News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
05.08.2024
Widerspruch: Zur Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherung
OLG Bamberg v. 25.7.2024 - 1 U 59/24 e Weiterlesen
05.08.2024
Detektiveinsatz vs. Datenschutz: Anspruch auf Offenlegung eines Detektivberichts nach geheimer Observation durch die Versicherung?
OLG Oldenburg v. 9.4.2024 - 13 U 48/23 Weiterlesen
05.08.2024
Bemessung des merkantilen Minderwerts: Nettoverkaufspreis des Pkw entscheidend
BGH v. 16.7.2024 - VI ZR 243/23 u.a. Weiterlesen
05.08.2024
Stillschweigende Risikoübernahme: Zur Erstattung des Beförderungsentgelts für nicht angetretenen Flug
BGH v. 25.6.2024 - X ZR 97/23 Weiterlesen
05.08.2024
Ansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers wegen der Verletzung von Pflichten des Verwalters
BGH v. 5.7.2024 - V ZR 34/24 Weiterlesen
02.08.2024
Wer kann Ansprüche gegen einen Sonderverwalter geltend machen, der zur Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen gegen einen Verwalter eingesetzt wurde?
BGH v. 11.4.2024 - IX ZR 148/22 Weiterlesen
02.08.2024
Datenschutz-Falle beim Hausverkauf: Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen freigegeben sein
LG Frankenthal (Pfalz) v. 4.6.2024 - 3 O 300/23 Weiterlesen
02.08.2024
Eilantrag gegen Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern für schulpflichtiges Kind erfolglos
OVG Münster v. 16.7.2024 - 13 B 1281/23 Weiterlesen
02.08.2024
Feiertagszuschläge: Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts
BAG v. 1.8.2024 - 6 AZR 38/24 Weiterlesen
01.08.2024
Steuerbefreiung beim Grundstückserwerb aus Anlass des Übergangs von öffentlich-rechtlichen Aufgaben
Kurzbesprechung Weiterlesen
01.08.2024
Grunderwerbsteuer bei Grundstückserwerb im Umlegungsverfahren
Kurzbesprechung Weiterlesen
31.07.2024
Bestimmung des Leistungsortes bei der Ausgabe von einfachen Grundbuchauszügen und einfachen Auszügen aus anderen öffentlichen Registern
BMF-Schreiben Weiterlesen
31.07.2024
Vordrucke zur Anwendung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 Außensteuergesetz (AStG)
BMF-Schreiben Weiterlesen
31.07.2024
Rechtmäßigkeit des Darlehens i.H.v. 150 Mio. € des österreichischen Staates an Austrian Airlines
EuGH v. 29.7.2024 - C-591/21 P Weiterlesen
31.07.2024
Wann hat eine Fluggesellschaft einen Betrieb im Inland iSd KSchG?
BAG v. 29.5.2024 - 2 AZR 325/22 Weiterlesen
31.07.2024
Wann hat eine Fluggesellschaft einen Betrieb im Inland i.S.d. KSchG?
BAG v. 29.5.2024 - 2 AZR 325/22 Weiterlesen
30.07.2024
Kassiererin mit Corona: Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nur bei Nachweis der Infektion im Supermarkt
LSG Berlin-Brandenburg v. 22.7.2024 - L 3 U 114/23 Weiterlesen
29.07.2024
Kreditinstitute: Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern
EuGH v. 29.7.2024 - C-298/22 Weiterlesen
29.07.2024
Zum Schutz von Pauschalreisenden bei Insolvenz des Reiseveranstalters
EuGH v. 29.7.2024 - C-771/22 u.a. Weiterlesen
29.07.2024
Wirtschaft und Staat vor Cyberattacken schützen: Bundesregierung beschließt umfassende Änderung des IT-Sicherheitsrechts
Weiterlesen
29.07.2024
Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Übertragung von Altmitteln aus der Bankenrestrukturierung
Weiterlesen
29.07.2024
Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen: Europäische Vorgaben sollen möglichst bürokratiearm ins deutsche Recht umgesetzt werden
Weiterlesen
29.07.2024