Blogs - Otto Schmidt

29.04.2025

Nachruf auf Prof. Dr. Dr. hc. Ulrich Preis †

Dr. Ralf Steffan Rechtsanwalt, Mediator

Prof. Dr. Dr. hc. Ulrich Preis ist am 24. April 2025 an den Folgen eines Schlaganfalls im Alter von nur 68 Jahren verstorben – viel zu früh!

27.04.2025

Anwaltsblog 17/2025: Für die beA-Ersatzeinreichung reicht die bloße Bezeichnung der Störung nicht aus!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Erneut hatte sich der BGH mit der Ersatzeinreichung nach § 130d Satz 2 ZPO zu befassen, insbesondere mit den Anforderungen an die „aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände“, die zur Ersatzeinreichung berechtigen (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2025 - VI ZB 19/24):

26.04.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Rechtsstellung eines Miterben in Bezug auf einen zum Nachlass gehörenden Miteigentumsanteil an einem Grundstück

25.04.2025

KG: Beschwerde im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

In einem der letzten Beiträge wurde auf eine Entscheidung des KG (Beschl. v. 2.1.2025 – 2 W 18/24) hingewiesen, wonach die Zurückweisung von Anträgen auf Ablehnung eines „Obergutachtens“ sowie auf eine ergänzende Begutachtung durch einen bereits bestellten Sachverständigen nicht beschwerdefähig sind.

23.04.2025

Einladung zur Kaffeerunde VA

Jörn Hauß Fachanwalt für Familienrecht

Jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat von 14:00 bis 15:00 Uhr,

23.04.2025

Online-Dossier: Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG)

Online-Redaktion

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze (UmRUG, BGBl. I 2023, Nr. 51 v. 28.2.2023) und dem Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (MgFSG, BGBl. 2023 I Nr. 10 v. 13.1.2023) hat der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der Umwandlungsrichtlinie im nationalen Recht verankert.

23.04.2025

Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?

Online-Redaktion

KI-Systeme finden bereits vielfältige Anwendung in der Arbeitswelt. Sie können den Bewerbungsprozess objektiver gestalten, indem sie menschliche Vorurteile minimieren und die geeignetsten Kandidaten auswählen. Im Personalmanagement unterstützen sie bei der Personalbedarfsermittlung und Personaleinsatzplanung. Zudem erleichtern KI-Tools Routineaufgaben wie die Erstellung von Stellenausschreibungen oder Arbeitszeugnissen. Auch als Werbetexter sind ChatGPT & Co. gut einsetzbar.

22.04.2025

Online-Dossier: ESG ante portas - Neue Herausforderungen für Beratung und Vorstandsarbeit

Online-Redaktion

Die rechtssichere Implementierung von Transformationsprozessen zu den Themen Umwelt, Soziales und nachhaltige Unternehmensführung ist zu einer prioritären Herausforderung geworden. Ob es um Transparenz, Korruptionsbekämpfung, Nachhaltigkeitsmanagement, den Umgang mit Umweltrisiken, Whistleblowing oder um erhöhte Haftungsrisiken für Menschenrechtsverletzungen geht: Gesellschaftliche Sensibilisierung, aber auch normative Vorgaben wie das LkSG, die EU-Taxonomie-Verordnung oder die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sowie die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD oder CS3D) lassen es mehr als ratsam erscheinen, sich mit diesem Themenkomplex rechtzeitig zu beschäftigen. Der Verlag Otto Schmidt und sein Tochterunternehmen Fachmedien Otto Schmidt informieren an dieser Stelle über alle Facetten und neuen Entwicklungen.

20.04.2025

Anwaltsblog 16/2025: Auch ein geschäftsunfähiger Auftraggeber eines Notars muss Notarkosten bezahlen!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Ob ein nicht erkennbar geschäftsunfähiger Auftraggeber einem Notar zur Zahlung der Notarkosten verpflichtet ist oder ob dem §§ 104 ff. BGB entgegenstehen, hatte der BGH zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2025 – IV ZB 37/24):

19.04.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Laufzeit eines Mietvertrags über Flächen zum Betrieb von Windenergieanlagen

17.04.2025

Familienrecht im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode

Redaktion

Der Koalitionsvertrag, veröffentlicht am 9.4.2025, enthält keine umfassenden inhaltlichen Ausführungen zu Reformvorhaben im Familienrecht (Reformvorhaben in der Diskussion: FamRB 2024, 425). Es wird konstatiert, dass sich die Koalition bei familienrechtlichen Reformen vom Kindeswohl leiten lassen wolle (Rz. 2903 ff.). Konkrete Aspekte finden sich nur punktuell:

13.04.2025

Anwaltsblog 15/2025: Anforderungen an die anwaltliche Fristenkontrolle

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Was eine Partei vortragen muss, um Wiedereinsetzung gegen die Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist gewährt zu bekommen, hat erneut den BGH beschäftigt (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2025 - VI ZB 36/24):

09.04.2025

BGH: Kostenaufbringung der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der PKH

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

In einer in der „Insolvenzverwalterszene“ durchaus mit Spannung erwarteten Entscheidung hat der BGH (Beschl. v. 13.2.2025 - IX ZB 27/24) an seiner Auffassung, der Bundesagentur für Arbeit sei es nicht zumutbar, die Kosten für eine Prozessführung des Insolvenzverwalters aufzubringen (§ 116 S. 1 Nr. 1 ZPO), wenn sie aufgrund von auf sie übergegangenen Ansprüche einzelner Arbeitnehmer am Insolvenzverfahren beteiligt ist, festgehalten. Bezüglich dieser Frage hatte es in letzter Zeit ablehnende Entscheidungen verschiedener OLG gegeben.

07.04.2025

Blog Update Haftungsrecht: Das selbstreparierte Leasing-Fahrzeug – ein Lehrstück zum prozessualen und materiellen Anspruchsbegriff

Prof. Dr. Reinhard Greger

Wenn ein geleastes Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt wird, gestaltet sich die Schadensabwicklung etwas kompliziert, denn hier gibt es zwei Geschädigte: den Leasinggeber als Eigentümer des Fahrzeugs und den Leasingnehmer, der es während der Reparaturzeit nicht nutzen kann. In den Leasingverträgen wird allerdings regelmäßig vereinbart, dass der Leasingnehmer ermächtigt und verpflichtet ist, sämtliche fahrzeugbezogenen Ansprüche aus dem Schadensfall im eigenen Namen und auf eigene Rechnung geltend zu machen. Erhebt der Leasingnehmer eine entsprechende Klage, geschieht dies in gewillkürter Prozessstandschaft; Streitgegenstand ist also nicht ein eigener Anspruch des Klägers, sondern der Schadenersatzanspruch des Eigentümers.

06.04.2025

Anwaltsblog 14/2025: Keine Pflicht des Gerichts zur rechtzeitigen Erteilung eines Hinweises an die Partei bei Fristversäumung

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Der BGH hatte zu entscheiden, ob einer Prozesspartei, deren Prozessbevollmächtigter gut 14 Tage vor Fristablauf statt der Berufungsbegründung eine an seinen Mandanten gerichtete Kostenrechnung an das Berufungsgericht übermittelt hatte, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren ist (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2025 – VIII ZB 65/23):

04.04.2025

Online-Dossier: Listing Act und Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)

Online-Redaktion

Mit dem Listing Act und dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG I) haben der europäische und deutsche Gesetzgeber das Aktien-, Kapitalmarkt- und Finanzaufsichtsrecht grundlegend modernisiert, um den Kapitalmarkt attraktiver zu gestalten und mehr private Finanzmittel für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Das ZuFinG I ist bereits in Kraft getreten ist, die im Listing Act enthaltenen Regelwerke wurden am 14.11.2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Zudem hat das Bundeskabinett am 27.11.2024 den Regierungsentwurf eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II) veröffentlicht, der aber dem Grundsatz der Diskontinuität anheimgefallen ist.

04.04.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um den Neubeginn der Verjährung wegen Vollstreckungshandlungen

03.04.2025

Online-Dossier: Die Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) - Informationen, Materialien, Arbeitshilfen

Online-Redaktion

Am 1.1.2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (kurz: MoPeG) in Kraft getreten und hat viele Neuerungen mit sich gebracht. Kernthemen der Reform bilden das Außenrecht der GbR (insbesondere Einführung eines Gesellschaftsregisters, Rechts- und Parteifähigkeit, organschaftliche Vertretung und persönliche Gesellschafterhaftung), die Öffnung der OHG und KG und damit auch der GmbH & Co. KG für die Freien Berufe sowie ein neues Beschlussmängelrecht.

03.04.2025

Börsenmantelaktiengesellschaften – Rechtliches Gerüst für die nächste Welle der SPACs?

Dr. Patrick Hell

Börsenmantelaktiengesellschaften oder auch Special Purpose Acquisition Companies (SPACs) sind Mantelgesellschaften ohne eigenes operatives Geschäft, die im Wege eines Börsengangs Eigenkapital von Investoren einsammeln, um sich anschließend auf die Suche nach einem nicht börsennotierten Zielunternehmen zu machen. Durch den Erwerb wird das Zielunternehmen (mittelbar) an die Börse gebracht (sog. De-SPAC Transaktion).

02.04.2025

Schönheitschirurgie vom BGH: der Begriff des „Operativen Eingriffs“ kommt unters Messer

Niko Härting

Ein Beitrag von Niko Härting und Jan Hemann

01.04.2025

Legende im Arbeitsrecht: Der Tariflohn muss immer – zumindest – dem gesetzlichen Mindestlohn entsprechen

Wolfgang Kleinebrink

Die Diskussion um die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns erreicht einen neuen Höhepunkt. Im Ergebnispapier der Sondierungen von CDU, CSU und SPD vom 8. März 2025 ist unter den Rn. 209 ff. u.a. geregelt, dass man zwar an einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission festhalten will. Aber die Mindestlohnkommission soll sich im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 % des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg „ist“ ein Mindestlohn von 15 € im Jahr 2026 erreichbar.

31.03.2025

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung

Online-Redaktion

Seit dem 1.8.2024 ist der AI Act als Verordnung (EU) 2024/1689 in Kraft und wird gestaffelt anwendbar – der überwiegende Teil ab dem 2.8.2026, Art. 113 KI-VO. Die KI-Verordnung (KI-VO) verfolgt den Zweck, die Einführung einer auf den Menschen ausgerichteten und vertrauenswürdigen KI zu fördern und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit und die in der Charta verankerten Grundrechte, einschließlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz, vor schädlichen Auswirkungen von KI-Systemen zu gewährleisten und die Innovation zu unterstützen, Art. 1 KI-VO.

31.03.2025

Beschluss des OLG Celle im Geschäftsführungsstreit bei der Hannover 96 GmbH & Co. KGaA – Carte blanche für den Gesellschafter Hannover 96 e.V.?

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 10.3.2025 – 9 W 22/25 in der Handelsregister-Beschwerdesache wegen Notgeschäftsführerbestellung die Beschwerde der Hannover 96 Sales & Service GmbH & Co. KG gegen den ihren Antrag auf Einsetzung eines Notgeschäftsführers bei der Hannover 96 Management GmbH zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts – Registergericht – Hannover vom 3.3.2025 zurückgewiesen. Beschwerdegegner war der Idealverein Hannover 96 e.V.

30.03.2025

Anwaltsblog 13/2025: Unzulässigkeit einer Berufung, wenn Begründung vom Mandanten erstellt worden ist!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Der BGH hatte über die Zulässigkeit einer Berufung zu entscheiden, bei der Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die vom Gesetz geforderte eigenverantwortliche Prüfung des Inhalts der Berufungsbegründungsschrift durch den unterzeichnenden Rechtsanwalt nicht erfolgt war (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2025 – IX ZB 46/23):

29.03.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Verjährung von Pflichtteilsansprüchen vor rechtskräftiger Feststellung der Vaterschaft

27.03.2025

KG: Beschwerde im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

In einem selbständigen Beweisverfahren hatte das LG einen Antrag der Antragsgegnerinnen und Streithelferinnen auf Einholung eines „Obergutachtens“ sowie auf ergänzende Begutachtung durch den bereits bestellten Sachverständigen zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss wurde von den Betroffenen sofortige Beschwerde eingelegt.

25.03.2025

Freie Mitarbeiter im Fokus

Dr. Nathalie Oberthür

Schon seit einigen Jahren gibt es in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung eine zunehmende Tendenz, vermeintlich selbstständige Tätigkeiten als abhängige – und damit sozialversicherungspflichtige – Beschäftigung zu qualifizieren. Zuletzt hat die sog. „Herrenberg“ – Entscheidung des BSG (BSG, Urt. v. 28.6.2022 – B 12 R 3/20 R) zur abhängigen Beschäftigung von Lehrkräften für erhebliche Unruhe im Bildungssektor geführt, was den Gesetzgeber zur Vermeidung hoher Nachforderungen der Sozialversicherungsträger sogar veranlasst hat, mit § 127 SGB IV eine Übergangsregelung zu schaffen, nach der die Sozialversicherungspflicht von Lehrkräften bis zum 31.12.2026 hinausgeschoben werden kann (s. Grimm, ArbRB-Blog v. 12.2.2025, ARBLOG0008456).

24.03.2025

Zahl der Anwaltskanzleien in der Rechtsform der GmbH & Co. KG stark gestiegen

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

I. Zulassung der anwaltlichen GmbH & Co. KG durch die MoPeG-Regelung des § 107 Abs. 1 Satz 2 HGB unter Berufsrechtsvorbehalt

23.03.2025

Anwaltsblog 12/2025: Wann ist die Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts gemäß § 355 Abs. 1, § 312g Abs. 1 BGB rechtsmissbräuchlich?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Der BGH hatte zu entscheiden, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag der Widerruf des Verbrauchers rechtsmissbräuchlich ist (BGH, Urteil vom 20. Februar 2025 – VII ZR 133/24):

21.03.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um Ansprüche auf Verfahrenskostenvorschuss zwischen getrenntlebenden Ehegatten.

16.03.2025

Anwaltsblog 11/2024: Wann darf das Gericht eine beantragte Zeugenvernehmung zurückweisen?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Unter welchen Voraussetzungen ein Gericht eine Partei mit einem Beweismittel (hier: Zeugenvernehmung) wegen dessen Nichterreichbarkeit ausschließen darf, hatte der BGH zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2025 – XII ZR 5/23):

15.03.2025

Online-Dossier: Data Act

Online-Redaktion

Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden. Für dieses Ziel enthält der Data Act als unionsrechtliche Verordnung zum einen verbindliche Vorgaben, um die Fairness bei der Verteilung des Wertes der Daten unter den Akteuren der Datenwirtschaft sicherzustellen. Zum anderen enthält der Data Act detaillierte Vorgaben, wer welche Daten und unter welchen Bedingungen verwenden kann.

15.03.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Vollstreckung eines Beseitigungstitels, die der Zustimmung eines Dritten bedarf.

13.03.2025

BGH: Zulässigkeit und Prüfungsumfang bei Rechtsmitteln

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Nicht nur die unteren Instanzen werden beständig mit mehr oder weniger nicht zielführenden Eingaben beschäftigt, manche davon erreichen auch den BGH. Im hier zu berichtenden Fall führte ein solcher Fall sogar zu zwei Entscheidungen des BGH (Beschl. v. 13.3.2024 und 4.12.2024 - II ZB 17/23)!

12.03.2025

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer

Online-Redaktion

Die Grundsteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden. Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt und eine Frist für eine gesetzliche Neuregelung bis zum 31.12.2019 gesetzt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen: das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts, das Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung sowie das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 72, 105 und 125b). Letzteres schreibt die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fest, räumt den Ländern aber das Recht zum Erlass abweichender landesrechtlicher Regelungen ein („Öffnungsklausel“). Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen haben davon Gebrauch gemacht. Das Saarland und Sachsen haben vom Bundesrecht abweichende Steuermesszahlen eingeführt.

12.03.2025

RBB und Schlesinger: Mediation soll im Millionenstreit die Wende bringen

Redaktion ZKM-Report

Der Streit zwischen der ehemaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und dem Sender um Ruhegeld und Schadenersatz in Millionenhöhe geht in die nächste Runde. Nach knapp zweieinhalbstündiger Verhandlung vor dem Landgericht Berlin scheiterte eine Güteverhandlung. Bis Ende Mai soll nun ein Mediationsverfahren eine Lösung bringen. Zum Hintergrund: Am 22. August 2022 hatte der RBB-Verwaltungsrat die fristlose Kündigung gegen Schlesinger ausgesprochen. Eine Woche zuvor war sie bereits als Intendantin abberufen worden. Vorausgegangen waren Medienberichte über mutmaßliche Compliance-Verstöße, fragwürdige Beraterverträge und die dienstliche Abrechnung privater Essen.

12.03.2025

Missbrauch: Früherer Messdiener und Bistum Hildesheim einigen sich vor dem Güterichter

Redaktion ZKM-Report

Nach einer Schmerzensgeldklage über 400.000 Euro haben sich ein früherer Ministrant und das Bistum Hildesheim auf einen Vergleich verständigt. Jens Windel wirft einem Priester vor, ihn mehrfach vergewaltigt zu haben. Worauf sich Windel und die Diözese im Detail geeinigt haben, ist nicht bekannt. Darüber sei Stillschweigen vereinbart worden. Zuerst hatte die "Hildesheimer Allgemeine Zeitung" über die Entscheidung berichtet. Der Prozess ist damit hinfällig.

12.03.2025

Cartabia-Reform: Ein Jahr der Mediationserfolge durch Steuervergünstigungen

Redaktion ZKM-Report

Der Rückgriff auf die Mediation steigt in Italien. Das ist das Ergebnis einer Konferenz unter dem Titel „Die Mediation ein Jahr nach der Cartabia-Reform: Auswirkungen, Vorteile und Nutzen“ in Nola, Kampanien. Veranstalter der Konferenz war „Concormedia“, eine private Schlichtungsstelle, die sich für die Verbreitung der Mediationskultur in Italien einsetzt. Was mit der Cartabia-Reform erreicht werden soll, erklärte Dora Tagliafierro, Richterin der ersten Zivilkammer des Gerichts von Nola. Es gehe vor allem um den Schutz der zwischenmenschlichen und kommerziellen Beziehungen. Mit der Mediation solle nicht zuletzt die Wirksamkeit des Rechtsschutzes der Bürger gewährleistet werden. Der Trend zur Mediation zeigt sich laut der Mediationsexperten auch in Gebieten, in denen der Rückgriff auf rechtliche Streitigkeiten traditionell sehr hoch ist. Die Cartabia-Reform hat ein Instrument eingeführt, das es ermöglicht, für Mediationen im Bereich bis zu einem Wert von 50.000 Euro eine Steuervergünstigung von 600 Euro zu erhalten, die sich auch auf das Honorar der Anwälte erstreckt, berichtete Romualdo Miele, Mediator von Concormedia. Dazu komme eine Befreiung von der Registrierungssteuer für Mediationen mit einem Wert bis zu 100.000 Euro. Wichtig sei zudem, dass die Reform heute dafür sorge, dass es eine gut ausgebildete Klasse von Mediatoren gibt, die Vereinbarungen abschließen kann, die vor der Reform nur zu 20 Prozent abgeschlossen wurden. Derzeit betrage die Quote von Mediationsanträgen mit Zustimmung der Betroffenen 70 Prozent. Die Quote der Mediationsabschlüsse liegt laut Romualdo Miele bei 60 Prozent und mehr. An der Konferenz nahmen unter anderem auch Carlo Palmieri, Vizepräsident der Industriellenvereinigung von Neapel, und Geremia Casaburi, Präsident der ersten Zivilkammer des Gerichts von Nola, teil.

12.03.2025

Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten im Rahmen von Schiedsverfahren

Redaktion ZKM-Report

Derzeit verhandeln zehn EU-Mitgliedstaaten über ein multilaterales Abkommen zur Einsetzung eines ständigen Ausschusses zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten im Rahmen von Schiedsverfahren. Beteiligt sind Österreich, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, die Niederlande, Polen, Spanien und Schweden. Der ständige Ausschuss zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten im Rahmen von Schiedsverfahren soll ständig verfügbare Panels bereitstellen, die die Schiedsphase von steuerlichen Streitbeilegungsverfahren schnell und effizient durchführen und von einem Sekretariat unterstützt werden. Das Projekt basiert auf den Arbeiten der FISCALIS-Arbeitsgruppe zu den Optionen für die Einsetzung eines Ständigen Ausschusses für alternative Streitbeilegung gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union. Die Gruppe strebt einen Abschluss der Verhandlungen über das multilaterale Abkommen im Jahr 2025 an.

12.03.2025

Erfolgreiches Mediationsverfahren: WZV und Stadt Norderstedt beenden Streit

Redaktion ZKM-Report

Der Wege-Zweckverband (WZV) des Kreises Segeberg und die Stadt Norderstedt haben als Ergebnis eines Mediationsverfahrens einen jahrelangen Rechtsstreit beigelegt. Sowohl die Verbandsversammlung des WZV wie auch die Stadtvertretung Norderstedt stimmten in Sitzungen Mitte Februar 2025 den Ergebnissen der Mediation zu. Der Verband und die Stadt hatten sich seinerzeit nicht auf die Kosten für Umschlag und Transport der in Norderstedt durch das Betriebsamt der Stadt eingesammelten Abfälle durch den WZV einigen können. Ein Streitpunkt in der Vergangenheit waren auch die Modalitäten für den Betrieb eines gemeinsamen Recyclinghofes in Norderstedt.

12.03.2025

Bankenschlichter erreichen annähernd 10.000 Schlichtungsanträge in 2024

Redaktion ZKM-Report

Im Berichtsjahr 2024 erreichten die Schlichtungsstelle der privaten Banken 9.778 Schlichtungsanträge gegen Mitgliedsbanken – ein Rückgang um rund 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2023, als noch 12.371 Schlichtungsanträge eingingen. So erfreulich diese Entwicklung ist, blieb das Beschwerdeaufkommen dennoch deutlich über dem Niveau der vergangenen Jahre. Dieses lag zwischen 3.500 und 6.000 Schlichtungsanträgen pro Jahr.

12.03.2025

Neue Tools zur Friedensmediation: MAS ETH Mediation in Peace Processes stellt innovative Materialien vor

Redaktion ZKM-Report

Das Mediation in Peace Processes (MAS ETH MPP) Programm hat eine Reihe multimedialer Werkzeuge entwickelt, um Mediatorinnen und Mediatoren weltweit dabei zu unterstützen, ihre Fähigkeiten zu verfeinern und Friedensprozesse effektiver zu gestalten. Die Entwicklung von Tools für Fachpersonen der internationale Friedensmediation ist ein zentraler Bestandteil des MAS ETH Mediation in Peace Processes. Das Programm wurde 2017 von der Schweiz, Deutschland, Finnland und den Vereinten Nationen ins Leben gerufen.

12.03.2025

OLG Frankfurt am Main bejaht Drittwirkung von Schiedsvereinbarung in Rahmenliefervertrag

Redaktion ZKM-Report

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich in seinem Beschluss vom 02.01.2025 - 26 SchH 1/23 (https://ottosc.hm/YXir7) mit dem Thema der Drittwirkung von Schiedsvereinbarungen auseinandergesetzt. Im Einklang mit der etablierten Rechtsprechung kam es zu dem Ergebnis, dass eine Schiedsvereinbarung zu Gunsten Dritter wirksam ist und Drittwirkung entfalten kann. Ausschlaggebend hierfür ist der Wille der Parteien sowie der zugrundliegende Vertrag im Deckungsverhältnis. Hingegen kommt es nicht darauf an, ob dem begünstigten Dritten alternativ der Weg zu den ordentlichen Gerichten offensteht.

12.03.2025

Offshore-Windparks: Strabag gewinnt Schiedsverfahren gegen Bundesrepublik Deutschland

Redaktion ZKM-Report

Der europäische Baukonzern Strabag ist mit einer Schiedsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland rund um Investments in Nordsee-Offshore-Windparks erfolgreich gewesen. Der Schiedsspruch verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland zu einer Zahlung an den Baukonzern. Ob Deutschland das Schiedsurteil akzeptiert, ist derzeit unklar, weil es auf Basis des umstrittenen Energiecharta-Vertrags erwirkt wurde.

12.03.2025

Österreich: Kostenlose Mediation für Menschen mit Behinderung

Redaktion ZKM-Report

Wenn Menschen mit Behinderung Probleme am Arbeitsplatz haben, dann kann ein professioneller Vermittler, ein Mediator kostenlos beigezogen werden. Darauf weist Behindertenanwältin Christine Steger hin. Bei der österreichischen Behindertenanwaltschaft sind Schwierigkeiten im Job der zweithäufigste Grund für Schlichtungsverfahren. Oft fühlen sich Betroffene an ihrem Arbeitsplatz gemobbt, beobachtet das Team der Anwaltschaft. Und hier bewähre sich die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, sagt Steger dem ORF: „Das heißt, man kann auf Kosten der Republik zehn Einheiten Mediation machen. Und manchmal ist auch das gerade im Bereich des Arbeitslebens das Mittel, das auch wirklich zum Ziel führen kann, auch gegenseitig ein wenig die Ecken und Kanten zu glätten und gegenseitiges Verständnis erzeugen. Deshalb ist auch die Schlichtung gar nicht so ein übles Instrument, wenn es um den Arbeitsbereich geht, weil auch hier gerade die Mediation viele Möglichkeiten bietet."

12.03.2025

ADR-Literatur

Redaktion ZKM-Report

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Überblick verschafften, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themen Mediation und außergerichtliche Streitbeilegung neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

09.03.2025

Anwaltsblog 10/2024: Befangenheit eines Richters bei Mitwirkung an Versäumnisurteil in erster Instanz?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Der BGH hatte zu entscheiden, ob der Vorsitzende eines Berufungssenats gemäß § 41 Nr. 6 ZPO von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen ist, wenn er in der Vorinstanz an einem ersten Versäumnisurteil mitgewirkt hatte, das in dem die Instanz abschließenden streitigen Urteil ohne Mitwirkung des Richters aufrechterhalten worden ist (BGH, Beschluss vom 9. Januar 2025 – I ZB 40/24):

07.03.2025

Der Gender Negotiation Gap – Wege zum Erfolg am Verhandlungstisch

Dr. Sophia Habbe Partner at White & Case, Head of Investigations Germany

Co-Autorin: Nadine Vogt Associate bei der Kanzlei White & Case LLP in Frankfurt

07.03.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Abrechnung von Nebenkosten durch einen der Umsatzsteuerpflicht unterliegenden Vermieter.

05.03.2025

Jetzt auch amtlich – Der Vorschlag eines Omnibus-Rechtsaktes der Europäischen Kommission

Dipl.-Vw. Dr. Philipp Jaspers, M.A.

Bereits in der Budapester Erklärung zum Neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit vom 8.11.2024 und im Kompass für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union hatte die Kommission „revolutionäre Vereinfachungen“ des mittlerweile umfänglichen supranationalen Pflichtenhefts im Nachhaltigkeitsbereich und einen entsprechenden Omnibus-Rechtsakt (in deutscher Diktion ein Artikelgesetz) angekündigt (s. im Einzelnen Jaspers, Blog-Beitrag v. 3.2.2025, WRBLOG0002027). Nachdem bereits seit Mitte Februar inoffizielle Auszüge aus den Vorschlägen kursierten, hat die Kommission diese termingerecht am 26.2.2025 offiziell vorgelegt (vgl. EU-Kommission, Vereinfacht Vorschriften für Nachhaltigkeitsberichterstattung und EU-Investitionen: mehr als 6 Mrd. EUR an Entlastung beim Verwaltungsaufwand angestrebt, PM v. 26.2.2025).

04.03.2025

Augen auf für plausiblere Gutachten in Kindschaftssachen

Dipl.-Psych. Ass. iur. Alica Mohnert

Geht es um die Zukunft eines Kindes, treten regelmäßig Fragestellung auf, die das Familiengericht nicht allein beurteilen kann und daher ein Gutachten eines Sachverständigen anfordert. Wer soll es schreiben und nach welchen Maßstäben?

04.03.2025

Trauer um ZÖLLER-Autor Max Vollkommer

Zöller-Autor Prof. Dr. Reinhard Greger

Am 23. Februar ist Prof. Dr. Max Vollkommer im Alter von 93 Jahren verstorben. Er war bis zu seiner Emeritierung im Jahre 1999 Inhaber des Lehrstuhls für Zivilrecht, Zivilprozessrecht und Arbeitsrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, hat sich aber schon zuvor, beginnend mit seiner Tätigkeit als Richter am Landgericht München I und weit über die Emeritierung hinaus vor allem der wissenschaftlichen Durchdringung und praktischen Förderung der Zivilrechtspflege gewidmet. Besonders intensiv beschäftigte er sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen Gerechtigkeit und den formalen Abläufen des Zivilverfahrens. Sein Anliegen, Rechtsverluste im Zivilprozess nach Möglichkeit zu verhindern, fand den nachhaltigsten Ausdruck in seiner Habilitationsschrift „Formenstrenge und prozessuale Billigkeit“ von 1973, aber auch in rund 100 Aufsätzen und weit über 200 Urteilsanmerkungen brachte Vollkommer seine Gedanken zu einem gerechten Zivil- und Zivilprozessrecht zur Geltung. Von 1974 bis 2016 bearbeitete er in 20 Auflagen maßgebliche Teile des ZPO-Kommentars ZÖLLER und trug dadurch zu der wissenschaftlich fundierten Praxisorientierung dieses Erläuterungswerks bei. Zum materiellen Recht leistete er namhafte Beiträge mit der Kommentierung des Allgemeinen Schuldrechts im BGB-Kommentar von Jauernig und einem Lehrbuch zum Anwaltshaftungsrecht.

02.03.2025

Anwaltsblog 9/2025: Folgen der verzögerten Abgabe eines elektronischen Empfangsbekenntnisses (eEB)

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Wie ein ungewöhnlich langer Zeitraum (sechs Wochen) zwischen dem Zeitpunkt der elektronischen Übersendung eines gerichtlichen Dokuments und dem eEB des Rechtsanwalts angegebenen Zustelldatum zu bewerten ist, hatte das OLG Celle zu entscheiden (OLG Celle, Beschluss vom 31. Januar 2025 – 20 U 8/24):

28.02.2025

Rechtliche Rahmenbedingungen des Profilings gemäß der DSGVO

Niko Härting

Im März 2025 wird die 8. Auflage des Handbuchs zum Internetrecht von RA Prof. Niko Härting erscheinen. Der vorliegende Beitrag aus dem Kapitel „Datenschutzrecht“ soll dem Leser einen Einblick in das runderneuerte Werk geben. Er erläutert die rechtlichen Anforderungen und Einschränkungen des Profilings gemäß der DSGVO, insbesondere in Bezug auf automatisierte Entscheidungen, die Notwendigkeit menschlicher Intervention, die Einwilligung des Betroffenen und den Schutz besonders sensibler Daten.

28.02.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Aufklärungspflichten eines Vermittlers von Darlehen zur Finanzierung einer Wohnimmobilie.

25.02.2025

BAG: Notwendige Verkündung eines Urteils

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Leider ereignen sich in der hektischen Alltagspraxis in den Tatsacheninstanzen immer wieder Versäumnisse, die Zeit und Geld kosten und eigentlich vermieden werden sollten. Im hier zu berichtenden Fall erließ das ArbG nach mündlicher Verhandlung in einem Verkündungstermin ein Teilurteil. Dieses Urteil wurde auch schriftlich verfasst und war von allen Richtern unterzeichnet. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hatte darauf einen Verkündungsvermerk angebracht. Weiterhin wurde das Urteil aufgrund einer Verfügung der Urkundsbeamtin an die Parteien zugestellt. Ein Verkündungsprotokoll existierte allerdings nicht.

24.02.2025

Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit: Anspruch auf Herausgabe eines Pkws zur Privatnutzung

Peter Meyer

Das Hessische LAG hat am 7.2.2025 – 12 Ta 17/25 – entschieden, das vereinbarte Recht zur Privatnutzung des Dienstwagens sei als wiederkehrende Leistung mit dem 36-fachen Wert des geldwerten Vorteils der Privatnutzung gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG zu bemessen. Klagt hingegen der Arbeitgeber auf Herausgabe des Pkw durch den Arbeitnehmer, dann entscheidet der Zeitwert des Fahrzeuges für die Wertbemessung nach § 33 RVG bzw. §§ 32 RVG, 63 GKG.

23.02.2025

Anwaltsblog 8/2025: Folgen der beharrlichen Verweigerung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Mit einem Rechtsanwalt, der bei einem elektronisch übersandten Urteil das eEB nicht zurückschickte, hatte sich das Kammergericht zu befassen (KG Berlin, Beschluss vom 24. Januar 2025 – 7 U 17/24):

21.02.2025

OLG München bestätigt mit Beschluss vom 10.2.2025 OLG Frankfurt in Sachen Grundbuchfähigkeit des nicht eingetragenen Vereins ohne Rechtspersönlichkeit

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 10.10.2024 (GmbHR 2024, 1324 ff. m. Anm. Wertenbruch; vgl. dazu auch den Wirtschaftsrecht-Blog v. 26.11.2024) die Grundbuchfähigkeit des nicht eingetragenen Vereins bejaht. Der 34. Zivilsenat des OLG München bestätigt dies nun mit seinem Beschluss vom 10.2.2025 (OLG München v. 10.2.2025 – 34 Wx 328/24 e, juris).

21.02.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um das Verhältnis zwischen öffentlichem Baurecht und Zivilrecht.

20.02.2025

Eine wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stärkt das Vertrauen in Tarifabschlüsse

Wolfgang Kleinebrink

Arbeitgeber müssen sich darauf verlassen können, dass einmal abgeschlossene Tarifverträge bis zu ihrer Beendigung eine verlässliche Kalkulationsgrundlage insbesondere für künftige Personalkosten darstellen. Diesem Ziel dient zum einen die Friedenspflicht. Zumindest während der Laufzeit eines Tarifvertrages dürfen die Gewerkschaften nicht streiken, um eine Verbesserung der tariflichen Bedingungen zu erreichen. Andererseits müssen die vereinbarten Bedingungen auch möglichst „gerichtsfest“ sein. Andernfalls besteht die Gefahr, dass einzelne Arbeitnehmer - ggf. mit gewerkschaftlicher Unterstützung - versuchen, unter Berufung auf unwirksame tarifvertragliche Regelungen bessere finanzielle Leistungen als im Tarifvertrag vorgesehen durchzusetzen.

18.02.2025

(Grund-)Rechtliche Anforderungen an Löschung und Sperrung von Inhalten in sozialen Netzwerken

Niko Härting

Im März 2025 wird die 8. Auflage des Handbuchs zum Internetrecht von RA Prof. Niko Härting erscheinen. Der vorliegende Beitrag aus dem Kapitel „Internet-Dienstleistungsrecht“ soll einen Einblick in das neu gestaltete Werk vermitteln. Er behandelt die rechtlichen Anforderungen an die Löschung und Sperrung von Inhalten in sozialen Netzwerken, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung des Grundrechtsschutzes der Nutzer gemäß den Vorgaben des BGB.

18.02.2025

15 Jahre BGH-Rechtsprechung zum VersAusglG

Redaktion

Durch die Strukturreform des Versorgungsausgleichs im Jahr 2009 erfolgte die Umstellung des früheren Gesamtausgleichs hin zum Einzelausgleich der erworbenen Anrechte.

17.02.2025

Hauptversammlungssaison 2025: Was erwartet uns?

Dr. Klaus von der Linden Rechtsanwalt, Linklaters LLP

Vor wenigen Tagen ist im Verlag Dr. Otto Schmidt das Handbuch börsennotierte AG in brandaktueller 6. Auflage erschienen. Über die Datenbanken des Verlags und von juris ist das Handbuch elektronisch bereits verfügbar. In der kommenden Woche soll es dann auch als gedrucktes Werk ausgeliefert werden. Ich freue mich, dass ich dazu abermals das Kapitel zur Hauptversammlung beisteuern konnte – einschließlich zweier gänzlich neuer Abschnitte speziell zur virtuellen HV (§ 38 und § 39). Aber auch in unzähligen anderen Punkten hat das eingespielte Team aus Verlag, Herausgebern und Autoren das renommierte Werk auf den aktuellen Stand gebracht. Wichtige Stichworte sind etwa die Börsenmantel-AG, die Wiedereinführung der Mehrstimmrechte, die Reform des Kapitalerhöhungsrechts, der EU Listing Act, die CSRD und die CSDDD.

16.02.2025

Anwaltsblog 7/2025: Per beA übermittelte Schriftsätze müssen auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft werden!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Mit den Kontroll- und Überprüfungspflichten eines Rechtsanwalts, der einen fristgebundenen Schriftsatz per beA an das Gericht übermittelt, hatte sich der BGH zu befassen (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2024 – II ZB 5/24):

14.02.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um eine Frage aus dem Sachenrecht.

14.02.2025

Die Button-Lösung im Online-Handel: aktuelle Anforderungen und rechtliche Vorgaben

Niko Härting

Im März 2025 wird die 8. Auflage des Handbuchs zum Internetrecht von RA Prof. Niko Härting erscheinen. Der vorliegende Beitrag aus dem Kapitel „Vertragsrecht“ soll einen Einblick in das neu gestaltete Werk vermitteln. Er setzt sich mit den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen rund um die Bestell-Button-Pflicht auseinander und soll einen Einblick in das neu gestaltete Werk vermitteln.

14.02.2025

Sind pseudonymisierte Daten für den Empfänger einer Übermittlung immer personenbezogen?

Tom Hubert Wiss.-Mit., Promotionsstudent - Forscht im IT-, IT-Sicherheits- und Datenschutzrecht

Unter anderem um diese Frage geht es im Berufungsverfahren Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB) vs. Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (Single Resolution Board - SRB) in der Rechtssache C‑413/23. Dazu hat Generalanwalt Dean Spielmann beim EuGH letzte Woche am 6.2.2025 seine Schlussanträge vorgelegt und dem EuGH darin die Tür weit aufgemacht, die dogmatischen Kernfrage zu klären, wie die „angemessenen Mittel“ einer Identifizierung zu bestimmen sind.

12.02.2025

Bundestag korrigiert Herrenberg-Urteil des BSG durch Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten

Detlef Grimm

Bekanntlicherweise hatte das Herrenberg-Urteil des BSG (28.06.2022 – B 12 R 3/20 R) erhebliche Verunsicherung im Hinblick auf die Sozialversicherungspflicht für Lehrtätigkeiten herbeigeführt. Das BSG hatte in einem Einzelfall die Sozialversicherungspflicht einer Musiklehrerin an einer städtischen Musikschule bejaht. Spitzengespräche der Sozialversicherungsträger 2023 und 2024 haben nicht zu einer befriedigenden Lösung für die Praxis geführt. Den Bildungseinrichtungen und Lehrkräfte haben sich seit Jahren an dem bisherigen Leitbild selbständiger, freiberuflicher Tätigkeit orientiert und sind über den Rechtssprechungswandel überrascht, teilweise auch in der wirtschaftlichen Existenz bedroht. Zudem fehlt Planungssicherheit.

12.02.2025

Modernisierung der Ziviljustiz – aber bitte nicht ohne konsensuale Elemente

Dr. Peter Röthemeyer Jurist und Mediator in Wennigsen bei Hannover

In der seit längerem geführten Diskussion um die Digitalisierung der Justiz (vgl. z.B. Digital Justice Summit) nimmt die Arbeit der von den Justizministerinnen und -ministern eingesetzten „Reformkommission Zivilprozess der Zukunft“ eine gewichtige Rolle ein. Der jetzt veröffentlichte Abschlussbericht enthält eine Fülle von Vorschlägen, die ausgehend von der Idee von Online-Klagen und Plattformtechnologie eine grundlegende Modernisierung versprechen; vgl. die informative Übersicht von Reinhard Greger.

12.02.2025

Berlin court rules on Art. 40(12) DSA - with broader lessons for private enforcement of the DSA

Dr. Daniel Holznagel RiKG

On February 6th 2025, at the regional court of Berlin (Landgericht Berlin II),Claimant Democracy Reporting International (DRI) has won a preliminary injunction against X (see politico).

12.02.2025

Wie steht es aktuell um die Influencer-Werbung? Neueste Entwicklungen im Überblick

Niko Härting

Im März 2025 wird die 8. Auflage des Handbuchs zum Internetrecht von RA Prof. Niko Härting erscheinen. Der vorliegende Beitrag aus dem Kapitel „Wettbewerbsrecht“ soll einen Einblick in das neu gestaltete Werk geben. Er befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für Influencer, wenn diese auf ihren Kanälen für das eigene Unternehmen oder für Dritte werben.

11.02.2025

OLG Frankfurt a. M.: Rechtsmittel bei Entscheidungen nach § 769 ZPO

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

In einem Verfahren vor dem OLG Frankfurt a. M. (Beschl. v. 23.10.2024 – 3 W 28/24) hatte der Kläger vor dem LG eine Vollstreckungsgegenklage nach § 767 Abs. 1 ZPO erhoben und damit einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 Abs. 1 ZPO verbunden. Das LG lehnte diesen Antrag ab. Gegen diesen Beschluss legte der Kläger sofortige Beschwerde ein. Das OLG Frankfurt hat die Beschwerde verworfen. Es folgt der ganz h. M.: Entscheidungen, die im Rahmen des § 769 ZPO erfolgen, sind nicht beschwerdefähig (BGH v. 21.4.2004 – XII ZB 279/03, MDR 2004, 1137). Dies ergibt sich daraus, dass § 707 Abs. 2 S. 2 ZPO entsprechend anzuwenden ist. Diese Vorschrift regelt, dass ein Beschluss über die Einstellung der Zwangsvollstreckung in verschiedenen Fallkonstellationen nicht anfechtbar ist.

11.02.2025

Dissens zwischen BGH und BAG: Kündigungsfrist bei Kündigung des Dienstvertrages des Geschäftsführers einer GmbH

Axel Groeger

Auf die Kündigung des Dienstvertrages des Geschäftsführers einer GmbH, der kein Mehrheitsgesellschafter ist, sind die in § 622 Abs. 1 und 2 BGB geregelten Kündigungsfristen entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn er Geschäftsführer der Komplementärin einer GmbH & Co. KG ist und der Anstellungsvertrag mit der Kommanditgesellschaft geschlossen wurde. So hat es der BGH entschieden (BGH vom 5.11.2024 - II ZR 35/23, ZIP 2025, 195) und sich damit gegen das BAG gestellt.

10.02.2025

EU Kommission veröffentlicht erste Leitlinien zur KI-Verordnung: Das Wichtigste auf einen Blick

Tim Wybitul

Trotz ihres beeindruckenden Umfangs lässt die KI-Verordnung (KI-VO) viele für die Praxis wichtige Punkte offen. Hier setzen die Leitlinien der EU-Kommission zur KI-VO an. Sie sollen Gerichten, Behörden und Rechtsanwendern die notwendige Klarheit für die Umsetzung der KI-VO vermitteln. Die EU-Kommission hat nun zwei wichtige Leitlinien veröffentlicht. Eine davon erläutert, welche konkreten KI-Praktiken verboten sind, die andere soll den für die Anwendung des neuen Rechtsrahmens zentralen Begriff "KI-System" näher bestimmen. Was sind die wichtigsten Kernaussagen der Leitlinien und wie sind sie zu bewerten und zu gewichten?

09.02.2025

Anwaltsblog 6/2025: Reicht für den erstmaligen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist die Angabe aus, dass die Begründung „binnen einer Frist von sechs Wochen“ erfolgen wird?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Mit den Anforderungen an einen erstmaligen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist hatte sich zum wiederholten Mal der BGH zu befassen (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2024 – IX ZB 16/23):

08.02.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um den Zugriff von Gläubigern und Insolvenzverwaltern auf Ansprüche aus einem Treuhandvertrag zur Bestattungsvorsorge.

06.02.2025

Karikatur, Parodie, Pastiche – die Kunst als Schranke des Urheberrechts

Niko Härting

Im März 2025 wird die 8. Auflage des Handbuchs zum Internetrecht von RA Prof. Niko Härting erscheinen. Der vorliegende Beitrag aus dem Kapitel „Urheberrecht“ soll einen Einblick in das neu gestaltete Werk vermitteln. Er behandelt die Kunstformen Karikatur, Parodie und Pastiche, für deren Verbreitung veröffentlichte Werke ohne Zustimmung des Urhebers verwendet werden dürfen.

04.02.2025

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT

Online-Redaktion

Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung "Bitcoin" der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung "Bitcoin" schon erste Rechtsprechung.

03.02.2025

KI-Verordnung in Kraft

Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Künstliche Intelligenz ist in aller Munde, seitdem die Europäische Union sie reguliert hat und dann erste Angebote nach Europa schwappten. Für Unternehmen und Behörden, die bereits auf Elektronische Datenverarbeitung ("EDV") setzen, ist das häufig ein Grund für Verunsicherung. Doch das muss nicht sein.

03.02.2025

Blog powered by Zöller: Der digitale Zivilprozess rückt näher

Zöller-Autor Prof. Dr. Reinhard Greger

Dass die Ziviljustiz dringend den Anschluss an das digitale Zeitalter finden muss, ist mittlerweile allgemeine Meinung; Statements dazu aus Praxis und Wissenschaft gibt es bereits zuhauf. Mit besonderem Interesse wurde aber dem Abschlussbericht der vom Bundesministerium der Justiz eingesetzten Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ entgegengesehen, denn von diesem mit Vertretern der Justizverwaltungen, der Gerichtspraxis, der Anwaltschaft und der Wissenschaft besetzten Gremium durften grundlegende Richtungsentscheidungen für die Reformpolitik erwartetet werden. Der soeben veröffentlichte Abschlussbericht enttäuscht diese Erwartungen nicht. Obwohl er an den hergebrachten Strukturen und Grundsätzen des Zivilprozesses festhält, verschafft er ihm durch maß- und sinnvolle Nutzung der digitalen Technologie ein neues, zeitgemäßes Format.

03.02.2025

Wer den Hafen nicht kennt, für den ist kein Wind günstig – Der Kompass zur Wettbewerbsfähigkeit der EU

Dipl.-Vw. Dr. Philipp Jaspers, M.A.

Mit dem Kompass für die Wettbewerbsfähigkeit der Union hat die EU-Kommission am 29.1.2025 eine Strategieanpassung in dem Format eines Fünfjahresplans vorgelegt, der insbesondere auf eine Änderung der CSRD, der CS3D und der Taxonomie-VO abzielt. Der Beitrag stellt die Kommissionsvorschläge dar und geht dabei auch auf die Eingabe Frankreichs an die Kommission betreffend die Vereinfachung des EU-Rechts ein.

02.02.2025

Anwaltsblog 5/2024: Was muss zur Begründung der Ersatzeinreichung nach § 130d Satz 2 ZPO glaubhaft gemacht werden?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Mit den Anforderungen an eine wirksame Ersatzeinreichung fristgebundener anwaltlicher Schriftsätze hatte sich zum wiederholten Mal der Bundesgerichtshof zu befassen (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2024 - IX ZB 41/23):

28.01.2025

Das neue Selbstbestimmungsgesetz – Auswirkungen auf die Arbeitswelt

Detlef Grimm

Der Bundestag hat am 12. April 2024 in zweiter und dritter Lesung dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) zugestimmt. Das Gesetz ist am 1. November 2024 in Kraft getreten und hat das bisherige "Transsexuellengesetz" abgelöst. Nunmehr ist es für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen wesentlich einfacher, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen im Personenstandsregister zu ändern. Dies hat auch Auswirkungen auf die arbeitsrechtliche Praxis.

28.01.2025

BAG: Kein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften zu Werbezwecken zum Betrieb

Wolfgang Kleinebrink

Das BAG hat eine wichtige Entscheidung getroffen, die Arbeitgebern Sicherheit im Umgang mit von Gewerkschaften gewünschten digitalen Zugangsrechten gibt (BAG v. 28.1.2025 – 1 AZR 33/24).

27.01.2025

Neues vom EuGH zur DSGVO: Von Betriebsvereinbarungen und exzessiven Auskunftsverlangen

Alexander Lentz

Wenn der EuGH "Grundlegendes" zur DSGVO entscheidet, lohnt sich die Lektüre in der Regel auch aus arbeitsrechtlicher Sicht. Für zwei aktuelle Entscheidungen zum Jahreswechsel gilt dies allerdings in ganz besonderem Maße:

26.01.2025

Anwaltsblog 4/2025: Anwaltshaftung wegen voreiliger Vertragsbeendigung!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

In einem Anwaltshaftungsprozess hatte der BGH zu entscheiden, ob das rechtliche Gehör einer Partei verletzt ist, wenn das Gericht deren Vortrag in den Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich berücksichtigt hat (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2024 – IX ZR 28/23):

25.01.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Beweislast bei Verkehrsunfällen.

21.01.2025

Lehrkräfte im Personalrat: Sonderrecht auf Freistellung?

Sylvia Vogt

An einer bayerischen Schule mit Landschulheim in kommunaler Trägerschaft sind 99 Mitarbeiter beschäftigt. Der Personalrat besteht aus fünf Lehrkräften. Die Geschäftsleitung gewährt für die Personalratsarbeit bei konkretem Bedarf Dienstbefreiung, aber keine Freistellungsstunden.

19.01.2025

Anwaltsblog 3/2025: Ist auf einen typengemischten Vertrag § 650f BGB anwendbar?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Ob der Leistungserbringer eines typengemischten Vertrags eine Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB verlangen kann, hatte das Kammergericht zu entscheiden (KG Berlin, Beschluss vom 29. Oktober 2024 – 21 U 52/24):

18.01.2025

Erörterungspflicht bei Wartezeitkündigung nach § 45 Abs. 1 MVG EKD

Axel Groeger

Nach dem Grundsatz der subjektiven Determination reicht es für eine ordnungsgemäße Information der Personalvertretung oder Anhörung des Betriebsrats über eine vom Arbeitgeber beabsichtigte Wartezeitkündigung aus, dass der Arbeitgeber nur seine subjektiven Wertungen, die ihn zur Kündigung des Arbeitnehmers veranlassen, mitteilt, wenn er keine auf Tatsachen gestützten und durch Tatsachen konkretisierbaren Kündigungsgründe benennen kann. Dafür reichen auch pauschale, schlagwortartige Begründungen. Der Arbeitgeber ist in diesen Fällen nicht verpflichtet, sein Werturteil gegenüber der Arbeitnehmervertretung zu substantiieren oder zu begründen (BAG v. 22.4.2010 - 6 AZR 828/08).

18.01.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Pflicht zur erneuten Anhörung der Parteien in der Berufungsinstanz.

14.01.2025

BGH: Weitere Behandlung offenbar unsinniger Eingaben

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Auch der BGH muss sich häufiger mit offenbar unsinnigen Eingaben und Rechtsmitteln befassen. Im hier entschiedenen Fall (BGH, Beschl. v. 28.11.2024 - III ZB 90/24) hatten mehrere Kläger einen Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld vor einem LG in Anspruch genommen. Die Kläger waren allerdings nicht anwaltlich vertreten. Sie zahlten auch den angeforderten Vorschuss nicht. Nachdem das LG sich dann geweigert hat, die Klage zuzustellen, haben die Kläger dagegen sofortige Beschwerde eingelegt. Diese wurde zurückgewiesen.

14.01.2025

DIHK mit Schiedsgerichtshof gestartet

Redaktion ZKM-Report

DIHK mit Schiedsgerichtshof gestartet

14.01.2025

Ende der OS-Plattform zum 20.7.2025

Redaktion ZKM-Report

Kurz vor Jahresende hat das Europäische Parlament mit Verordnung (EU) 2024/3228 v. 19.12.2024 die Aufhebung der Verordnung über die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) beschlossen. Damit ist das Ende des ambitionierten Vorhabens eingeläutet. Die Einstellung wird schrittweise bis Juli dieses Jahres erfolgen.

14.01.2025

Nach gescheiterter Mediation: Langer Streit um Erbe von Bauhaus-Künstler Schlemmer beendet

Redaktion ZKM-Report

Der jahrelange Rechtsstreit um das Erbe des Stuttgarter Bauhaus-Künstlers Oskar Schlemmer (1888-1943) ist beigelegt. Die um den millionenschweren Nachlass streitenden Enkel haben einen Vergleich abgeschlossen, wie das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart mitteilte. Der Vergleich regelt laut Gericht, wie Hunderte Einzelstücke aus dem Nachlass der Witwe Schlemmers auf die Parteien verteilt werden. Teil der Vereinbarung seien auch Schenkungen an ein Museum. Durch die Einigung werde eine Versteigerung betroffener Kunstwerke verhindert, hieß es weiter. Weitere Details wurden nicht genannt.

14.01.2025

Experten begrüßen Schiedsverfahrensreform mit Einschränkungen

Redaktion ZKM-Report

Bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts (20/13257) am Mittwoch, 4. Dezember 2024, haben die Sachverständigen trotz einzelner Einwände für eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode plädiert. Mit der Reform soll Deutschland als Streitbeilegungsstandort im internationalen Geschäftsverkehr attraktiver werden.

14.01.2025

Mediation am Hafen von Montreal: Ein Lichtblick in den Tarifverhandlungen

Redaktion ZKM-Report

Im Hafen von Montreal haben die Gewerkschaft der Hafenarbeiter und die maritimen Arbeitgeber ein Mediationsverfahren zur Lösung ihrer tariflichen Konflikte vereinbart, nachdem ein Lockout am 10. November erfolgt war. Die Mediation soll unter der Leitung von Experten in 90 Tagen durchgeführt werden, um Differenzen über Bezahlung und Automatisierung zu klären.

14.01.2025

Goslar Institut: Immer mehr Verbraucherbeschwerden bei der BaFin

Redaktion ZKM-Report

Um beinahe schon unglaubliche 61,8 Prozent stiegen die bei der BaFin gemeldeten Verbraucherbeschwerden an. Waren es 2022 noch 23.600 Anzeigen, so bezeichnen die 28.233 Beschwerden des Vorjahres einen neuen vorläufigen Rekordwert. Auch beim Verbrauchertelefon der in Bonn und Frankfurt ansässigen Behörde suchten im gleichen Zeitraum mehr als 28.000 Anruferinnen und Anrufer Hilfe, was einem Zuwachs um mehr als 26 Prozent, gemessen an 2022 mit 22.395 Anrufen, entspricht.

14.01.2025

EU und Schweiz einigen sich auf Handelsabkommen

Redaktion ZKM-Report

Nach Jahre langen zähen Verhandlungen hat sich die Schweiz mit der Europäischen Union (EU) auf eine Vertiefung der Handelsbeziehungen geeinigt. Die Bundespräsidentin der Schweiz Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gaben dies Ende des letzten Jahres auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Bern bekannt.