilung und Ziff. 5 der Teilungsordnung der Privatversicherer

Jörn Hauß Fachanwalt für Familienrecht

Seit 44 Jahren führe ich einen „Kuriositäten-Ordner“. Auf die Idee brachte mich ein Mandant zu Beginn meiner Anwaltslaufbahn, noch als Referendar. Dieser (eine rheinische Frohnatur) gaunerte Briefmarkenfreunden ihre teils wertvollen Sammlungen mit dem Versprechen hoher Verkaufserlöse ab, ohne diese jemals an die Opfer zu leiten. Auf die Beschwerde eines Geschädigten schrieb er ihm: „Bereits bei unserer letzten Zusammenkunft habe ich Ihnen gesagt, dass Sie Illusionen am Leib haben. Aber, wie Apfelbaum (Philadelphia)“ (was, den kennen Sie nicht?) „sagt, ‚we give you facts, no fiction‘.“ Trotz dieses intellektuell anmutenden Einschüchterungsversuchs erstattete der Geschädigte Anzeige, was die Angelegenheit zu uns auf den Tisch brachte.

10.12.2021

Ordnungsgemäße Lohnabrechnung? Wird eine Lohnabrechnung Arbeitnehmenden lediglich zum Abruf/Download zur Verfügung gestellt, kann dies unzureichend sein!

Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Ich möchte kurz auf die äußerst spannende Entscheidung des LAG Hamm v. 23.9.2021 – 2 Sa 179/21 hinweisen.

09.12.2021

Corona-Pandemie keine Naturkatastrophe

Prof. Dr. Ernst Führich

Dem Urteil des AG München (275 C 23753/20), das bereits am 20.5.2021 erging, ist zuzustimmen. Eine Reiseabbruchversicherung haftet bei coronabedingter Annullierung eines Rückfluges nicht für die Kosten des Ersatzfluges, da zwar nach den Versicherungsbedingungen eine Naturkatastrophe ein versichertes Ereignis ist, die Corona-Pandemie jedoch nicht als Naturkatastrophe angesehen werden kann. Der Reiseabbruch des Klägers am 27.3.2020 erfolgte während der ersten Welle der Corona-Pandemie für eine Reise, die er bereits vor der Pandemie am 27.1.2020 für die Mehrkosten einer eventuellen vorzeitigen Rückreise versicherte. Nach den abschließend im Versicherungsvertrag genannten Ereignissen bestand Versicherungsschutz zwar bei einer Naturkatastrophe, nicht aber bei einer Pandemie.

08.12.2021

Zusammenarbeit von Mediatoren und Rechtsanwälten kommt

Markus Hartung RA und Mediator, Mitglied des Berufsrechtsausschusses des DAV

Zu Beginn des Jahres hatte ich die Überlegungen des Gesetzgebers in einem Referentenentwurf geschildert, mit der die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Anwälten und Mediatoren verbessert oder jedenfalls erleichtert werden können (ZKM 1/2021, 28-31). Das Gesetzesvorhaben, unter dem Schlagwort BRAO-Reform bekannt, wurde im Sommer verabschiedet, tritt aber erst nächstes Jahr, am 1.8.2022 in Kraft. Der Grund dafür liegt in dem Arbeitsaufwand, den die Kammern in Folge der Reform schultern müssen.

08.12.2021

Taktisch und klug auftreten im Arbeitsgerichtsprozess – Sechs Tipps, die Berater und Mandanten unbedingt kennen sollten

Michael Korinth

von RiArbG Michael H. Korinth

07.12.2021

DGA is Dada

Winfried Veil

With the Data Governance Act (DGA) the EU has reached a new level of legislative hubris. It invents obligations with an excessiveness that actually only allows the conclusion that this is a satirical exaggeration. One could also say: Dada meets Kafka. The result is a bureaucratic collection of nonsense for which Aline Blankertz suggests the term "dataism". Should the EU really be serious about all this?

07.12.2021

Data Governance Act IV: Dataismus

Winfried Veil

Mit dem Data Governance Act (DGA) erklimmt die EU eine neue Kunststufe gesetzgeberischer Hybris. Der DGA erfindet Pflichten in einer Maßlosigkeit, die eigentlich nur den Schluss zulässt, dass es sich hier um eine satirische Übertreibung handelt. Man könnte auch sagen: Dada trifft Kafka. Heraus kommt eine bürokratische Unsinns-Ansammlung, für die Aline Blankertz den Begriff "Dataismus" vorschlägt. Sollte die EU das alles tatsächlich ernst meinen?

07.12.2021

Familienrechtliche Reformpläne im Koalitionsvertrag

Redaktion

Anbei die für den Familienrechtler relevantesten Passagen aus dem mehr als 170-seitigen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP:

06.12.2021

In Sachen Dr. A. u.a.: Der richtige Umgang mit zweifelhaften Testnachweisen in Zeiten der Pandemie

Wolfgang Kleinebrink

Beschäftigte dürfen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie eine geimpfte Person, genesene Person oder getestete Person sind und einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Testnachweis mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei dem Arbeitgeber hinterlegt haben (3G). In der täglichen Praxis der Unternehmen tauchen allerdings vermehrt Testnachweise auf, die äußerst zweifelhaft sind.

02.12.2021

OLG Frankfurt/M. zum rechtzeitigen Erheben der Hauptsacheklage

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

In einem Verfahren vor dem OLG Frankfurt/M. (Beschl. v. 17.9.2021 – 6 W 79/21) hatte das Landgericht eine einstweilige Verfügung erlassen. Alsdann wurde dem Antragsteller aufgegeben, innerhalb einer Frist von drei Wochen die Hauptsacheklage zu erheben (§ 926 Abs. 1 ZPO). Diese Klage ging fristgemäß am 21. August beim LG ein, am 30. August wurde der erforderliche Vorschuss angefordert. Dieser wurde nicht gezahlt. Am 8. Oktober bestimmte das Landgericht gleichwohl Termin zur mündlichen Verhandlung. Dieser Termin wurde jedoch wegen eines Zustellungsversehens (es wurde an die Partei anstatt an den bestellten Rechtsanwalt zugestellt) wieder aufgehoben. Alsdann beantragte die Antragsgegnerin die Aufhebung der einstweiligen Verfügung nach § 926 Abs. 2 ZPO.

01.12.2021

Die Dienstreise als (arbeitszeitrechtliche) Arbeitszeit

Dr. Nathalie Oberthür

Die Einordnung von Dienstreisen als (vergütungsrechtliche) Arbeitszeit kann seit der Entscheidung des BAG vom 17.10.2018 (5 AZR 553/17, ArbRB 2019, 35 [Groeger]) als geklärt angesehen werden. Für die arbeitszeitrechtliche Dimension der Dienstreise gilt das bislang nicht. In dieser Frage stellt das BAG bislang auf die sogenannte Beanspruchungstheorie ab: Der Grad der Beanspruchung des Arbeitnehmers während der Reise soll maßgeblich sein. Nur wenn die Beanspruchung derjenigen bei der Ausführung der herkömmlichen Arbeit entspricht, sollen Reisezeiten als Arbeitszeit im Sinne des § 2 ArbZG zu qualifizieren sein. Dies soll nur dann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer auf der Reise tatsächlich arbeitet oder auf Anordnung des Arbeitgebers ein Fahrzeug selbst steuert; die Dienstreise in öffentlichen Verkehrsmitteln soll demgegenüber keine Arbeitszeit darstellen, sondern lediglich ein für den Gesundheitsschutz unerhebliches „Freizeitopfer“ (BAG vom 11.07.2006 – 9 AZR 519/05, ArbRB 2007, 67 [Marquardt]). Dem folgt die bislang wohl noch überwiegende Auffassung (vgl. z.B. Lunk, FS Schmidt, 2021, 335, 346 m.w.N.; Peters, WeisungsR, 2021, Rn. 255; Stöhr/Stolzenberg, NZA 2019, 505; Schulze/Wannisch, ArbRAktuell 2019, 453, 455), auch wenn diese zunehmend kritisch in Frage gestellt wird (vgl. nur Preis, jM 2020, 367; ErfK/Roloff, § 2 ArbZG Rn. 21).

30.11.2021

Unternehmensrecht im Koalitionsvertrag der Ampel

Prof. Dr. Rafael Harnos / Dr. Philipp Maximilian Holle

Am Mittwoch, den 24.11.2021, haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Koalitionsvertrag präsentiert, der auf den Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ lautet. Bei der Lektüre des 178 Seiten langen Textes fällt auf, dass die Ampel-Koalition zwei unternehmensrechtliche Themen, die früher Gegenstand von Wahlkämpfen waren, nicht aufgreift: die Geschlechterquote in den Gesellschaftsorganen und die Managervergütung. Augenscheinlich ist das Unternehmensrecht in diesem Zusammenhang fortschrittlich genug und muss nicht angetastet werden. Im Hinblick auf die Reformen der vergangenen Jahre bleibt zu hoffen, dass sich die Koalitionäre an ihr Schweigen halten. Der Schwerpunkt der unternehmensrechtlichen Reformvorhaben liegt in anderen Bereichen, die im Folgenden dargestellt werden.

29.11.2021

Option zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften - Finanzverwaltung hat Formular und Anwendungsschreiben veröffentlicht

Daniel Blöchle / Dr. Klaus Dumser WTS Deutschland

Wie bereits berichtet, wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25.6.2021 („KöMoG“) für Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften die Option zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft nach § 1a KStG eingeführt.

29.11.2021

Schenkungsteuer bei der Errichtung einer Familienstiftung

Raymond Halaczinsky Rechtsanwalt, Bonn

Welches Verwandtschaftsverhältnis muss bei der Besteuerung einer schenkweisen Übertragung von Vermögen auf eine inländische Familienstiftung (§ 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG) zugrunde gelegt werden, wenn durch die Familienstiftung neben einer angemessene Versorgung der Stifter A und B und ihrem Kind, hier der Tochter, weiterer Abkömmlinge des Stammes von A & B, jedoch erst nach Wegfall der vorherigen Generation, angemessen finanziell unterstützt werden sollen? Wer ist hier „entferntest Berechtigter“ i.S.d. § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG?

26.11.2021

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von nicht vertretbaren Handlungen gegen einen prozessunfähigen Schuldner

25.11.2021

Ersatzhaftung von Großeltern für den Enkelunterhalt (BGH v. 27.10.2021 – XII ZB 123/21)

RiOLG a.D. RAin Dr. Dagny Liceni-Kierstein PESCHEL-GUTZEIT & FAHRENBACH Rechtsanwältinnen, Berlin

Die gesteigerte Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern entfällt, wenn leistungsfähige Großeltern als andere unterhaltspflichtige Verwandte (§ 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB) vorhanden und in der Lage sind, den Unterhalt der Enkel ohne Gefährdung ihres eigenen angemessenen Selbstbehalts aufzubringen. An dieser gesetzgeberischen Konzeption, die Ausdruck einer generationenübergreifenden Solidarität ist, hat sich bis heute nichts geändert.

23.11.2021

Pflicht zur 3G-Kontrolle durch den Arbeitgeber

Dr. Martin Pröpper

Der Bundesrat hat am 19.11.2021 Änderungen zum IfSG und zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchVO) zugestimmt, die der Bundestag zuvor beschlossen hatte. Sie treten am Tag nach der Verkündung (BGBl. I 2021, 4906), damit am 24.11.2021, in Kraft. Mit den Änderungen (Gesetz zur Änderung des IfSG und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, BT-Drucks. 20/15) gelten verschärfte arbeitsrechtliche Bestimmungen zur Corona-Bekämpfung, teilweise zum 19.3.2022 befristet. Hingegen wird (formell) die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25.11.2021 auslaufen.

23.11.2021

Viel Dynamik im Zivilprozessrecht: Welche Gesetzesänderungen sollten Berater und Richter unbedingt kennen und warum ist die Neuauflage des Zöller besonders hilfreich? – Ein Interview von Dr. Birgitta Peters mit dem Zöller-Autor und VorsRiLG Dr. Hendrik Schultzky

Dr. Hendrik Schultzky Vorsitzender Richter am Landgericht

Peters: Die 19. Legislaturperiode ist zu Ende gegangen. Was sind die wichtigsten Neuregelungen im Bereich des Zivilprozessrechts?

22.11.2021

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um den Umfang des Schadensersatzanspruchs nach erfolgreicher Anfechtung eines Grundstückskaufvertrags wegen arglistiger Täuschung

22.11.2021

3G-Regel am Arbeitsplatz ab dem 24.11.2021

Detlef Grimm

Bundestag und Bundesrat haben am 18./19.11. 2021 eine Testpflicht am Arbeitsplatz verabschiedet. Die Gesetzesmaterialien finden sich in BT-Drucksache 20/78 (Normtext) und BT-Drucksache 20/89 (Begründung). Der neue § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist am 23.11.2021 im BGBl. I , Seite 4907 veröffentlicht und am 24.11.2021 in Kraft getreten. Arbeitgeber müssen die Neuregelungen ab dann umsetzen.

22.11.2021

3G am Arbeitsplatz: Wer kontrolliert fremde Beschäftigte im eigenen Betrieb?

Stefan Sasse

Wie sicherlich sehr viele Arbeitsrechtler im Land habe auch ich gestern über den Neuregelungen im IfSG zu 3G am Arbeitsplatz gebrütet. Ich habe mich gefragt, ob die Neuregelung in § 28b IfSG eine Lücke aufweist und wie diese geschlossen werden muss. Es geht um folgenden Fall:

18.11.2021

BGH zum Umfang des Berufungsvorbringens und zum fallengelassenen Vortrag

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Zu einer nicht seltenen Fallkonstellation hat der BGH (Beschl. v. 8.9.2021 – VIII ZR 258/20) eine interessante Entscheidung getroffen, die in der Praxis nicht auf große Zustimmung stoßen wird.

15.11.2021

Say on Climate

Prof. Dr. Rafael Harnos / Dr. Philipp Maximilian Holle

ESG als globaler Trend

12.11.2021

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es erneut um eine prozessuale Frage, die anlässlich eines so genannten Diesel-Falls zu entscheiden war